Liebe Leser,

Linke, Grüne und SPD haben bundesweit ein neues Lieblingsprojekt: Es nennt sich „Paritätsgesetz“ und sieht vor, dass keine Parteien mehr zur Wahl zugelassen werden, die sich weigern, mit „paritätisch“ besetzten Kandidatenlisten – also immer „Männlein“ und „Weiblein“ abwechselnd – zur Wahl anzutreten. Das ist ein massiver Eingriff in die Grundprinzipien freier und demokratischer Wahlen. Gesetze, die Parteien vorschreiben, mit welchen Kandidaten sie zur Wahl antreten dürfen, kennen wir normalerweise nur aus autoritären Systemen. Diese Woche gab es hierzu gute Neuigkeiten aus Thüringen: Der thüringische Verfassungsgerichtshof kippte das Paritätsgesetz, das dort unter Federführung des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow verabschiedet wurde. Unsere Freunde der AfD-Fraktion Thüringen klagten erfolgreich gegen das Gesetz und setzten durch, dass das Gesetz für nichtig erklärt wird. Zu Recht sagte das Verfassungsgericht: „Die Freiheit der Wahl verlangt, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck von staatlicher Seite beeinflusst werden und dass der Prozess der Willensbildung des Volkes ‚staatsfrei‘ verläuft.“ Auch für Nichtjuristen etwas, was man sich hätte vorher denken können.

Dieses Urteil ist, auch für uns Hamburger, ein wichtiges Signal. Denn der Senat hat in seinem Koalitionsvertrag bereits angekündigt, auch in Hamburg ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Leider hat die neue inkompetente Justizsenatorin Gallina in den Medien schon geäußert, dass sie an dem Paritätsgesetz festhalten will.

Wir als AfD-Fraktion bleiben dabei: Ja zu Gleichberechtigung – Nein zu freiheitsfeindlicher Gleichmacherei.

Ihr Krzysztof Walczak

Hansestadt-Geflüster

Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt: Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten ist auf Rekordhoch. Laut den Zahlen und Daten des aktuellen Hamburger VS-Berichts liegt das linksextreme Personenpotenzial bei 1.290 Personen. Davon sind 940 gewaltorientiert. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 waren es noch 570.

Bürgerschaftsleben

Paritätsgesetz: Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, dass in Zukunft „die Hälfte der Macht den Frauen“ gehören soll. Wir sagen: Rot-Grün bereitet die Abschaffung freier Wahlen vor.

https://youtu.be/j2OHr30C7m0


Deutschlands Steuerzahler haben im Jahr 2020 bis zum 9. Juli nur für Vater Staat gearbeitet. Von jedem erarbeiten Euro bleiben am Ende 47,9 Cent übrig – der Rest geht an den Staat.


Rundfunk verschlanken – Hofberichterstattung ablehnen: Mehrere AfD-Fraktionen haben ein Reformkonzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erarbeitet.

Blaue Gegenöffentlichkeit

Die linke G20-Gewalt jährt sich zum dritten Mal. Die AfD-Fraktion vergisst nicht und bleibt dabei: Die Rote Flora muss geschlossen und der linksextreme Sumpf trockengelegt werden.

https://www.youtube.com/watch?v=qjQUCyWKGD0


Deutschland, das Land, in dem Milch und Honig fließen und Häuser vom Himmel fallen: In Norderstedt sollen vier neue Häuser für Flüchtlinge erbaut werden. Kostenpunkt: Bis zu 25 Millionen Euro.


Als Sänger und Sozi teilt Udo Lindenberg gerne gegen die AfD aus und widerspricht sich auch mal. Fridays-For-Future findet er „obergeil“. Sicherlich geiler findet er seinen kürzlich gestohlenen Porsche 911 R.

Ganz zum Schluss

Trotz der sitzungsfreien Zeit und den Sommerferien arbeiten wir zurzeit auf Hochtouren daran, in der ersten Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause wieder mit mehreren Anträgen und einem Gesetzentwurf zur Wahl der Verfassungsrichterwahlen Alternativen zur Politik der Altfraktionen aufzuzeigen. Merken Sie sich also schon mal den 19. August 2020 für die nächste Bürgerschaftssitzung vor!

Kontakt

Telefon zwischen 9 und 18 Uhr: +49 (040) 42831-2518

E-Mail: blaueranker@afd-fraktion.hamburg.de

AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

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