Antrag der Abgeordneten Dirk Nockemann, Dr. Ludwig Flocken, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Bernd Baumann, Dr. Dr. Joachim Körner, Dr. Alexander Wolf, Andrea Oelschläger und Detlef Ehlebracht (AfD Fraktion)

Nach der letzten offiziellen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 17. Mai 2015 ist im Jahr 2015 bundesweit von einem Zugang von rund 400.000 Erst- und 50.000 Folgeantragstellern auszugehen. Die Bundesregierung geht mittlerweile bereits von einer Zugangszahl in Höhe von 750000 Personen aus. Bei Berücksichtigung der derzeit geschätzten Zugänge geht der Senat für 2015 davon aus, dass am Jahresende ca. 30.000 Flüchtlinge in Hamburg leben werden. Insbesondere aus dem Bereich des Westbalkans kommen ca. 40 bis 50 Prozent der Antragsteller, ohne dass diese mit einer Anerkennung als politisch Verfolgte rechnen können. Diese Antragsteller behindern und blockieren die Aufnahme tatsächlich politisch Verfolgter.

Die der Hansestadt Hamburg entstehenden Kosten werden von ca. 300 Mio. Euro auf rund 600 Mio. Euro p.a. steigen.

In Hamburg halten sich nach Senatsangaben ca. 6000 vollziehbar Ausreisepflichtige auf. Die (finanziellen) Anreize für Flüchtlinge, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, sind zu hoch. So hat der Bundesinnenminister kürzlich ausgeführt, dass allein die monatlichen Leistungen dem Monatsgehalt eines albanischen Polizisten entsprechen.

Hamburg plant derzeit in jedem Bezirk große Erstaufnahmeeinrichtungen mit jeweils ca. 3000 Plätzen. Auf Dauer wird die Zuwanderung in den aktuellen Größenordnungen zu sozialen Spannungen in Hamburg und Deutschland führen.

Auch kann Hamburg die mit der Aufnahme von Flüchtlingen in dieser Größenordnung verbundenen Lasten personell, finanziell und unterbringungstechnisch nicht länger bewältigen.

Der Senat versagt im Bereich der Unterbringung der Flüchtlinge. Die durch die Errichtung von Aufnahmeeinrichtungen betroffene Bevölkerung wird nur unzureichend und häufig viel zu kurzfristig informiert.

Der Senat wird daher aufgefordert,

  • für die Antragsteller aus dem Bereich Westbalkan besondere Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen, in denen sämtliche mit der Bearbeitung von Anträgen und der Vorbereitung und Durchführung von Rückführungen, insbes. Abschiebemaßnahmen, zuständigen Organisationseinheiten der FHH, des Bundes sowie der Kammern von Verwaltungsgerichten untergebracht sind und kooperativ zusammenarbeiten.
  • die in Hamburg aufhältigen vollziehbar Ausreisepflichtigen in einer Größenordnung von ca. 6000 Personen endlich abzuschieben.
  • auf Bundesebene über eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken,
    • dass für folgende sichere Herkunftsländer des Westbalkans – Albanien, Kosovo und Montenegro – eine Visumspflicht eingeführt wird
    • dass die gesetzlichen Leistungsgrundlagen für Flüchtlinge (insbesondere das Asylbewerberleistungsgesetz) dahingehend geändert werden, dass Asylbewerber vorrangig Sachleistungen und keine Geldleistungen erhalten. Gegebenenfalls ist darauf hinzuwirken, dass die diesbezüglich existierenden gesetzlichen Grundlagen auch umgesetzt werden. Die Zahlung eines Taschengeldes ist zu überprüfen und auf ein Minimum zu beschränken.
    • dass die Bundesregierung bei den europäischen Partnerländern und Unterzeichnern des Dublin 3 Abkommens nachdrücklich auf die Einhaltung deren Verpflichtungen zur Übernahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern hinwirkt.

Quellen
  • Bild: „Zug, Menge, Transport, Pkw, Reisen“ von ed_davad – Lizenziert unter Creative Commons CC0 – Link zum Bild