Nach Ausgrenzung: AfD stellt Rechtsgutachten vor

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ging heute in dem unwürdigen Gezerre um die Besetzung der Härtefallkommission in die Offensive. Hintergrund: Zunächst hatte die Bürgerschaft aus Angst vor der AfD das bewährte Einstimmigkeitsprinzip der Kommission aufgehoben. Als nächstes veränderte sie das Gesetz zur Kommission, um auch ohne AfD-Verteter tagen zu können. Und in mittlerweile acht …

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Einladung zur Pressekonferenz

Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dietrich Murswiek für die Fraktion der Alternative für Deutschland am Dienstag, den 29. September 2015 um 15.00 Uhr in der Schmiedestraße 2, 2. Etage Sitzungssaal 2 Eine ganze Reihe von Kandidaten der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft für die Härtefallkommission (Dirk Nockemann, Detlef Ehlebracht, Dr. Alexander Wolf, Dr. Ludwig Flocken sowie …

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Zwischen Salafisten und Antifa – eine Demo im Herzen Hamburgs

‪‎Hamburg 26. September 2015: ‪‎Demo gegen die ‪‎Salafisten‬ des Vereins ‪‎DIIN‬ e.V. und ihren Koranverteilstand in der ‪Spitalerstraße‬ unter dem Motto HEUTE LIES UND MORGEN TÖTE! Der Chef des Hamburger Verfasssungsschutzes, Torsten Voß, sagte zur Koran-Verteilaktion “Lies”. Klar ist bereits seit längerer Zeit, dass der Salafisten-Nachwuchs über Kontakte im Internet oder durch Koranstände angeworben wird, …

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Unterstützen Sie unsere Herbstoffensive mit einer Plakatspende

Heute möchten wir auf unseren Plakatspendenshop aufmerksam machen. Mit Ihrer Plakatspende können Sie die Alternative für Deutschland dabei unterstützen, in der Öffentlichkeit deutlich präsenter zu sein, von vielen Menschen wahrgenommen zu werden und somit helfen, auf die Missstände in Deutschland hinzuweisen. Unter dem Link können Sie aus verschiedenen Motiven auswählen und auch den Standort des …

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Mitbestimmungsrechte erneut versagt
AfD-Fraktion kündigt Klage an

Erneut – im 8. Wahlgang! – wurden die Kandidaten der AfD für die Härtefallkommission, Dr. Bernd Baumann und Bürgerschaftsvizepräsident Detlef Ehlebracht, wieder nicht gewählt. Auch den drei Deputiertenkandidaten der AfD wurden die Mitwirkungsrechte versagt. Das Verwehren des Rechtes, diese Gremien mit Vertretern der AfD zu besetzen, zwingt die Fraktion nun dazu, Klage zu erheben. Hierfür …

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Viel Flüchtlingsleid hätte vermieden werden können

AfD-Fraktion Hamburg hatte vor zwei Wochen Antrag auf Grenzkontrollen gestellt Die Bundesregierung hat sich – angesichts chaotisch zugespitzter Migrationszahlen – gestern gezwungen gesehen, eine Wende in der Asylpolitik einzuleiten. Die Kontrollen an deutschen Grenzen wurden nach § 23 Schengener Grenzkodex wieder eingeführt. In den letzten Tagen hatten sich Hunderttausende Menschen aus ihren Heimatländern in Kleinasien, …

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Dirk Nockemann: Keine weiteren rechtsfreien Räume zulassen

Auf dem Areal der ehemaligen Gehörlosenschule sollen Sozial- und Studentenwohnungen entstehen. Das Unternehmen Hanseatisches Baukonzept, dem das Gelände gehört, stellte schon vor geraumer Zeit einen Abrissantrag. Linksextreme Aktivisten besetzten das Gebäude unter dem Deckmantel des KoZe (Kollektiven Zentrum) und machen keinen Hehl daraus dort dauerhaft zu bleiben. Der Leitspruch der Linken in der Bürgerschaft lautet …

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Detlef Ehlebracht: Politik muss glaubhaft bleiben

Die Situation der Sportstätten im Hamburger „Vorzeigeviertel“ Hafencity ist unbefriedigend. Gerade die aktuelle Olympiabewerbung sollte für Hamburg Ansporn sein, die Situation für die Bewohner der Hafencity (und jeden Tag werden es mehr) deutlich zu verbessern. Aus diesem Grund hat jetzt der aus dem Bezirk Mitte kommende AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Detlef Ehlebracht gemeinsam mit der AfD-Bürgerschaftsfraktion eine Antragsinitiative …

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“Hamburg bekennt Farbe” aus Parteipolitik heraushalten
Extremisten nicht durch den Staat unterstützen

“Hamburg bekennt Farbe” setzt sich gegen den so genannten “Tag der deutschen Patrioten” ein, zu welchem die Hamburger Polizei und der Verfassungsschutz tausende von Extremisten von rechts sowie – als Gegendemonstranten – von links erwarten. Die eigentliche Demonstration ist daher – Stand heute – verboten worden. Trotz des Verbotes regt sich in der Stadt Widerstand, …

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Dirk Nockemann: Die Strafe muss auf dem Fuße folgen!

In Hamburg scheint es mehr eine Frage des Zufalls zu sein ob der Staat seinen Stafanspruch verwirklicht oder ob der Täter seine angemessene Strafe überhaupt zugeführt wird. In Hamburg fehlen nach Auffassung der Richterschaft zwei große Kammern mit 6 Richtern. Das führt dazu das kürzlich Totschläger aus der U-Haft vorzeitg entlassen werden mussten – ein …

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