Landesvorsitzender Bernd Baumann fordert Zusammenschluss aller Demokraten gegen politisch motivierte Gewalt

„Damit erreicht die Gewaltspirale gegen unsere Partei einen neuerlichen traurigen Höhepunkt. Das war nicht nur ein Angriff auf unsere Mitglieder, das war ein Angriff auf die Demokratie. Ich fordere deshalb alle demokratischen Parteien auf, die Übergriffe gegen die AfD konsequent zu verurteilen und ein gemeinsames Zeichen gegen politisch motivierte Gewalt in unserer Stadt zu setzen“, erklärt Bernd Baumann, Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland Hamburg.

Sechs bis sieben schwarz gekleidete und vermummte Täter, vermutlich aus der linksautonomen Szene, hatten am Samstagmittag einen Wandsbeker AfD-Infostand besprüht und zusammengeschlagen. Die Infostand-Betreuer wurden bedroht. Kurze Zeit später kam es zu einem erneuten Angriff auf einen Infomaterial-Verteiler. Ihm wurden die Prospekte aus der Hand gerissen und er wurde ebenfalls bedroht. Umstehende Passanten und ein AfD-Mitglied konnten einen der Angreifer festhalten und der Polizei übergeben, die zufällig vor Ort war. Zwei weitere Täter wurden festgenommen. Die anderen konnten fliehen. Es entstand Sachschaden.

Bernd Baumann macht unterdessen auch die verschärfte Rhetorik der etablierten Parteien gegen die AfD für die Angriffe mitverantwortlich: „Wenn beispielsweise führende Vertreter der SPD und der Grünen, wie Sigmar Gabriel, Ralf Stegner oder Katrin Göring-Eckhardt mit politischer Kampfrhetorik gegen die AfD agieren, die jedes Maß überschreitet, dann bereitet das auch den Nährboden für den Hass und die Gewalt gegen unsere Partei durch linksextremistische Gruppen. Anstatt die verbale Gewaltspirale immer weiter zu drehen, empfehle ich den Vertretern der etablierten Parteien, sich argumentativ mit unseren politischen Positionen auseinanderzusetzen und den fairen demokratischen Diskurs zu bevorzugen.“

Der Vorsitzende des Wandsbeker AfD-Bezirksverbandes, Joachim Körner, sieht in den neuerlichen Angriffen auf die AfD die vom Grundgesetz in Artikel 21 geschützten Rechte gefährdet und ergänzt: „Zugelassene Parteien genießen zurecht einen besonderen Schutz zur Ausübung ihrer Parteifunktionen. Dazu gehört insbesondere das Recht auf Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Wenn die Vertreter der etablierten Parteien jetzt wieder schweigen und die Angriffe auf die AfD weiter ignorieren, untergraben sie den grundgesetzlichen Schutz auf das Recht und die Möglichkeit, ungehindert auf die politische Willensbildung des Bürgers einzuwirken. Das kann nicht im Interesse unserer pluralistischen Demokratie sein. Die verantwortlichen Politiker müssen deshalb dringend ihrer Verantwortung gerecht werden und ein Zeichen gegen diese Gewalt setzen.“