Liebe Leser,

die Sommerferien in unserer Hansestadt sind zu Ende und auch die Sommerpause im Parlament neigt sich dem Ende entgegen. Seit sechs Monaten besteht die neue Fraktion in der Bürgerschaft und keiner hätte damals ahnen können, dass ein Virus derart unser Leben umkrempelt und alles auf den Kopf stellt. Wie es weitergehen wird, das kann niemand wissen. Klar ist, dass sich Corona zu einer Demokratie- und Wirtschaftskrise mit weitreichenden Folgen entwickelt. Das erste Mal seit 15 Jahren sind über 90.000 Hamburger arbeitslos. Coronabedingt wird Anfang 2021 die Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2021 und 2022 angesetzt, über 30 Milliarden wollen verteilt werden. Man darf gespannt sein, was dem Rotstift zum Opfer fallen wird. Eines ist aber bereits jetzt klar: Die fetten Jahre sind vorbei. Es rächt sich, dass Rot-Grün in den guten Haushaltsjahren viel zu wenig Schulden getilgt hat.

Wir als AfD-Fraktion treten dafür ein, dass alle Luxusausgaben in unserer Stadt auf den Prüfstand gehören. Und die steuerzahlenden Bürger dürfen nicht noch mehr belastet werden. Deutschland gehört bereits zu den Ländern mit den höchsten Steuerabgaben. Die Steuer- und Beitragszahler haben im Jahr 2020 bis zum 9. Juli nur für Vater Staat gearbeitet. Von jedem Euro, den die Bürger erarbeiten, bleiben am Ende 47,9 Cent übrig, der Rest geht an den Staat.

Das kann so nicht weitergehen. Der Staat darf den Bürgern nicht noch tiefer in die Tasche greifen. Wir als AfD-Fraktion wenden uns entschieden dagegen und bleiben Ihre kritische Stimme in der Bürgerschaft – mit Vernunft für Hamburg!

Ihr Thomas Reich

Hansestadt-Geflüster

Im Zuge der Migrationskrise hat der rot-grüne Senat Unterkünften sogar in Landschaftsschutzgebieten – zeitlich begrenzt – errichten lassen. So entstand unter anderem auch die Unterkunft für 192 Migranten am Björnsonweg in Blankenese, trotz heftiger Proteste der Bürger vor Ort. Das Oberverwaltungsgericht hat nach einer Klage 2017 einen Vergleich zwischen Bezirksamt und den Klägern vorgeschlagen, nach der die Bebauung bis April 2023 wieder abgerissen werden muss. Gleichwohl hat das Bezirksamt Altona beabsichtigt, für die Fläche den Bebauungsplanentwurf Blankenese 52 einzuleiten, was der zuständige Planungsausschuss am 18.04.2018 abgelehnt hat. Vor allem der AfD-Bezirksabgeordnete Dr. Claus Schülke wies damals schon daraufhin, dass der Vergleich zwar ein vollstreckungsfähiger Titel sei, aber eine Aushebelung jederzeit möglich ist.

Nun will das Bezirksamt Altona, unter der Führung der grünen Bezirkschefin Stefanie von Berg, sich nicht mehr an den Vergleich halten und das Verfahren wiederaufleben lassen. Das Bezirksamt zieht damit die Bürger über den Tisch. Für die Bürger vor Ort eine Riesensauerei!

Bürgerschaftsleben

AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf im NDR-Sommerinterview über Corona und die Folgen für unsere Demokratie und die Wirtschaft.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal_1800/Sommerinterview-Alexander-Wolf-AfD,hamj98700.html


Die AfD-Fraktion möchte den 6. Dezember als verkaufsoffenen Sonntag nachholen. Aufgrund der vom rot-grünen Senat erlassenen Corona-Auflagen fiel der verkaufsoffene Sonntag am 5. April 2020 aus.


Die AfD-Fraktion fordert, dass die an Schulen genutzte Lernplattform „eduPort“ verbessert und erweitert wird. Die von der Schulbehörde empfohlene Plattform ist störanfällig.

Blaue Gegenöffentlichkeit

Die österreichische Kabarettistin Lisa Eckhart sollte bei einem Hamburger Literaturwettbewerb auftreten, aber nach linken Drohungen wurde sie wieder ausgeladen und die Lesung abgesagt.

https://youtu.be/vMXbQ82waOs


Der Verfassungsschutz macht jetzt Politik und droht der AfD mit einer Beobachtung. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann fordert den Rücktritt des Innensenators und seines Verfassungsschutzchefs.


Aufgrund der Corona-Party muss Innensenator Grote (SPD) 1.000 Euro Bußgeld zahlen. Für die AfD steht fest: Das ist der totale Verlust der Glaubwürdigkeit. Grote muss seinen Hut nehmen und zurücktreten!

Ganz zum Schluss

Hier kommt die angekündigte Auflösung unseres neuen Formats: Die AfD-Fraktion macht jetzt auch Radio und bringt bald einen eigenen Podcast „(Un-)Erhört! – Politik für Hamburg“ an den Start. Hier werden wir alle zwei Wochen im Gespräch mit unseren Abgeordneten sein und schnacken über tagespolitisches Geschehen rund um unsere Hansestadt. Am kommenden Mittwoch ist die erste Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause. Wir lesen uns! Und bald hören wir uns!

Kontakt

Telefon zwischen 9 und 18 Uhr: +49 (040) 42831-2518

E-Mail: blaueranker@afd-fraktion.hamburg.de

AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

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