Zur Forderung des Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Olaf Scholz, nach besserem Schutz der EU-Außengrenzen und dem dafür erforderlichen Bau von Zäunen, erklärt der Landessprecher der AfD Hamburg, Dr. Bernd Baumann:

„Scholz hat recht: Die EU-Außengrenzen müssen angesichts der Migrantenzahlen endlich gesichert werden. Dass Olaf Scholz das nun einsieht und dazu selbst den Bau von Zäunen für angemessen hält, zeugt von politischem Realismus – kommt aber ein Jahr zu spät. Seine SPD-Parteikollegen sowie die seines Koalitionspartners von den Grünen scheinen dazu selbst heute noch nicht fähig.“

Der AfD-Landesverband Hamburg wie auch die AfD-Bürgerschaftsfraktion begrüßen die Kursänderung des Ersten Bürgermeisters ausdrücklich – besser spät als nie. Striktere Grenzsicherung entspricht dem, was die AfD auch in der Bürgerschaft seit langem fordert – ebenso dass der Hamburger Senat sich dafür auf Bundesebene stark machen muss. „Viel wäre den tiefbesorgten Bürgern erspart geblieben, die sich jetzt verzweifelt in Initiativen gegen die Rot-Grünen Massenunterkünfte sammeln, hätte Scholz die notwendige Einsicht früher gewonnen. Wir hoffen, dass er jetzt wenigstens die Kraft gewinnt, seine Kurskorrektur auch in seiner eigenen Partei und beim Hamburger Koalitionspartner umzusetzen“, so Baumann.

In diesem Zusammenhang erinnert die Hamburger AfD Olaf Scholz auch an seine Äußerungen gegenüber der AfD. Scholz erklärte in einem Interview mit der Rheinischen Post. “Die AfD hat keine Lösung für irgendeines der Probleme unseres Landes.“ Der politische Anstand gebietet es, eine öffentliche Korrektur dieser Aussage vorzunehmen.

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