Dr. Bernd Baumann: „Der Hafen muss sich strategisch breit aufstellen.“

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Dr. Bernd Baumann verwarf die Forderungen der LINKEN in ihrem Antrag „Universalhafen Hamburg retten – konventionellen Umschlag stärken, Buss-Arbeitsplätze erhalten“. Die Strukturen dort zu konservieren, wie es die LINKE gerne hätte, sei auf Dauer nicht haltbar. Der Hafen in Steinwerder, das Areal auf jeden Fall, braucht stattdessen eine grundlegende Erneuerung. „Der Hafen muss sich jetzt …

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Industrie 4.0: Dr. Bernd Baumann sieht Hamburg weit abgeschlagen

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Dr. Bernd Baumann hat den Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion “Industrie 4.0: Digitalisierung der Hamburger Wirtschaft vorantreiben” in aller Schärfe kritisiert und den anderen Parteien im Plenum große Unwissenheit zu dem Thema vorgeworfen: “Da zeigt sich, was aus einem so riesigen Zukunftsthema werden kann, wenn es unter die Borniertheit eines kurzsichtigen Provinzpolitikertums gerät.” Hamburg sei …

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Senator Rabe stellt Expertengruppe nach Gutsherrenart zusammen

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Dr. Alexander Wolf zum Antrag der FDP-Fraktion „Reform der Lehrerausbildung: Praktiker sofort einbeziehen!“: „Es war für mich schon etwas befremdlich, dass wir als Parlamentarier erst im Schulausschuss hörten, dass eine fünfköpfige Expertengruppe zu dem Thema bereits zwei Mal getagt hatte.“ Natürlich stehe es Senator Rabe als Vertreter der Exekutive zu, sich eine Expertengruppe nach seinem …

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Dirk Nockemann zum „Friedensmarsch“ von nationalistischen Türken

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Zum Thema „Friedensmarsch“ von nationalistischen Türken sowie die Gegendemonstration von Kurden und linken Gruppierungen am 9. April in Hamburg: „Die Ausgangsversammlung in Städten wie Köln, Düsseldorf und Frankfurt ist vom Europäischen Neuen Türken-Komitee, kurz AYTK, angemeldet worden. Das ist eine nationalistische türkische Organisation, die der türkischen Regierungspartei AKP nahesteht. Die Mobilisierung hat DITIB übernommen, die …

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Hamburger Reporter blamiert sich mit peinlicher AfD-Satire!

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Auf der diesjährigen Landespressekonferenz versammelten sich wieder zahlreiche Vertreter der Hamburger Medien- und Politik-Szene, um im noblen Hotel Grand Elysée die politischen Ereignisse des letzten Jahres Revue passieren zu lassen. Bei Linguine aus dem Parmesan-Laib, Roastbeef mit Bohnengemüse und Hamburger Kalbsbratwurst kamen die Anwesenden sehr schnell wieder auf eine junge, aufstrebende Partei zu sprechen: die …

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Hitzige Debatte zum Thema Christenverfolgung

Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion Hamburg, hat in seiner Rede zum CDU-Antrag “Christen und andere Minderheiten unter den Flüchtlingen besser schützen” in der vergangenen Bürgerschaftssitzung (13.04.2016) Tacheles geredet. Das waren wohl zu viel der Fakten für zahlreiche Abgeordnete. Denn im Plenum gab es laute Zwischenrufe der anderen Fraktionen – und der Ältestenrat wurde …

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Absurder Vorwurf gegen die AfD – die “taz” muß richtigstellen

Nachdem sich die Hamburger AfD gerade erst gerichtlich gegen die Falschberichterstattung der Morgenpost durchsetzte, muß nun auch die taz einräumen: Wir lagen daneben. Die taz hatte in einem Artikel doch tatsächlich die absurde Behauptung aufgestellt, die Hamburger AfD habe auf ihrer Facebook-Seite “ein Video mit Mord- und Vergewaltigungsdrohungen gegen die Grünen-Abgeordnete Stefanie von Berg” veröffentlicht. …

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Hat sich der Königsteiner Schlüssel bewährt?

Der ‪‎AfD‬-Bürgerschaftsabgeordnete Dirk Nockemann zum Antrag der CDU-Fraktion das Provisorium Königsteiner Schlüssel zu ersetzen. In Ermangelung von freier Fläche, sozialer Brennpunkte und hoher Kriminalität haben besonders Stadtstaaten Probleme der Verteilung gerecht zu werden. Außer der Einwohnerzahl und Steuerkraft müssen noch weitere Parameter hinzugezogen werden wie z.B. die zur Verfügung stehende Fläche. Laut einem Antrag der …

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