AfD-Fraktion fordert Niederlassungserlaubnis für Flüchtlinge nur nach individueller Überprüfung der Fluchtgründe / Nockemann: „Flüchtlinge sind keine Einwanderer“

Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass vor Erteilung einer Niederlassungserlaubnis eine individuelle Überprüfung erfolgt, ob und inwieweit der Fluchtgrund noch besteht (Drucksache 21/11433). Nach drei Jahren erhalten Flüchtlinge Rechtsanspruch auf unbefristeten Aufenthalt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollte eigentlich den Schutzanspruch vor Ablauf der Frist überprüfen, aber die meisten …

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Linke Aktivisten und Anwälte wollen Stadt wegen G20 verklagen

Nach einem Bericht von „WELT N24“ haben „G20-Krawallkriminelle“ und linke Rechtsanwälte jüngst angekündigt, die Stadt Hamburg wegen verschiedener Vorkommnisse während des Gipfels zu verklagen. Sie wollen vom Hamburger Verwaltungsgericht feststellen lassen, dass sich Polizei und Stadtverantwortliche während der Gipfeltage rechtswidrig verhalten haben. Die üblichen Bekannten in diesem traurigen Schauspiel sind der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein …

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G20-Krawalle / Rote Flora – Senat verweist auf frühere nichtssagende Antworten

Der Landesvorstand der AfD wünscht allen Hamburger Parteimitgliedern ein gutes und erfolgreiches Jahr 2018. Insgesamt hat das Jahr pressemäßig für uns gut angefangen. Heute, am 3.1.2018, berichtete das Hamburger Abendblatt über eine Anfrage unseres Landesvorsitzenden Dirk Nockemann​ an den Senat in Sachen Rote Flora. Diese Anfrage wurde vom Senat völlig nichtssagend beantwortet. Das Abendblatt kritisiert …

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