“Hamburg bekennt Farbe” setzt sich gegen den so genannten “Tag der deutschen Patrioten” ein, zu welchem die Hamburger Polizei und der Verfassungsschutz tausende von Extremisten von rechts sowie – als Gegendemonstranten – von links erwarten. Die eigentliche Demonstration ist daher – Stand heute – verboten worden.

Trotz des Verbotes regt sich in der Stadt Widerstand, so auch an diesem Sonnabend auf dem Rathausmarkt.

Auch wir unterstützen jedes Aufstehen gegen Extremismus und (politische) Gewalt aus vollem Herzen – solange dieses selbst friedlich und demokratisch ist.

Nun jedoch müssen wir leider zur Kenntnis nehmen – nachdem wir von vornherein von der Mitwirkung ausgeschlossen waren, dass im zugehörigen Veranstaltungs-Flyer auch eine gegen die AfD gerichtete Veranstaltung beworben wird. Die Bewerbung dieser Veranstaltung wird von der Behörde für Arbeit und Soziales und anderen staatsnahen Institutionen unterstützt und gefördert.

Und dies ausgerechnet in einer Lokalität, die vom Hamburgischen Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch gekennzeichnet ist: Dem Centro Sociale. Dies noch dazu organisiert durch die der Linken nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Wie kann es sein, dass Veranstaltungen in einem vom Hamburgischen Landesamt für Verfassungsschutz unter Linksextremismus subsumierten Veranstaltungszentrum mit der Unterschrift der Bürgerschaftspräsidentin unterstützt werden? Wie kann es angehen, dass die Stadt ein(en) Programm(-flyer) fördert, der extrem linke Kräfte bewirbt und eine demokratische Partei wie die AfD in die Nähe des Rechtsextremismus rückt?

Die AfD in Hamburg fordert:

Schluß damit, zusammen mit (Links-)Extremisten (Rechts-)Extremisten bekämpfen zu wollen. Zurück zum antitotalitären Grundkonsens, wie ihn die Väter und Mütter des Grundgesetzes lebten. Schluß auch damit, mit Steuergeldern auf diese Weise den Wettbewerb demokratischer Parteien zu verzerren.

Quellen
  • Bild: „Stop Schild, Straßenschild“ von mpollitt – Lizenziert unter Creative Commons CC0 – Link zum Bild

Diskussion

  1. Klaus

    Sep 13, 2015  um 00:05

    Mir ist eine Mail in die Hände gekommen, die innerhalb einer Hamburger Behörde geschrieben wurde, als Antwort auf eine Mobilisierungsmail zur friedlichen Aktion gegen die Rechtsradikalen. Ich veröffentliche diesen. Da hatte der Autor offenbar Recht mit den Linken. 1.500 Linke Autonome müssen wohl gegen einige Hundert Rechtsradikale vorgegangen sein.

    …Es ist wahrlich gut, gegen Gewalt einzutreten.
    Für Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, egal ob verbeamtet oder als AngestellteR, ja für jeden Staatsbürger, ist ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Herzen wie auch im Außen wichtig, um innere Stabilität unseres Landes zu sichern.

    Der Schwerpunkt Ihres Aufrufes ist natürlich einem aktuellen Anlass gewidmet: Der Aufmarsch “Tag der Patrioten”. Ich informiere mich immer an der Quelle und habe mir von denen ein Mobilisations- Video angehört: Aggressiv eben. Ich stelle ihn nicht hier ein, da ich keine versteckte Werbung machen möchte und wir wissen es ohnehin schon.

    Doch auch die andere Seite aus dem linksautonomen Antifa-Spektrum kann gut mithalten. So fand ich ein Bild mit der Parole: „Bunt statt Braun. 12.09. – Alle nach Hamburg. Nazis auf`s Maul“ und mir kommen die immer wiederkehrenden Ausschreitungen etwa im Schanzenviertel durch solche Gruppen in den Sinn. Auch hier gebe ich die Quelle nicht an, aber kann sie liefern.

    Verfassungsfeindliches Bestreben geht eben von diversen Gruppen aus.

