Hamburg, 31.05.2019 – Dem Hamburger AfD Landesverband wird zukünftig die Nutzung des Bürgersaals Wandsbek verweigert. Dies teilte die Firma „prima events GmbH“, die den Saal im Auftrag der FHH verwaltet, am 29.04.2019 mit der fadenscheinigen Begründung mit, dass der „zusätzliche Aufwand für AfD-Veranstaltungen derart hoch“ sei, dass weder die Agentur noch das Bezirksamt künftig weitere Veranstaltungen der AfD annehmen möchten. Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen wurde die AfD aufgefordert „von weiteren Anfragen abzusehen“. Deswegen stellte die AfD-Fraktion eine schriftliche kleine Anfrage an den Senat, um auf diesen Umstand aufmerksam zu machen (Drucksache 21/17280, siehe Anlage). Der Senat verweist auf die Antwort des Dienstleisters und nennt die Möglichkeit, die Entscheidung juristisch anzufechten.

Dazu der Landesvorsitzende und Vorsitzende der Hamburger Bürgerschaftsfraktion Dirk Nockemann:

„Die Antwort des Senats auf die parlamentarische Anfrage der AfD ist eine Respektlosigkeit gegenüber einer demokratisch gewählten Hamburger Partei und ihren Wählern. Der Senat zeigt eine klare Verweigerungsabsicht, die AfD mit anderen Parteien gleich zu behandeln. Diese Verweigerung der Überlassung des Bürgersaals durch das Bezirksamt Wandsbek ist eine durch nichts zu rechtfertigende Diskriminierung der AfD. Denn wie aus der Anfrage der AfD hervorgeht, wird der Saal den anderen Parteien ohne Weiteres zur Verfügung gestellt. Der Aufwand ist derselbe. Die FHH ist gehalten sich an Recht und Gesetz zu orientieren, ohne dass sie erst vom Gericht darauf hinzuweisen ist. Der Senat zerstört durch diese Antwort das gesamte Vertrauen in das rechtsstaatliche Agieren eines Bundeslandes und erweist sich als Steigbügelhalter für die linksextremistische Szene der Stadt. Notfalls wird die AfD die Bürgerschaftswahlen 2020 juristisch wegen gleichheitswidriger Benachteiligung anfechten“