Unter großen Sicherheitsvorkehrungen fand letztes Wochenende der Landesparteitag der AfD statt. Linksradikale versuchten mehrfach mit Gewalt den Tagungsort zu stürmen. Nur dem Einsatz der Polizei und Sicherheitskräfte ist es zu verdanken, dass keine AfD Mitglieder verletzt wurden. Diese Gewaltausbrüche gegen die AfD sind den Medien meist nur eine Randnotiz wert. Stattdessen darf Uwe Polkaehn, seines Zeichen Vorsitzender des DGB Nord, im Hamburger Abendblatt gegen die AfD mit den Sätzen agitieren: “Parteien sollen an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Wenn aber die AfD wie in einer Diktatur freie Berichterstattung unterdrückt, darf sie dafür nicht noch mit Steuergeld aus der Parteienfinanzierung belohnt werden.”

Ja, es trifft zu, dass die AfD Mitglieder knapp, aber mehrheitlich beschlossen haben, die Medienvertreter zu bestimmten Tagesordnungspunkten nicht zuzulassen. Die AfD hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, bestimmte Themen intern zu diskutieren und zu besprechen. Das ist basisdemokratisch so entschieden worden.

Doch auch die SPD nutzt diese Möglichkeit und schließt Medien aus, so z.B. auf dem 5. Parteikonvent im September 2014.“

Auch die SPD Regionalkonferenz Ende Oktober 2017 fand ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Kein Medienvertreter oder Gewerkschafter hat seinerzeit Kürzungen staatlicher Mittel bei der SPD gefordert?

Nur am Rande sei bemerkt. Die SPD hat in den beiden letzten Jahren jeweils 50 Millionen € über die staatliche Parteienfinanzierung erhalten.

Scheinbar hat Herr Polkaehn ganz vergessen, dass Anfang 2016 der gebührenfinanzierte Öffentliche Rundfunk die AfD ebenfalls auslud.

Der Hamburger Landesvorsitzende Dirk Nockemann kommentiert das so: „Polkaehns Kritik ist heuchlerisch und einseitig. Für sachliche Kritik bin ich immer offen. Aber dieser einseitigen Agitation gegen die AfD trete ich mit aller Entschiedenheit entgegen. Herr Polkaehn sollte sich als Gewerkschafter um das kümmern, für was er von den Mitgliedern bezahlt wird: Tarifpolitik und Arbeitsbedingungen.

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