Dr. Alexander Wolf zur Nichtwahl der drei Kandidaten der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Wolf Härtefallkommission

Die erneute Nichtwahl der drei Kandidaten der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Bernd Baumann für den Beirat für politische Bildung sowie Dirk Nockemann und Alexander Wolf für die Härtefallkommission – zeigt deutlich, dass die Ausgrenzung durch die Alt-Parteien der AfD als Fraktion gilt, und nicht nur Einzelpersonen.

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Dr. Bernd Baumann: Gleiche Teilnehmer für gleiches Thema?

Gleiche Teilnehmer für gleiches Thema?

In einer Rede in der Bürgerschaft hinterfragt Dr. Bernd Baumann warum die CDU mit ihrem Antrag ein Gremium zu dem Thema Fachkräftemangel in Verbindung mit Einwanderung, Asyl und Flüchtlinge schaffen möchte. Es gibt bereits entsprechende Gremien wie das “Aktionsbündnis für Bildung und Beschäftigung”. indem die Handelskammer, die Handwerkskammer, der Unternehmensverband Nord, die Gewerkschaft, die Arbeitsagentur, …

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Hamburger Schulküchen: AfD fordert getrennte Arbeitsflächen zur Zubereitung unterschiedlicher Fleischsorten

Flocken

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert im Rahmen der Einrichtung von Produktionsküchen an Hamburger Schulen die Installation von zusätzlichen Arbeitsplatten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass auch aus Rücksicht vor den religiösen Essgewohnheiten der Hamburger Schülerinnen und Schüler weiterhin unterschiedliche Fleischsorten angeboten werden können. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Ludwig Flocken: „Mit Hilfe zusätzlicher Arbeitsplatten …

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Kruse: Das Griechenland-Desaster wird auch für die Hamburger teuer

Geld

„Die von der Bundesregierung aus betriebene Insolvenzverschleppung Griechenlands wird auch die Hamburger Steuerzahler empfindlich treffen“, sagt der AfD-Fraktionschef in der Hamburgischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Jörn Kruse. „Nach unseren ersten Schätzungen wird der Hamburger Anteil am Kreditausfall Griechenlands (entsprechend des HH-Anteils am BIP) 3,6 Mrd € ausmachen, also fast fünfmal soviel wie die gesamt Elbphilharmonie. Die …

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EUGH-Urteil zur Weservertiefung: Kruse warnt vor Aushöhlung der Demokratie; Partikularinteressen werden einseitig bedient

Elbvertiefung

Der EUGH hat heute über die mögliche Verschlechterung der Wasserqualität durch eine Vertiefung der Weser zwischen Bremerhaven und Bremen geurteilt. Dieses Urteil hat auch wichtige Implikationen für die Vertiefung der Elbe, da das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bei der Verhandlung der Elbvertiefung auf das EUGH Urteil wartet. In der Begründung des Urteils äußert der EUGH, dass …

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