Hamburg, 24.11.2014  (wst) – Die Abgeordneten der Alternative für Deutschland unterstützen den Misstrauensantrag gegen Jean-Claude Juncker. Er soll die Verantwortung für die dubiosen Steuerdeals in Luxemburg übernehmen.

JCJ hat in seiner Amtszeit als Ministerpräsident des Großherzogtums Luxemburg individuelle Steuerdeals mit Unternehmen gefördert. Diese Deals haben den anderen Staaten der EU-Steuereinnahmen entzogen.

Hierzu erklärt Jörn Kruse: „Jean-Claude Junckers fragwürdige Steuerdeals haben anderen Staaten die Steuern auf erwirtschaftete Leistungen entzogen und nach Luxemburg verschoben. Damit wurden andere EU-Staaten geschädigt. Die Luxemburger Steuerdeals waren lange bekannt.. Damit haben die etablierten Parteien die fortgesetzte Schädigung der deutschen Steuerzahler geduldet.“

Die Deals ermöglichten absurd niedrige Steuerbelastungen. So wurde auf Gewinne in Höhe von Mrd. US$ 95 nur Steuern in Höhe von Mrd. US$ 1,04 entrichtet. Dies entspricht einer Steuerbelastung in Höhe von 1,1%. Jörn Kruse weist auch auf die soziale Ungerechtigkeit hin. „Die Umsatzsteuer belastet selbst einen Hartz IV Empfänger mit 7% bzw. 19%. Juncker hat ein System der Steuervermeidung der Reichen etabliert, so dass die Armen einen immer höheren Anteil zur Finanzierung des Staates leisten müssen. Steuergerechtigkeit geht anders.“

Kruse ist sich bewusst, dass der Misstrauensantrag scheitern wird, da die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen Jean-Claude Juncker stützen werden. „Die Absurdität Jean-Claude Juncker zu unterstützen, zeigt die Entfernung der Parteien CDU, SPD und Grüne von den Interessen der Bürger. Gleichzeitig zeigt dieser Vorgang, dass die Altparteien kein Konzept für die EU haben als ein weiter so.“  Kruse weiter: „Die nächste EU-Wahl ist erst im Jahr 2019, bis dahin haben die Politiker freie Hand. Die nächste Chance dieser Politik entgegen zu treten, bietet die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Und die AfD ist die einzige Alternative zu dieser verfehlten Politik abgewirtschafteter Parteien.“