AfD-Abgeordneter Prof. Dr. Jörn Kruse

AfD-Abgeordneter
Prof. Dr. Jörn Kruse

Die griechische Tragödie bedeutet zunächst einmal, dass die griechischen Bürger seit Jahren leiden, obwohl sie nicht schuld sind, sondern vor allem die Politische Klasse in Griechenland.

Die wahren Schuldigen aber sitzen in Brüssel (EU-Kommission), Frankfurt (EZB) und Berlin (deutsche Regierung), ebenso in Paris, Rom und Madrid. Und die genannten Institutionen lassen ihre Bürger zahlen, zunächst noch verschleiert durch Buchungstricks, die im normalen Geschäftsleben den Staatsanwalt auf den Plan rufen würden.

Für die deutschen Bürger sind das allein 102 Mrd €, die jetzt als Griechenland-”Risiko” bezeichnet werden. Dies ist aber eine politisch motivierte Verharmlosung, da die Beträge nahezu sicher in voller Höhe fällig werden, zu Lasten der deutschen Steuerzahler.

Für Hamburg sind das bei 2,1% Anteil Hamburgs an der deutschen Bevölkerung 2,22 Mrd € und bei 3,55% Anteil Hamburgs am deutschen BIP (Bruttoinlandprodukt), das die relevantere Maßzahl darstellt, sogar 3,64 Mrd €. Warum regen wird uns in Hamburg über die Elb-Philharmonie auf? Das sind doch nur 760 Mio €, also “nur” ein knappes Fünftel.

Ebenso schlimm sind die politischen Folgen. Die griechische Tragödie gefährdet im Innern die politische Idee von Europa und deren Akzeptanz bei den Bürgern.

Sie macht nach außen (also für den Rest der Welt) Europa gerade zur Lachnummer, da wir es nicht schaffen, die vergleichsweise kleinen und übersichtlichen Probleme mit einem eher marginalen Land zu lösen. Man stelle sich nur einmal vor, es ginge nicht um Griechenland, sondern um Frankreich. Und welche Signale senden wir an die anderen Südländer?

Die griechische Tragödie begann mit der ersten Todsünde. So würden Ökonomen das nennen. Es war nämlich eine Abschaffung des Preismechanismus. Nichts anderes ist eine Währungsunion mit der dauerhaften Beseitigung von Wechselkursen zwischen den beteiligten Ländern. Das geht selten gut.

Nach der Euro-Einführung in Griecheland gab es dann einen “schicksalhaften” Verlauf (wie bei griechischen Tragödien üblich). Aber hier waren nicht die Götter schuld, sondern

  • der normale marktwirtschaftliche Mechanismis, den jeder mit ökonomischen Basiskenntnissen antizipieren konnte – und viele antizipiert auch haben, nur die Berufseuropäer nicht (oder sie haben es verdrängt),
  • eine unfähige und teils korrupte Politische Klasse in Athen, was in Brüssel hätte bekannt sein müssen – und (mehr als zugegeben) ebenfalls war. Aber über Jahre setzte niemand Stoppzeichen.

Wenn man sich nur die griechischen Interna und den Interessen-Filz der Reichen und Mächtigen ansieht, könnte man griechischer Kommunist werden. Wie die Reichen die griechischen Bürger seit Jahrzehnten ausbeuten, Arm in Arm mit Parteien und Medien, ist unsäglich. Bei den Parteien spreche ich hier insbesondere von PASOK und Neo Demokratia, also den Staatsparteien, die über Jahrzehnte die Regierungen gestellt haben.

Nach der griechischen Sause war das Kind 2010 in den Brunnen gefallen, als die Startvorteile durch den Euro konsumiert waren und die Wettbewerbsfähigkeit sehr vieler, griechischer Arbeitspläze ruiniert war. Die griechische Misere war (und ist) dabei gekennzeichnet durch

  • völlig überhöhte Lohnsteigerungen (gemessen am Produktivitätsanstieg),
  • eine riesige Zahl von überflüssigen Staatsangestellten (die meistens über Parteipatronage auf ihre Sessel gekommen waren),
  • ein übermäßiger Anteil von Frühverrentungen,
  • mangelhafte staatliche Strukturen und Institutionen, z.B. Finanzämter, Katasterämter,
  • ein riesiger Umfang von Steuerhinterziehung, vor allem der reichen Griechen, geschützt durch politische Beziehungen und Korruption.

Es gibt einen klaren empirischen Querschnitts-Zusammenhang über die Länder der Welt zwischen Korruption und Pro-Kopf-Einkommen. Korrupte Länder sind meistens arm. Die einfachen Leute leiden.

Aber das hätte alles nicht zur griechischen Tragödie geführt, wenn Griechenland die Drachme behalten hätte. Der Wechselkurs hätte das automatisch abgemildert – wie seit Jahrhunderten zwischen den Volkswirtschaften üblich. Der Euro ist eine Zwangsverkettung griechischer Arbeitsplätze mit den viel effizienteren in den Niederlanden, Deutschland etc. für alle import/export-fähigen Güter. Das musste zur Krise führen, ohne dass die griechischen Arbeiter die Schuld daran tragen.

Dann kam die zweite Todsünde im Mai 2010. Alle Politiker in Berlin, Paris, Brüssel und anderswo hätten die Ursachen und Zusammenhänge sehen können – oder sich beraten lassen. Aber sie haben es bewusst ignoriert, und zwar wegen einer falsch verstandenen Euro-Ideologie. Sich gegen die Gesetze des Marktes zu stemmen, geht immer schief. Und es kann sehr teuer werden.

