Landesvorsitzender der AfD Hamburg Dr. Bernd Baumann

Landesvorsitzender der AfD Hamburg
Dr. Bernd Baumann

Liebe Parteifreunde,

kaum jemals war Politik so spannend – und wir alle sind mittendrin dabei. Die Briten fällten heute Nacht in freier Abstimmung vernichtende Urteile über zwei Kernfelder der Altparteien-Politik in Europa. Dies zeigen Umfragen zu den Motiven der Wähler:

Erstens: Die ineffizient wuchernden Großbürokratien der EU, die von Brüssel aus die Nationen des Kontinents immer zentralistischer und überheblicher bevormunden – ohne selbst demokratisch legitimiert zu sein – stehen nicht für ein vernünftig geeintes Europa. Sondern für Irrwege einer politischen Klasse, welche die wahren Traditionen Europas längst verraten hat. Wann dürfen die Deutschen über entscheidende Fragen ihrer Politik abstimmen wie die Briten in ihrem Referendum?

Zweitens : Die Briten werden sich – stellvertretend für die Mehrheit der Bürger Europas – auf keinen Fall von der vollends entgleisten Einwanderungspolitik der deutschen Kanzlerin Merkel und ihrer CDU/SPD-Koalition vereinnahmen lassen. Die rechtswidrige Grenzöffnung über Nacht lockte unkontrollierte Einwanderungsströme in Millionenhöhe aus Orient und Afrika ins Herz Europas – gegen den offensichtlichen Willen der Mehrheit seiner Bürger.

In beiden zentralen Politikfeldern wird jetzt entweder neu gedacht und gehandelt – oder die politischen Gewichte verschieben sich weiter katastrophal für die Altparteien. Wir erinnern uns vor dem Britenreferendum an die jüngst fast 50 Prozent der FPÖ in Österreich und zuvor an die Wahlen in Frankreich.

Das wahre Europa

EU, EURO und Einwanderungspolitik müssen schleunigst an Haupt und Gliedern erneuert, Demokratiedefizite beseitigt werden. Die enge Schicksalsgemeinschaft der europäischen Völker, ihr Zusammenhalt und die gemeinsame kulturelle Identität aus über zweieinhalb Jahrhausenden europäischer Zivilisation ist uns tief empfundenes Herzensanliegen. Sie muss jetzt endlich auf eine neue tragfähige Basis gestellt werden – jenseits von Bevormundung und Abgehobenheit. Daher unsere unversöhnliche Opposition zum alles nivellierenden Mainstream-Zentralismus der Brüsseler EU-Bürokraten.

Deren offensichtliches Irrlichtern gipfelte jüngst in Schäubles Diktum, wir müssten all unsere Grenzen offen halten, weil der Verzicht auf neue Einwanderermassen aus Orient und Afrika für Europa und Deutschland „Inzucht“ und „Degeneration“ bedeute! Spätestens dies zeigt, dass hier nicht Bürger degenerierend dem Wahnsinn verfallen, sondern offenbar eine ganze politische Klasse längst verrückt geworden ist.

Aufgabe der AfD jetzt

Wir als AfD müssen dieses einmalige historische Momentum jetzt als Kraft für weiteres rasches Vordringen in Herzen und Köpfe der Bürger hierzulande nutzen, damit diese Veränderungen geschehen – bevor es zu spät ist. Dafür müssen wir noch enger zusammenstehen und innere Konflikte vermeiden.

Vorgestern auf der Veranstaltung unserer AfD-Fraktion gegen die Hamburger Großsiedlungen in Wandsbek (Thema: „Brennpunkt Rahlstedt“) kam interessehalber erstmals auch ein SPD-Bürgerschaftsabgeordneter, sogar Vorsitzender des Innenausschusses. Er hatte sich zuvor angemeldet, er wolle mal meine Rede dort hören.

Obwohl die Antifa uns den Weg zum Eingang versperrte und erst von Polizisten der Weg mit Gewalt gebahnt werden musste, war die Veranstaltung ein Erfolg – auch wenn über dreißig Leute, die zu uns kommen wollten, aus Furcht vor dem massiven, pöbelnden Sperrgürtel und den Drohungen der schwarz gekleideten Extremisten umkehrten. Über fünfzig hatten aber vorher schon den Saal erreicht. Wichtig war uns ja zuvor unsere AfD-Plakate-Präsenz in Wandsbeks Straßen, ebenso wie die Flyer an 6.000 Haushalte und die geschaltete AfD-Anzeige.

Nachdem wir nun bereits in Altona, in Harburg und zuletzt in Wandsbek Veranstaltungen organisierten, werden wir damit nun auch in den übrigen Stadtteilen fortfahren. Und dabei – über das zentrale Thema Einwanderung hinaus – auch Brexit, EU und EURO thematisieren.

Auch Hamburg von Brexit erfasst

Als Welthafenstadt – mit besonders enger wirtschaftlicher Anbindung an Großbritannien jenseits des Ärmelkanals – leidet Hamburg besonders unter den Folgen des Brexit.

Der Senat, der die falsche Einwanderungspolitik der Kanzlerin immer unterstützt hat – und insofern mitschuldig am Ausgang der Abstimmung wurde – muss jetzt alles tun, damit diese besonderen Beziehungen nicht noch mehr Schaden erleiden.

Hamburg lebt über seinen Hafen von der Dynamik des deutschen Außenhandels. Der ist jetzt durch den EU-Austritt der 64 Millionen Briten jenseits des Ärmelkanals betroffen: Mit dem Einbruch des britischen Pfundes verteuern sich deutsche Waren über Nacht dort in zweitstelliger Höhe, man denke nur an die jährlich 800.000 deutschen Autos, die in Großbritannien als Teil unseres 90 Milliarden Exports Käufer fanden.

In der Bürgerschaft, in Hamburgs Straßen, an unseren Info-Ständen und bei unseren weiteren Großveranstaltungen werden wir gemeinsam der Vernunft weiter den Weg bahnen.

Wir hoffen, wir sehen Sie bald wieder persönlich bei einem dieser vielen Anlässe.

Dr. Bernd Baumann