Liebe Leser,

Moin,

Helmut Kohl ging als Kanzler der Einheit in die deutsche und europäische Geschichte ein. Die heutige CDU hat nicht mehr viel mit der CDU der 1980er und 1990er Jahre zu tun. Das sieht man auch in Hamburg. Bürgerlich-konservativ ist sie längst nicht mehr und sie paktiert fleißig mit Grünen und Linken.

Der frühere CDU-Fraktionschef und heutige Bürgerschaftsvizepräsident André Trepoll sprach kürzlich zum AfD-Antrag „30 Jahre Tag der Deutschen Einheit – Gemeinsamer Festakt von Bürgerschaft und Senat im Hamburger Rathaus“. Natürlich musste die CDU den AfD-Antrag abschmettern. Die Ablehnung erfolgte aus fadenscheinigen Gründen und wurde mit Hetze gegen die AfD garniert. Anstatt sich konstruktiv mit Sachanträgen zu befassen, wird munter diffamiert. Gegen AfD geht immer - der Beifall von #linksgrün ist gewiss. Sieht so seriöse Politik im Sinne der Hamburger Bürger aus, liebe CDU Hamburg?

Bürgerschaftsleben

Corona, Corona und nochmals Corona. Die parlamentarische Arbeit dreht sich derzeit fast komplett um die Coronakrise und deren Folgen. Die AfD-Fraktion ist aber entschlossen, auch Themen jenseits von Corona in die Debatte einzubringen.

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) will in den kommenden Jahren bis zu 300 Millionen Euro einsparen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat dem NDR-Verwaltungsrat vorschlägt, die Gehälter des NDR-Intendanten und der NDR-Direktoren um zehn Prozent zu kürzen. Der NDR-Intendant erhält monatlich knapp 30.000 und die Direktoren fast 20.000 Euro. Zum Vergleich: Hamburgs Erster Oberbürgermeister bekommt über 16.000 Euro.

Am 3. Oktober 2020 jährt sich zum 30. Mal der Tag der Deutschen Einheit. Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, dass dieser historische Tag in einem gemeinsamen Festakt von Bürgerschaft und Senat gewürdigt wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) beim Aufkauf von Staatsanleihen rechtswidrig gehandelt hat. Die EZB hat weder geprüft noch dargelegt, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Und Bundesregierung und Bundestag haben es versäumt, dagegen vorzugehen.

Blaue Gegenöffentlichkeit

Die Bürger haben auch in Zeiten der Coronakrise das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit - ohne dabei als Verschwörungstheoretiker oder Rechtsextreme diffamiert zu werden. Die AfD-Fraktion Hamburg steht hinter denen, die aus guten Gründen von Ihren verfassungsmäßig garantierten Rechten Gebrauch machen. Und wir kündigen all denen, die besorgte Bürger einschüchtern wollen und einen strammen undemokratischen Gleichschritt beziehungsweise Stechschritt fordern, unseren legitimen politischen Widerstand an.

Von einer ehemals bürgerlich-konservativen Partei zur vermerkelten CDU, die fleißig mit Grünen und Linken kooperiert. Ein trauriges Beispiel ist die jüngste Ablehnung unseres Antrags: "30 Jahre Tag der Deutschen Einheit – Gemeinsamer Festakt von Bürgerschaft und Senat im Hamburger Rathaus"

Wir sprechen uns als AfD-Fraktion gegen die Empfehlung der EU-Kommission aus, einen Asylantrag in Deutschland auch online stellen zu können. Hiermit könnte Millionen von Antragstellern der Aufenthalt in Deutschland für die Dauer des Asylverfahrens gestattet werden – ein bürokratischer Irrsinn und jetzt in Zeiten der Pandemie eine mehr als unverantwortliche Idee. Wir von der AfD sind angetreten, Belastungen für die Bürger zu verringern, nicht, sie zu erhöhen. 

Ganz zum Schluss

Die nächste Bürgerschaftssitzung findet am 27. Mai statt. Aber leider „coronabedingt“ ohne Bürger. Termine für unsere beliebte Veranstaltungsreihe Fraktion im Dialog sind aus gleichen Gründen noch nicht verfügbar. Aber es wird – sofern es wieder möglich ist –spannende Referenten und kontroverse Themen geben. Die Planungen laufen bereits auf Hochtouren.

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Telefon zwischen 9 und 18 Uhr: +49 (040) 42831-2518

E-Mail: blaueranker@afd-fraktion.hamburg.de

AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

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