Sprecher der AfD-Hamburg Dirk Nockemann

Sprecher der AfD-Hamburg Dirk Nockemann

Nach einem Bericht von „WELT N24“ haben „G20-Krawallkriminelle“ und linke Rechtsanwälte jüngst angekündigt, die Stadt Hamburg wegen verschiedener Vorkommnisse während des Gipfels zu verklagen.

Sie wollen vom Hamburger Verwaltungsgericht feststellen lassen, dass sich Polizei und Stadtverantwortliche während der Gipfeltage rechtswidrig verhalten haben.

Die üblichen Bekannten in diesem traurigen Schauspiel sind der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ sowie „Attac Deutschland“.

Diese Bündnis beklagt u.a. „eine völlig falsche Darstellung der G-20 Ereignisse“ und macht geltend, Polizei und Stadtverantwortliche hätten Grundrechte außer Kraft gesetzt und das Versammlungsrecht geschwächt. Die Durchführung der sogenannten „Protestcamps“ sei durch Schikanen, Auflagen und ständige Durchsuchungen erschwert worden, so die weiteren Vorwürfe.

Sabine Lassauer von Attac kritisierte, sie sei am Freitagmorgen des 7. Juli 2017 bei dem Versuch, die Protokollstrecken der Staatschefs zu blockieren und die dort vorhandenen Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, von Polizeibeamten verletzt worden.

Der innenpol. Sprecher der AfD Bürgerschaftsfraktion, Senator a.D. Dirk Nockemann nimmt zu diesem Vorhaben wie folgt Stellung:

„Es reicht! Linke Gewaltkriminelle, die während des G 20 Gipfels Teile Hamburgs in Schutt und Asche legten und hunderte von Polizeibeamten verletzten, versuchen nun über ihre Anwälte, ihren Tatbeitrag kleinzureden und unsere tüchtige Polizei zu diskreditieren. Für die Hamburger AfD ist dies nichts anderes als ein weiteres widerwärtiges Schauspiel der Linksextremisten, in dem es um nichts anderes geht, als die staatliche Autorität zu unterminieren. Wer sich beklagt, er sei bei dem Versuch, Polizeisperren zu durchbrechen, verletzt worden, disqualifiziert sich selbst als ernstzunehmender Gesprächspartner. – Herr Bürgermeister: Legen Sie endlich den Sumpf um die Rote Flora trocken. Das erwarten die Hamburger von Ihnen.“