Liebe Leser, 

die letzte Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause bot gehörig Zündstoff. Mit viel Spannung wurde die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher erwartet und hielt doch wenig Neues parat. In die Schwerpunkte Digitalisierung, Klimaschutz und Mobilität sollen bis 2040 über 30 Milliarden Euro fließen!

In Zeiten von Corona und der größten Rezession der Nachkriegszeit wirken die Zahlen völlig absurd. Mehr als jeder vierte Hamburger ist derzeit in Kurzarbeit. Durch die schwerste Krise, die es in der Luftfahrtbranche je gab, droht bei Airbus der Verlust tausender Arbeitsplätze in Hamburg. Statt utopische Summen für den Klimaschutz hätten wir uns mehr wirtschaftliche Vernunft und Solidarität für klein- und mittelständische Unternehmen gewünscht. Die Bürger erwarten konkrete Lösungen für aktuelle Probleme und keine linksideologische Schaufensterpolitik. Wir bleiben unnachgiebig, kritisch und eine unbequeme Opposition für Rot-Grün!

Ihr Marco Schulz

Hansestadt-Geflüster

Die von Rot-Grün angeordneten Corona-Zwangsmaßnahmen bringen viele Hamburger Unternehmen in Existenznot. Prominentes Opfer – nicht nur, aber auch wegen der Coronakrise – ist Karstadt-Kaufhof. Vier von sieben Filialen stehen vor der Schließung – rund 450 Mitarbeitern droht die Arbeitslosigkeit. Dabei hatte die Unternehmensführung noch im April coronabedingt Hilfen beantragt, um die Einbußen abzufedern. Fragwürdig ist der Umgang mit teilweise jahrzehntelang Beschäftigten und loyalen Mitarbeitern der Kaufhauskette.

Insbesondere ein rot-grüner Senat und die Gewerkschaften, welche sonst das Mantra der „sozialen Verantwortung“ vor sich hertragen, entpuppen sich hier als Enttäuschung für die Angestellten. Nun zeigen sich die verheerenden Folgen der langwierigen Corona-Zwangsmaßnahmen. Mit dem Verschwinden der Traditionshäuser aus der Innenstadt, die über Jahrzehnte zum zentralen Stadtbild gehörten, verschwindet auch ein Stück Geschichte. Und die Sogwirkung für andere Geschäfte im Umfeld könnte fatale Auswirkungen haben. Die Innenstädte veröden

https://afd-fraktion-hamburg.de/2020/06/19/karstadt-kaufhof-schliesst-vier-von-sieben-filialen-in-hamburg-walczak-schwerer-schlag-fuer-belegschaft-und-standort/

Bürgerschaftsleben

Innensenator Grote (SPD) beschädigt sein Amt! Dieser feierte seine Senatoren-Wiederwahl mit rund 30 Gästen, darunter mutmaßlich SPD-Genossen und Staatsräte – trotz Corona! Der Senator hat sich damit über Auflagen und Regeln hinweggesetzt. Die Bürger müssen parieren und der Senator feiert. Im Innenausschuss geriet Grote ins Wanken und weigerte sich, Auskünfte über die Gästeliste, Dauer der Feier und Höhe der Rechnung mitzuteilen. Stattdessen redete er sich mit juristischen Winkelzügen heraus. Auch Medien berichten von einem mafiösen Schweigegelübde, weil sich die Genossen in Schweigen hüllen. Für die AfD-Fraktion ist klar: Das Vertrauen der Bürger ist futsch und nur durch die Entlassung des Innensenators zurückzugewinnen. Politiker wie Grote verstärken das Misstrauen der Bürger in die Politik. Die Party für Grote muss jetzt vorbei sein und Grote muss weg!

https://www.youtube.com/watch?v=DfDhlc8SoEE


Innere Sicherheit? Nebensache! Im rot-grünen Koalitionsvertrag haben Sicherheit und die Justiz keinen großen Stellenwert. Höhere Priorität hat dagegen gendersensible Bildung. 

Resolution der AfD-Fraktionen im Bundestag und den deutschen Landtagen: Wir als AfD stehen zu unserer Polizei!

Blaue Gegenöffentlichkeit

Nach den weltweiten „Blacklivesmatter“-Demonstrationen richtet sich linker Vandalismus verstärkt gegen historische und koloniale Denkmäler. In Hamburg wurde nun Bismarck – einer der größten deutschen Staatsmänner und Kritiker der Kolonialisierung – Ziel eines Farbanschlags. Die AfD-Fraktion fordert, die linke Bilderstürmerei zu stoppen!

https://youtu.be/__VLEPzEBuk


Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt, dass vom Islamismus und vom Linksextremismus zahlenmäßig eindeutig die größte Gefahr ausgeht.
Das linksextremistische Personenpotenzial befindet sich mit 940 Personen auf einem Rekordhoch!

https://www.youtube.com/watch?v=CB3Do50yjvU


Die Fraktion der CDU Hamburg ist nach wie vor auf Kuschelkurs mit der Linksfraktion – trotz Kooperationsverbot. Höher und höher wird dagegen die Brandmauer zur AfD.

Ganz zum Schluss

Die AfD-Fraktion hat ihre neuen fachpolitischen Sprecher gewählt und geht optimistisch in die Sommerpause. Zuversichtlich blicken wir auf unsere beliebte Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“, die wir nach weiteren Lockerungsschritten im Spätsommer/ Herbst wieder durchführen möchten. Wir wünschen allen Lesern erholsame Sommerferien und einen schönen Urlaub. Wir lesen uns in zwei Wochen.

Kontakt

Telefon zwischen 9 und 18 Uhr: +49 (040) 42831-2518

E-Mail: blaueranker@afd-fraktion.hamburg.de

AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

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