Liebe Leser,

die letzte Bürgerschaftssitzung hatte es in sich. Das Boulevardblättchen Hamburger Morgenpost schrieb reißerisch: „Eklat in der Hamburger Bürgerschaft: AfD verhindert Wahl des Ersten Bürgermeisters“, was nicht der Wahrheit entsprach.

Was war passiert? Die AfD-Fraktion hatte ihr parlamentarisches Recht genutzt und den Ältestenrat einberufen. Warum? Weil wir nicht damit einverstanden waren, dass SPD, Grüne, CDU und Linke eine Verfassungs- sowie eine Geschäftsordnungsänderung durchpeitschen wollten, wohl verbunden mit der Absicht, dies im Trubel der Bürgermeisterwahl untergehen zu lassen. Es ging dabei nämlich um Geld und Machtgewinn, vornehmlich für die anderen Fraktionen.

Besagte mehrseitige Anträge lagen der AfD-Fraktion schriftlich ausformuliert erst knapp zwei Stunden vor der Bürgerschaftssitzung vor. Keine Zeit also, sich ausreichend mit dem Thema zu befassen. Und der Titel der interfraktionellen Anträge „Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte" war ein lupenreiner Etikettenschwindel. Dieser sah vor, dass die Regierungsfraktionen eine pauschale Anhebung der Fraktionsmittel in Höhe von monatlich 150 Euro pro Abgeordnetem zusätzlich erhalten sollten. Die Oppositionsfraktionen sollten 450 Euro zusätzlich erhalten.

Im Ergebnis sind das pro Jahr 97.200 Euro mehr für die SPD, 81.400 für die CDU, 70.200 für die Linksfraktion, 59.400 für die Fraktion der Grünen und 37.800 für die AfD. So sieht Stärkung der Minderheit à la SPD aus.

Aber bitte nicht falsch verstehen. Auch wenn die Regelung anders ausgefallen wäre, hätten wir dieser nicht zugestimmt. Wir halten es nämlich derzeit für völlig unangebracht, angesichts steigender Arbeitslosigkeit und grassierender Kurzarbeit in Hamburg zusätzliche Gelder an Fraktionen auszuschütten. Viele Bürger müssen existenzbedrohende Einbußen hinnehmen, und die etablierten Parteien füllen sich die Taschen.

Darüber hinaus sollte das Quorum, also die notwendige Stimmenanzahl, die für die Einsetzung der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUA) notwendig ist, von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden. Warum? Ganz klar, jetzt können CDU (15 Abgeordnete) und Linke (13 Abgeordnete) einen PUA – ohne auf die AfD-Fraktion angewiesen zu sein – einsetzen.

Unterm Strich ging es also nur um mehr Kohle und um die gezielte Ausgrenzung der AfD.

Wir als AfD-Fraktion kritisierten diese Anträge als unanständig und werteten sie als Anschlag auf unsere Demokratie, weswegen wir dies im Ältestenrat erörtern wollten. Für die Lückenpresse Mopo ist das ein Eklat. Für uns AfDler ist das gelebte Demokratie, gegen alle Widerstände!

Ihr Detlef Ehlebracht

Hansestadt-Geflüster

Auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019 war es dem Innensenator Andy Grote (SPD) wohl ein tiefes Bedürfnis, auch etwas zur AfD zu sagen, obwohl die AfD nicht im aktuellen Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Er sagte in der Einleitung zum Themenbereich Rechtsextremismus:

„Insgesamt kann man sagen, dass die AfD ihren Konfrontationskurs gegen die den Staat tragenden demokratischen Parteien verstärkt. Das kann man auch in Hamburg beobachten unter anderem durch die Ablehnung der staatlichen Maßnahmen und die Forderung der Aufhebung an staatlichen Maßnahmen im Kontext der Bekämpfung der Corona-Pandemie.“

Auf Nachfrage eines Journalisten äußerte sich Grote in der Fragerunde am Ende der Pressekonferenz abermals zur AfD:

„Ich habe nur gesagt, dass der Konfrontationskurs verstärkt wird. Man kann das sozusagen sehen, dass die AfD in der neuen Bürgerschaft deutlich konfrontativer auftritt. Und in ihren Haltungen sozusagen sich noch stärker als Antipol quasi zu allem positioniert, was auf Senats-, Regierungsebene und überhaupt von den anderen Parteien politisch verfolgt wird.“

Nach Auffassung der AfD-Fraktion hat der Innensenator damit auf Ressourcen zurückgegriffen, die ihm allein aufgrund seines Regierungsamts zur Verfügung standen. Und diese Möglichkeit hat er im politischen Meinungskampf eingesetzt. Der Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat im Seehofer-Urteil festgestellt, dass die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung dort endet, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt. Und genau das hat Grote gemacht. Diesen Fehltritt wird ihm die AfD nicht durchgehen lassen und prüft die Einreichung einer Klage.

https://afd-fraktion-hamburg.de/2020/06/10/afd-fraktion-prueft-klage-gegen-innensenator-grote-spd-nockemann-auch-der-innensenator-muss-sich-an-recht-und-gesetz-halten-wolf-er-missbraucht-sein-amt/

Bürgerschaftsleben

Im Bundesland Berlin ist durch Rot-Rot-Grün ein neues Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet worden. Ein Paragraf ist besonders umstritten: Wenn eine Person glaubhaft machen kann, von einer staatlichen Stelle etwa aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert worden zu sein, obliegt es nun der staatlichen Stelle, das Nichtvorliegen einer Diskriminierung zu beweisen.

Die AfD-Fraktion kritisiert das Gesetz, da diese Beweislastumkehr mit der Unschuldsvermutung nicht in Einklang zu bringen ist und beantragte deshalb, dass Hamburg im Rahmen der Amtshilfe bis auf Weiteres keinen unserer Polizisten nach Berlin entsenden soll (Drucksache 22/XX).

AfD-Fraktion fordert in einem Antrag: Keine Fahrverbote für Motorradfahrer, kein staatliches Vorgehen nach dem Sippenhaftprinzip!

Der rot-grüne Senat will die Deputationen abschaffen. Warum nicht gleich so?! Die AfD-Fraktion beantragte dies bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode. Damals wurde der Antrag natürlich abgelehnt.

Blaue Gegenöffentlichkeit

Kürzlich titelte die Hamburger Morgenpost über die AfD. Jetzt sind wir dran: Hier unsere kleine Retourkutsche.

Grüne Justizsenatorin ohne Jura-Examen verdient mehr als der Bürgermeister: Trotz fehlender juristischer Kompetenzen erhält die neue Justizsenatorin, Anna Gallina, ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 20.907 Euro.


Blacklivesmatter-Randale in Hamburg - Friedliche Proteste? Fehlanzeige! Obwohl coronabedingt nur einige hundert Teilnehmer der zwei Demonstrationen zulässig waren, zählte die Polizei am Ende 14.000 und ließ diese zunächst gewähren.

Ganz zum Schluss

Die kommende Bürgerschaftssitzung ist die letzte vor der Sommerpause. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher wird dabei eine Regierungserklärung abgeben. Die AfD-Kritik lesen sie in zwei Wochen im nächsten Blauen Anker.

Kontakt

Telefon zwischen 9 und 18 Uhr: +49 (040) 42831-2518

E-Mail: blaueranker@afd-fraktion.hamburg.de

AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

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