Antrag zur Bekämpfung der Kriminalität auf dem Hansaplatz

Hansa-Brunnen

AfD bedauert taktisch motivierte Ablehnung der etablierten Parteien Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft bedauert die Ablehnung des AfD-Antrags zur Bekämpfung der Kriminalität rund um den Hansaplatz durch die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Linken. Mit ihrem Antrag hatten die AfD-Abgeordneten in der letzten Bürgerschaftssitzung ein fünf Punkte umfassendes Maßnahmenpaket zur Abstimmung gestellt, …

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„Masse statt Klasse“: AfD attackiert rot-grüne Schulpolitik für ideologisch motivierte Entwertung der Gymnasien

Matthias-Claudius-Gymnasium

Mit der Antwort auf die Kleine Schriftliche Anfrage zum Thema „Elternwahlrecht und Gymnasialempfehlung“ hat der Senat brisantes Zahlenmaterial veröffentlicht: Im Untersuchungszeitraum der Schuljahre 2011/12-2013/14 betrug der Anteil der Schüler der Jahrgangsstufe 5 ohne Gymnasialempfehlung an Hamburger Gymnasien im Schnitt zwischen 27 und 30 Prozent. An 14 von insgesamt 71 Gymnasien wurden im Untersuchungszeitraum komplette Jahrgänge …

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Asyl- und Einwanderungspolitik: Nockemann sieht dringenden politischen Handlungsbedarf

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Die aktuellen Vorgänge um die illegale Schleusung der Personengruppe aus Afghanistan über den Hamburger Flughafen verdeutlichen nach Ansicht des AfD-Innenexperten Dirk Nockemann den dringenden politischen Handlungsbedarf in der Asyl- und Einwanderungspolitik. „Der Bund muss nun klare Maßnahmen ergreifen, die eine weitere illegale Einreise oder Schleusung von Menschen nach Deutschland und Europa verhindern. Dazu haben wir …

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AfD verurteilt Anschläge auf Grünen-Senatoren

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Zusammenschluss aller Demokraten gegen politisch-motivierte Gewalt Die Mitglieder der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft verurteilen mit aller Entschiedenheit die Angriffe auf die Grünen-Senatoren Katharina Fegebank und Jens Kerstan sowie den Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. Nach Angaben des Hamburger Abendblattes hatten Unbekannte in den vergangenen Tagen Farbanschläge auf die Wohnhäuser der Politiker verübt und ein Bekennerschreiben hinterlassen. …

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Probleme beim behindertengerechten Umbau von U-Bahn-Haltestellen – Oelschläger attackiert Senat für mangelnde Sorgfalt

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Der Erste Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung vom 23. März 2011 erklärt, dass der Senat bis zum Ende des Jahrzehnts alle Hamburger U-Bahn-Haltestellen barrierefrei ausbauen möchte. Bei den derzeit stattfindenden Umbauarbeiten an fünf Haltestellen kommt es unterdessen teilweise zu Beschwerden von Betroffenen wegen zu kleinen und nicht behindertengerechten Fahrstühlen. Die AfD-Abgeordnete Andrea Oelschläger wendet sich …

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Einreise von Asylbewerbern ohne Papiere über Hamburger Flughafen – AfD fordert Aufklärung vom Senat

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Nach Medienberichten vom 18. Mai 2015 aus der Tageszeitung „Welt“ ist kürzlich eine Gruppe von 20 Afghanen in einem Flugzeug der Fluggesellschaft Germania nach Hamburg befördert worden. Die Personen gaben an, einen Asylantrag in Deutschland stellen zu wollen. An Bord des Flugzeugs fanden Beamte der Bundespolizei zerrissene und versteckte Pässe. Der Vorgang lässt darauf schließen, …

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AfD Innenexperte Nockemann: “Politikwende der CDU im Bereich Innere Sicherheit und Ausländerwesen wenig glaubhaft”

Mit diesen Worten kritisiert Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, die jüngsten Äußerungen des CDU Landesvorsitzenden Heintze, der vom Hamburger Senat mehr Abschiebungen fordert. “Wenn Herr Heinze die hohe Zahl ausreisepflichtiger Ausländer beklagt, verschweigt er, dass auch die vergangenen CDU-Senate eine große Mitverantwortung daran haben, dass sich so viele Ausreisepflichtige in Hamburg aufhalten. Die Abschiebezahlen …

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