AfD-Fraktion besorgt über die Entwicklung der Kriminalität im Umfeld des Hansaplatzes

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Detlef Ehlebracht, Dr. Joachim Körner und Dr. Alexander Wolf stellen zu den jüngeren Entwicklungen der Kriminalität im Umfeld des Hansaplatzes eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat. Hintergrund sind die Beschwerden zahlreicher Anwohner und Geschäftsleute vom September des vergangenen Jahres über die unhaltbaren Zustände. In einem Brandbrief …

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Neuer Senatorenposten: Antwort auf Abgeordnetenanfrage ist Armutszeugnis für rot-grünen Senat

Die AfD-Abgeordnete Andrea Oelschläger hat am 30. April 2015 eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg gestellt, in der sie Auskunft darüber verlangte, warum ein zusätzlicher Senatorenposten geschaffen und die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in zwei neue Behörden aufgespalten werden soll. Die nun vorliegende Antwort des Senats vom 8. …

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AfD: „Altparteien riskieren Arbeitsfähigkeit der Härtefallkommission“

Bürgerschaft verweigert AfD-Fraktion Mitarbeit in Hamburger Gremien Mit aller Macht will die Mehrheit der Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft die AfD-Mitglieder aus der Arbeit der Härtefallkommission heraushalten. „Damit setzt eine Koalition der etablierten Parteien die Arbeitsfähigkeit der Härtefallkommission auf`s Spiel“, so kommentiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse die …

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AfD will Rettungskräfte und Polizisten besser schützen

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will Rettungskräfte und Polizisten besser schützen und stellt daher folgenden Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 6. Mai 2015: Die Rettungsdienste sowie die Polizei werden bundesweit immer wieder bei Krawallen anlässlich von Demonstrationen und anderen Einsätzen von gewaltbereiten Personen angegriffen. Dies gilt auch für Einsätze im Stadtstaat Hamburg.

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Probleme der Hamburger Asyl- und Flüchtlingspolitik

Große Anfrage vom 23.04.2015 Nachfolgend die erste große Anfrage der AfD-Fraktion an den Senat. Mit Sorge nimmt die AfD-Fraktion zur Kenntnis, dass sich in Hamburg die Vorfälle häufen, in denen Asylbewerber bzw. Flüchtlinge im Mittelpunkt stehen. Die Missstände in der Asyl- und Flüchtlingspolitik lassen sich nicht länger leugnen. Die Hamburger Bürger spüren, dass die Situation …

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AfD-Bürgerschaftsabgeordneter Dr. Alexander Wolf
“Eine gute Handschrift macht klüger”

Schüler, die eine gute Handschrift haben, sind auch leistungsfähiger. Zu diesem Schluss kommen der Deutsche Lehrerverband und das Schreibmotorik Institut in ihrer Umfrage „Probleme mit der Entwicklung der Handschrift“. Demnach verbessert sich durch das Schreiben mit der Hand nicht nur die Rechtschreibung und die Zeichensetzung, sondern ganz allgemein das Ausdrucksvermögen. Das Ergebnis der Umfrage zeigte, …

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Altparteien in Angst vor AfD – Härtefallkommission wird zum Schauplatz ideologischer Grabenkämpfe

Gestern scheiterte wieder einmal die Wahl von Mitgliedern der AfD-Bürgerschaftsfraktion in Ausschüsse und Kommissionen durch ein undemokratisches Verhalten der Altparteien. Außerdem kippte die Bürgerschaft in einem fragwürdigen Eilverfahren das bislang geltende Einstimmigkeitsprinzip in der Härtefallkommission. Ex-Innensenator Dirk Nockemann, ausgewiesener Experte für Ausländer- und Asylrecht, wurde die Wahl in die Härtefallkommission der Bürgerschaft verweigert, obwohl es …

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Neuer Scholz-Senat: AfD-Abgeordnete verurteilt Quotenwahn

Andrea Oelschläger, AfD-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat im Vorfeld der heutigen Senatswahl Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) für die Auswahl seiner Senatoren scharf kritisiert. Anlass hierfür ist ein Bericht des Hamburger Abendblattes vom 9. April 2015, nach dem Scholz seine Sorge zum Ausdruck brachte, der neue Hamburger Senat würde die von SPD und Grünen selbstgesteckte …

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