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„Der Obrigkeitsstaat tritt heute nicht mehr mit Perücke und Schnallenschuhen auf, sondern in der Gestalt eines sozialdemokratischen Innensenators und seines Verfassungsschutzes.“



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Antwort von Dr. Alexander Wolf auf die Warnung von Senator Grote nicht bei der „Merkel muss weg“-Demo teilzunehmen.

Wolf: „Es gilt die Versammlungsfreiheit auf die sich jeder Staatsbürger berufen kann.“

Art. 8 GG lautet seit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 wie folgt:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.