    Ich möchte jedeN motivieren, den Verfassungsschutzbericht mal zu lesen:

    http://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2014.pdf

    Es braucht ein freiwillig und von Herzen kommendes gesellschaftliches Bekenntnis zu freiheitlichen demokratischen Werten, das Gewalt in welcher Form und aus welcher ideologischen oder religiös-politischen Richtung sie auch kommen mag, zurückgewiesen wird, eine Besinnung auf eine Kultur für das Leben und Abgrenzung von Handlungen des Todes, auch wenn diese kulturell bedingt sein mögen (Zwangsheirat, Ehrenmorde)

    Wir haben es hier mit einem rechtsradikalen Aufmarsch zu tun, der aber auch immer wieder jene anderen Kräfte auf den Plan ruft, die es ebenfalls mit Recht und Ordnung nicht so sehr im Sinn haben. Die Polizei ist insbesondere die leidtragende Kraft.

    Ich frage mich, ob das Nicht-benennen anderer wichtiger Strömungen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden, wirklich hilft nachhaltig, Rechts zu bekämpfen.

    Denn wenn Bürger frustriert sind, falls es nicht klappt, die tausende Einwanderer einer anderen Kultur mit anderen Wertvorstellungen nicht nur materiell, sondern auch geistig zu integrieren, dann kann es leider geschehen, dass Menschen von denen gewonnen werden könnten, die in solchen Aktionen bekämpft werden sollen.

    Um dem nachhaltig entgegenzuwirken bedarf es m. E. eine wirkliche bunte, offene, gesellschaftliche und vor allem inhaltliche Debatte jenseits von Schlagwörtern darüber wie wir mit Gewalt grundsätzlich umgehen und wie wir es in unserem Land schaffen, dass Menschen aller Völker, die hier sind, in Frieden leben und wir alle unsere jeweiligen inneren positiven Potentiale entwickeln. Gewalt ist keine Privatangelegenheit, auch nicht in Familien. Sie muss öffentlich geächtet sein und die Menschen müssen dazu geführt werden, von Elementen ihrer Kultur Abstand zu nehmen, wenn sie gegen das Leben Andersdenkender auch sog. Apostaten (Menschen, die den Islam verlassen wollen) oder gegen die körperliche und seelische Unversehrtheit Schwächerer gerichtet ist, insbesondere Frauen und Kinder. Das Strafgesetzbuch ist für einen deutschen konservativen Mann, wie für eine Frau, wie für einen Buddhisten, Christen, Moslem oder Atheisten, Hetero, Schwulen, Autonomen, Freigeist, Rothaarige, Barttragenden…… gleich anzuwenden unabhängig von deren Wertevorstellung. Es fußt auf eben jenem Grundgesetz, das eine Gleichheit vor dem Gesetz konstituiert und Frau und Mann gleichstellt.

    Bitte nehmen Sie es mir nicht übel, dass ich ebenfalls den Behördenverteiler Cc verwende, meine Auffassung zu verbreiten. Mein Wunsch nach einem o. g. gesellschaftlichen Diskurs ist mir ein Herzensanliegen. Zudem gehe ich davon aus, dass Sie einen offenen humanistischen Geist haben und einen ebensolchen befürworten.

    Mit freundlichen Grüßen -

    Heute war in der Schanze wieder der Teufel los, oder soll man sagen, die Linksautonomen. Gewalt, egal aus welcher Richtung ist abscheulich.

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  2. Christian Waldheim

    Sep 11, 2015  um 20:19

    Eine Demo gegen Extremismus ist sinnvoll und vollkommen richtig. Wenn ich mir aber genau den Flyer anschauen, der hier beschrieben wird, dann stträuben sich mir nicht nur die Nackenhaare. Eine absolute Frechheut und wider jeglichen Demokratieverständnisses, wie die Altparteien sich hier gemeinsam mit anderen Verbänden und Vereinigungen gegenüber der AfD verhalten.
    Es ist deren gutes Recht, nicht alles gut zu finden, was die Afd macht und sagt – ok, davon finden wir bei den Altparteien jede Menge. Dennoch verbietet der Anstand und der respektvolle Umgang es sich, so mit einem demokratischen Kontrahenten umzugehen und diese in eine Ecke drängen zu wollen, die vollkommen inakzeptabel ist.

    Hier der Link des Veranstaltungsflyers: http://www.hamburg.de/hamburg-bekennt-farbe/nofl/4597538/faltblatt-bnw/

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