AfD will Rettungskräfte und Polizisten besser schützen

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will Rettungskräfte und Polizisten besser schützen und stellt daher folgenden Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 6. Mai 2015: Die Rettungsdienste sowie die Polizei werden bundesweit immer wieder bei Krawallen anlässlich von Demonstrationen und anderen Einsätzen von gewaltbereiten Personen angegriffen. Dies gilt auch für Einsätze im Stadtstaat Hamburg.

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Probleme der Hamburger Asyl- und Flüchtlingspolitik

Große Anfrage vom 23.04.2015 Nachfolgend die erste große Anfrage der AfD-Fraktion an den Senat. Mit Sorge nimmt die AfD-Fraktion zur Kenntnis, dass sich in Hamburg die Vorfälle häufen, in denen Asylbewerber bzw. Flüchtlinge im Mittelpunkt stehen. Die Missstände in der Asyl- und Flüchtlingspolitik lassen sich nicht länger leugnen. Die Hamburger Bürger spüren, dass die Situation …

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Dirk Nockemann spricht über die Härtefallkommission

Dirk Nockemann spricht über die Härtefallkommission

Ein Novum in der Hamburger Parlamentsgeschichte. Dirk Nockemann wurde von den anderen Fraktionen als Mitglied der Härtefallkommission abgelehnt. Außerdem plant die Rot-Grüne Regierung, die Regeln derart zu verändern, daß keine einstimmigen Entscheidungen in der Härtefallkommission getroffen werden müssen.

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