Zu der zweiten Todsünde im Mai 2010 gehört auch der dramatische Rechtsbruch, den insb. Angela Merkel zu verantworten hat. Dass die Italiener und Franzosen die No-bail-out-Klausel des Maastricht-Vertrages “nicht so eng sehen” wollten, kann man aus deren Interessenlage noch nachvollziehen, die deutsche Komplizenschaft nicht. Der Rechtsbruch wird noch lange negative Folgen haben. Wer vertraut zukünftig noch einem Vertrag mit europäischen Regierungen?

Das geradezu absurde Ziel war, “Griechenland im Euro zu halten” – koste es, was es wolle. Und die Kosten waren hoch und sind es weiter – für deutsche Steuerzahler und für griechische Bürger. Die Troika war bei einer Engsicht eine Katastrope für die Griechen, aber unabdingbar nötig im Euro, um Griechenland ein kleines Stückchen wettbewerbsfähiger zu machen. Mit der Drachme hätte man keine Troika gebraucht.

Wenn man über die katastrophale Arbeitslosigkeit und die Chancenlosigkeit der jungen Generation in vielen Mittelmeerländern redet, sollte man ehrlicherweise dazu sagen, dass dies eine direkte Folge der Euro-Einführung in diesen Ländern ist.

Das Ergebnis kann man in Griechenland sehen: Verarmung, Demütigung, Frustration. Und dann haben die Griechen im Januar 2015 linksradikal gewählt. Das kann ich verstehen, obwohl Kommunisten generell nichts Gutes bieten können und obwohl das Wahlprogramm von Syriza absurd war. Und obwohl man keine Regierung durch eine Boygroup (Tsipras und Varufakis) ersetzen sollte, die ohne Krawatte, Fachkenntnisse und Seriosität, aber mit Motorrad und einem aufgeblasenen Ego daher kommt.

Aber ich hatte gehofft, dass eine solche Außenseiter-Partei wie Syriza in Griechenland Filz, Korruption und Steuerhinterziehung bekämpfen würde, da sie selbst nicht Teil des ausbeuterischen Systems waren. Aber ich war naiv. Fast nichts ist passiert oder absehbar. Von der EU-Liste von (ich glaube 2500) griechischen reichen Steuersündern sind nach meiner Kenntnis bisher nur 40 bearbeitet worden. Braucht der griechische Staat kein Geld?

Alexis Tsipras hatte die Wahl: Er konnte seine Reputation bei der griechischen Linken ruinieren oder er konnte Griechenland ruinieren. Er hat sich für Letzteres entschieden.

Und jetzt ist die Frage, ob die 3. Todsünde bevorsteht. Das wären neue Steuermilliarden durch die deutsche Regierung, durch die EU und/oder die EZB. Es gibt keine nennenswerte griechische Reformzusage, obwohl es seit Monaten angeblich “5 vor 12″ ist. Ob ein Athener “Papier” überhaupt einen Wert haben könnte, ist noch eine gesonderte Frage.

Aber es gibt seit Monaten einen Kotau der “Spitzen-Europäer” (z.B. Merkel, Juncker, Draghi) vor der Boygroup aus Athen, der uns nur peinlich berühren kann. Und es gibt seit Monaten einen Fluss von Milliarden nach Griechenland, diesmal mit dem schönen und verharmlosenden Namen ELA (Emergency Liquidity Assistance). Diese Milliarden mindern den Zwang zur Einsicht in Athen und sie sind nahezu sicher verloren, a fonds perdu.

Jetzt muss man einen noch größeren faulen Kompromiss befürchten, der nämlich kein Kompromiss ist, sondern eine Bankrotterklärung der Europolitik und eine Verweigerung vor der Realität. Es wird seit ein paar Wochen oder Monaten scheinverhandelt und es wird vermutlich ein milliardenschweres Hilfspaket geben, ohne dass sich irgendetwas an der Ursache der griechischen Tragödie ändert, nämlich die Fesselung im Euro, dem die Griechen nicht gewachsen sind.

Kein unabhängiger Experte glaubt mehr ernsthaft an eine Gefahr für die europäische Wirtschaft durch einen Grexit – nur die hasenfüßigen Politiker reden davon. Vielleicht, weil es peinlich wäre, wenn nach einem Grexit für die europäische Wirtschaft fast nichts passiert.

Griechenland selbst hätte einige Zeit der ungemütlichen Anpassungsprozesse zu verkraften. Aber mit einer Neo-Drachme würde es sich auch wieder lohnen zu investieren und Arbeitsplatze zu schaffen – mit dem Euro nicht. Und die Griechen würden ihre Würde zurückerhalten.

Gibt es stattdessen eine “Griechische Tragödie ohne Ende” mit endlosem Leiden und Zahlen ?

Jetzt macht Herr Tsipras ein Referendum. Worüber eigentlich? Über frisches Geld von den europäischen Steuerzahlern ohne Gegenleistung? Ich frage mich, wie der Haspa-Mitarbeiter mich wohl ansieht, wenn ich ihm sage, ich hätte in meiner Familie darüber abgestimmt, dass er jetzt mal ein Million € über den Tresen schieben solle.

Warum lassen wir eigentlich nicht die Bürger in den europäischen Ländern darüber abstimmen, was sie von einem neuerlichen Milliarden-Geschenk an die griechische Regierung halten?