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Unsere Solidarität und Anteilnahme gilt den Angehörigen der Opfer und der gesamten französischen Nation. Wir verurteilen diesen Angriff auf abendländische Kultur, auf unsere Toleranz, auf die Freiheit der Presse!

Mit dem feigen und grausamen Anschlag mitten in Paris sind alle Versuche der Altparteien, das in Europa bestehende Bedrohungspotential zu verharmlosen, endgültig ad absurdum geführt worden. Die AfD hat sich als einzige Partei seit Längerem kritisch mit dem radikalen Islamismus und Salafismus auseinandergesetzt und vor derartigen Gefahren gewarnt. Was in Paris geschehen ist, ist auch jederzeit in Deutschland möglich. Wir fordern die Politik auf, endlich wirksame Handlungskonzepte zum Schutz der Bevölkerung vorzulegen – und nicht die Warner und Mahner als Nazis und dumpfe Ausländerhasser zu verunglimpfen.

Die derzeit angedachten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in Hamburg und Deutschland vor fundamentalistischen “Dschihadisten”, die aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zurückkehren, sind halbherzig und unzureichend.
Ein gesetzliches Verbot der Wiedereinreise ist für deutsche Staatsangehörige – und mehr als die Hälfte der nach Syrien/Irak ausgereisten “Dschihadisten” haben die deutsche Staatsangehörigkeit – kaum durchsetzbar. Auch hier zeigt sich wieder die erschreckende Konsequenz einer völlig verfehlten Einwanderungs- und Integrationspolitik. Anstatt das über Jahrzehnte bewährte Staatsangehörigkeitsrecht beizubehalten und die Einbürgerung an das Ende eines 15-jährigen Integrationsprozesses zu setzen, wird die deutsche Staatsangehörigkeit seit einigen Jahren zum Nulltarif verliehen – mit allen bekannten negativen Folgen.

Bundesamt und das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz müssen personell und sachlich so ausgerüstet werden, dass dieser hochgefährliche Personenkreis (tickende Zeitbomben) effektiv neutralisiert werden kann.
Strafrecht und Begleitgesetze sind so anzupassen, dass zurückkehrende “Dschihadisten” unmittelbar nach der Wiedereinreise in Gewahrsam genommen werden können.

Stattdessen ergehen sich die Altparteien aktuell in den üblichen herabwürdigenden Verunglimpfungsformeln und in einer stupiden Abwehrhaltung gegen AfD oder die Islamismus kritische PEGIDA Bewegung. In diesem Zusammenhang leugnen sie in erschreckender Ignoranz die Problematik bestehender Parallelgesellschaften! Zwar mahnt der amtierende SPD Bezirksbürgermeister von Berlin Neukölln, Buschkowsky: “Vor allem in den Schulen läuft der Versuch einer allmählichen Landnahme des Fundamentalismus mit dem Ziel, eine andere Gesellschaftsordnung zu schaffen als die, die wir westliche Demokratie nennen”.

Aber diese Erkenntnis verhallt in der typischen politischen Ignoranz der Altparteien ungehört und ohne Konsequenz.

Dirk Nockemann, Senator a.D. und innenpolitischer Sprecher der AfD Hamburg

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