„Wer sich vor Stimmungen innerhalb der Bevölkerung fürchtet, der misstraut offensichtlich dem Souverän und setzt sich dem Verdacht aus, Politik an der Mehrheitsmeinung der Wählerinnen und Wähler vorbei gestalten zu wollen“, sagt Dr. Joachim Körner, Abgeordneter der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Körner reagiert damit auf die öffentliche Distanzierung der Linkspartei zu den Hamburger Volksinitiativen zum Thema der Flüchtlingsunterbringung. Vertreter der Linkspartei hatten nach Medienberichten zuvor von einer Unterstützung der Volksinitiativen „dringend abgeraten“ und davor gewarnt, dass die Volksinitiativen „Kräfte mobilisieren könnten, die niemand mehr kontrollieren könne“.

„Es ist widersprüchlich“, ergänzt der AfD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörn Kruse, „dass sich die Linkspartei einerseits im Rahmen des Olympia-Referendums kampagnenstark gegen die Olympiabewerbung eingesetzt hat und nun andererseits im Zuge der aktuellen Volksinitiativen zur Flüchtlingsunterbringung vor Stimmungsmache warnt.“

„Zwar müsse es möglich sein, dass Parteien Volksinitiativen inhaltlich kritisieren können“, sagt Kruse, „doch drängt sich hier der Verdacht auf, dass die Linkspartei die Wählerinnen und Wähler je nach Sachfrage für mündig oder unmündig hält und die Bürgerinnen und Bürger bei vermeintlich heiklen Themen wie der Zuwanderungspolitik am liebsten nicht mitentscheiden lassen möchten.“

Körner macht die AfD-Position deutlich: „Eine öffentliche Distanzierung von Volksinitiativen, sofern diese nicht gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet sind, kommt für uns nicht in Frage. Wir betrachten Volksabstimmungen gerade als Möglichkeit der Wählerinnen und Wähler, Missstände oder Fehlentwicklungen, die durch die politische Klasse verursacht wurden, zu korrigieren.“