Der Landesvorstand der AfD Hamburg distanziert sich von den unabgesprochenen gemeinsamen Auftritten und Demonstrationen einzelner Vertreter der Landesverbände Sachsen-Anhalt und Thüringen und einzelner Vertreter der Pegida-Bewegung. „Wir solidarisieren uns in dieser Haltung ausdrücklich mit den beiden Bundesvorsitzenden der Alternative für Deutschland, Dr. Frauke Petry und Prof. Dr. Jörg Meuthen, der Mehrheit der Mitglieder des Bundesvorstandes und der Mehrheit der Landesverbände der AfD“, sagt der Landesvorsitzende Dr. Bernd Baumann.

Wir erkennen Pegida an als eine Bewegung, die berechtigte Sorgen der Bürger in Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik, der Kritik an den politischen Strömungen des Islams und der Eurorettungspolitik – Themen, die die Alternative für Deutschland bereits lange vor Gründung der Pegida-Bewegung formuliert hat – auf die Straße trägt. Wir erkennen auch an, dass die Pegida-Bewegung mit ihren mutigen Demonstranten mit dazu beigetragen hat, den politischen Diskurs in diesen Fragen aus den Fesselungen der Political Correctness zu befreien und eine offenere Diskussion über diese drängenden politischen Problemfelder zu erzwingen.

Wir distanzieren uns aber ausdrücklich von führenden Vertretern der Pegida und ihren Ablegern, die sich in der Vergangenheit mit Äußerungen hervorgetan haben oder weiterhin tun, die in Teilen unter dem Verdacht stehen, nicht im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen oder Straftatbestände der Beleidigung und Volksverhetzung zu erfüllen. Auch die Beobachtung einzelner Vertreter und Ableger der Pegida-Bewegung durch einzelne Landesämter für Verfassungsschutz ist ein ernster Anhaltspunkt darauf, von diesen Vertretern und Ablegern den gebotenen politischen Abstand als Partei der Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

Der Vorstand des Landesverbandes der AfD Hamburg