Muss ein aktives AfD-Mitglied, das sich zu seiner Mitgliedschaft bekennt, jetzt damit rechnen, dass er als Mieter demnächst aus seiner Wohnung fliegt?

Das Amtsgericht Göttingen hat der Klage einer Vermieterin gegen einen AfD-Politiker stattgegeben, weil er verschwiegen hatte, dass er ein “Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt” sei. Das Gericht bewertet dies als arglistige Täuschung, die sie zur Kündigung berechtige.

Zwar muss ein potenzieller Mieter vor der Unterzeichnung des Mietvertrags seine politische Einstellung nicht offenbaren, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des Gerichts. Wenn jemand jedoch linksgerichtete Gewalt anziehe, sei dies ein “bedeutsamer Umstand”, über den der Mieter seinen Vermieter vor Vertragsabschluss aufklären müsse.

Hamburgs Landesvorsitzender Dr. Bernd Baumann meint zum Urteil: “Mit diesem Urteil erreicht die Diffamierung unserer Mitglieder einen weiteren Höhepunkt. Was kommt als Nächstes? Das Recht zur fristlosen Kündigung des Arbeitsplatzes, weil der Arbeitgeber arglistig getäuscht wurde und fürchtet keine Umsätze mehr zu machen? Tausende Mitglieder werden einer Gefahr ausgesetzt, die nur darauf abzielt, uns mundtot zu machen.”

Der stellvertretendes Landesvorsitzende Dr. Alexander Wolf ergänzt: “Das Urteil ist ein Skandal. Es verstößt offenkundig gegen das Grundgesetz. Ich hoffe, daß eine Berufungsinstanz die Möglichkeit bekommt, dies klarzustellen und dieses Skandalurteil rechtsstaatlich aus der Welt zu schaffen.”

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