Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen

Dirk Nockemann Rathaus

Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr als Prüffall bezeichnet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einer einstweiligen Anordnung. Dazu der Landesvorsitzende der Hamburger AfD Dirk Nockemann: „Die AfD ist – ohne Wenn und Aber – eine Rechtsstaatspartei und steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Das haben die Richter in Köln heute …

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Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen / Nockemann: „Sieg für die Demokratie“ / Wolf: „Krachende Niederlage für den Verfassungsschutz“

Hamburg, 26.02.2019 – Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einer einstweiligen Anordnung. Dazu der Landesvorsitzende der Hamburger AfD Dirk Nockemann: „Die AfD ist – ohne Wenn und Aber – eine Rechtsstaatspartei und steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Das haben die Richter …

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Pressemitteilung: Austritte von Mitgliedern und Funktionsträgern aus der Jungen Alternative in Hamburg

Hamburg, 8. Februar 2019. Die Landesvorsitzenden der Jungen Alternative Hamburg, Krzysztof Walczak und Marco Schulz, sowie weitere Hamburger Mitglieder inner- und außerhalb des Vorstandes haben ihren Austritt aus der Jugendorganisation erklärt. Zuvor hatten sowohl der Vorstand der JA Hamburg als auch der AfD Hamburg auf eine Lossagung des Hamburger Jugendverbandes von der Bundesorganisation gedrängt. Die …

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Landgericht Berlin bestätigt Parteiausschluss von Flocken / Nockemann und Wolf: „Bestätigung für den Kurs der Hamburger AfD“

Hamburg, 05.02.2019 – Die AfD hat den Bürgerschaftsabgeordneten Ludwig Flocken zu Recht ausgeschlossen. Das Landgericht Berlin bestätigte jetzt noch einmal vollumfänglich das Urteil des Bundesschiedsgerichtes der Partei. Darin hatte es unter anderem geheißen: Flockens Äußerungen seien weitab menschlichen Anstandes und stellten einen schweren Verstoß gegen die Ordnung der Partei dar. AfD-Landesverband und Bürgerschaftsfraktion begrüßen das …

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