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Liebe Leser,
der neue rot-grüne Senat steht. Der 205 Seiten umfassende Koalitionsvertrag trägt den euphemistischen Titel: „Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig – Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten“. Zum Vorschein kommt ein rot-grünes Umerziehungsprogramm.
Starke Nerven? Dann lesen sie einige Auszüge:
„Deutschland ist ein Einwanderungsland und Hamburg eine Einwanderungsstadt. Willkommenskultur fängt für Migrant*innen und Geflüchtete bei der Ausländerbehörde an. Deshalb wollen wir das Einwohnerzentralamt zu einer Migrationsbehörde weiterentwickeln.“
„Im Rahmen der Überarbeitung der Bildungspläne soll die gendersensible Bildung in Hamburgs Schulen und sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als Querschnittsthema verankert werden.“
„Die Koalitionspartner setzen sich das Ziel durch Gesetzesänderungen das Wahlrecht zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen zu ändern, um jeden zweiten Platz der Wahlkreis-, Landes- und Bezirkslisten mit einer Frau zu besetzen. Kandidieren Personen mit dem Geschlechtseintrag divers oder Personen ohne geschlechtliche Zuordnung auf einem Platz wird die Alternierung für diesen Platz unterbrochen.“ [sic]
„Wir realisieren gemeinsam mit den beteiligten Initiativen ein Denkmal für die sexuelle Vielfalt in Hamburg.“
„Am Hamburger Flughafen werden die Raucher*innenkabinen gemäß der Passivraucher*innenschutzverordnung nachgerüstet.“
Wir ersparen Ihnen an dieser Stelle weitere haarsträubende Beispiele.
Rot-Grün will unsere Stadt weiter radikal umkrempeln. Unsere Hansestadt soll zum grünen Versuchslabor werden. Und das Parité-Gesetz legt die Axt an unsere Demokratie.
Eines ist gewiss. Auf die AfD-Fraktion können Sie sich verlassen - auch wenn dies nicht allen gefällt, wir werden weiter konsequente Oppositionspolitik betreiben und den Finger in die Wunde legen.
Ihr Alexander Wolf
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