Sprecher der AfD-Hamburg Dirk Nockemann

Sprecher der AfD-Hamburg Dirk Nockemann

Im Februar 2017 fuchtelte der Ghanaer Augustine Akawasi O. in St. Georg mit einem Messer herum und bedrohte Passantinnen. Dann griff er mit einem Messer Polizeibeamte an, die konnten ihn mit Pfefferspray und schließlich mit zwei Schüssen ins linke Bein stoppen. Der Linke-Abgeordnete Martin Dolzer wertete dies als „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“.

Der Ghanaer gehört zur sogenannten „Lampedusa-Gruppe“ von 150 Afrikanern, die 2014 gegen geltendes EU-Recht von Italien nach Hamburg geschickt wurden. Italien gab ihnen jeweils 500 Euro und setzte sie in den Zug Richtung Hamburg.

Die linke Asyllobby machte massiv Druck und der rot-grüne Senat knickte ein: die „Lampedusa-Flüchtlinge“ wurden nicht abgeschoben.

Nach diversen Straftaten wurde die Ausweisung des Ghanaers ausgesprochen, aber er legte Widerspruch ein. Denn er leide angeblich an den Folgen der Schussverletzung, die nicht in Afrika behandelt werden könne. Der Klageweg kann rund drei Jahre dauern.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

„Der Staat versagt auf ganzer Linie und er riskiert eine prekäre Sicherheitslage für die einheimische Bevölkerung. Es ist skandalös, dass der rot-grüne Senat die illegal eingereisten Afrikaner nicht sofort nach Italien zurückgeschickt hat. Jetzt muss die Polizei und die Justiz sich mit solchen tickenden Zeitbomben wie Augustine O. herumschlagen. Falls er wirklich aus Ghana stammen sollte, dann dürfte es kein Problem sein, ihn so schnell wie möglich abzuschieben, denn Ghana ist ein sicherer Herkunftsstaat.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich Asylbegehrende im laufenden Asylverfahren konstruktiv beteiligen. Verfallen sie jedoch in eine Blockade- und Verweigerungshaltung, dann verwirken sie ihr Recht auf Asyl und müssen rasch abgeschoben werden.“