Liebe Leser,

der neue rot-grüne Senat steht. Der 205 Seiten umfassende Koalitionsvertrag trägt den euphemistischen Titel: „Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig – Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten“. Zum Vorschein kommt ein rot-grünes Umerziehungsprogramm.

Starke Nerven? Dann lesen sie einige Auszüge:

„Deutschland ist ein Einwanderungsland und Hamburg eine Einwanderungsstadt. Willkommenskultur fängt für Migrant*innen und Geflüchtete bei der Ausländerbehörde an. Deshalb wollen wir das Einwohnerzentralamt zu einer Migrationsbehörde weiterentwickeln.“

„Im Rahmen der Überarbeitung der Bildungspläne soll die gendersensible Bildung in Hamburgs Schulen und sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als Querschnittsthema verankert werden.“

„Die Koalitionspartner setzen sich das Ziel durch Gesetzesänderungen das Wahlrecht zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen zu ändern, um jeden zweiten Platz der Wahlkreis-, Landes- und Bezirkslisten mit einer Frau zu besetzen. Kandidieren Personen mit dem Geschlechtseintrag divers oder Personen ohne geschlechtliche Zuordnung auf einem Platz wird die Alternierung für diesen Platz unterbrochen.“ [sic]

„Wir realisieren gemeinsam mit den beteiligten Initiativen ein Denkmal für die sexuelle Vielfalt in Hamburg.“

„Am Hamburger Flughafen werden die Raucher*innenkabinen gemäß der Passivraucher*innenschutzverordnung nachgerüstet.“

Wir ersparen Ihnen an dieser Stelle weitere haarsträubende Beispiele.

Rot-Grün will unsere Stadt weiter radikal umkrempeln. Unsere Hansestadt soll zum grünen Versuchslabor werden. Und das Parité-Gesetz legt die Axt an unsere Demokratie.

Eines ist gewiss. Auf die AfD-Fraktion können Sie sich verlassen - auch wenn dies nicht allen gefällt, wir werden weiter konsequente Oppositionspolitik betreiben und den Finger in die Wunde legen.

Ihr Alexander Wolf

Hansestadt-Geflüster

"Die AfD-Fraktion will sich nur selbst inszenieren und arbeitet nicht für das Wohl der Hamburger. Sie stellt nur überflüssige Anträge. Es geht ihr nur um die Vermarktung von Politik, statt sich um die Inhalte zu kümmern. Und sie macht nur schmutzige PR-Kampagnen" Diese Vorwürfe kennen Sie sicherlich.

Na, dann müssen Sie mal dieses Video anschauen. Wir werden zukünftig regelmäßig Politiker der etablierten Parteien aufs Korn nehmen.

https://youtu.be/5zOJxz64fos

Bürgerschaftsleben

Der neue rot-grüne Senat scheint es nicht immer so genau mit seinen eigenen Vorgaben zu nehmen. Steht doch im eigenen Koalitionsvertrag festgehalten: „Parité-Gesetz - Die Hälfte der Macht den Frauen“. Die SPD hält an ihren fünf Senatoren (Wirtschaftssenator Westhagemann ist parteilos) und zwei Senatorinnen fest. Die Grünen bekommen vier Senatorenposten, davon sind zwei weiblich besetzt. Bei den Grünen ist die Quote wichtiger als die Qualifikation. Denn Hamburg leistet sich jetzt eine Nicht-Juristin als Justizsenatorin. Gegen die Justizsenatorin läuft übrigens seit Dezember 2019 ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung. Und diese Staatsanwaltschaft ist gegenüber der Justizsenatorin weisungsgebunden.

Die Agentur für Arbeit veröffentlichte ihren Monatsbericht für Mai 2020. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Arbeitslosigkeit um über 30 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei fast acht Prozent.

Der Koalitionsvertrag beschäftigt sich auch mit dem Themenbereich Extremismus. Dem Rechtsextremismus werden 59 Zeilen, dem linken drei und dem religiösen Extremismus neun Zeilen gewidmet.

Blaue Gegenöffentlichkeit

Am 23. Mai wurde das Grundgesetz 71 Jahre alt. Zunächst ein Provisorium, gelten seine Grundsätze bis heute und werden gerade und ganz besonders von der AfD hochgehalten!

https://youtu.be/u9gxWhjZX70

GRÜNE Hamburg-Chefin Anna Gallina erklärt Hamburg zur Einwanderungsstadt und will mehr Migranten nach Hamburg holen, als es der Verteilungsschlüssel vorsieht.

Alexandros Michailidis / Shutterstock.com

Aus der Rubrik "ohne Worte": Im vergangenen Herbst „rettete“ Carola Rackete – damals „Kapitänin“ der Seawatch III – drei Menschenschmuggler. Sie wurden jetzt von italienischen Gerichten zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt. Die Liste ist lang: Mord, Menschenhandel, Folter, sexuelle Gewalt, Bildung von kriminellen Vereinigungen.

Ganz zum Schluss

Peter Tschentscher (SPD) wird aller Voraussicht nach am 10. Juni in der Bürgerschaft erneut zum Bürgermeister gewählt. Die AfD-Fraktion wird klare Kante zeigen, was sie vom neuen Koalitionsvertrag hält.
       
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Telefon zwischen 9 und 18 Uhr: +49 (040) 42831-2518

E-Mail: blaueranker@afd-fraktion.hamburg.de

AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

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