Liebe Leser,

vor fünf Jahren gab CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel die fatale Parole aus: „Wir schaffen das“. Es war der Dammbruch für die illegale Masseneinwanderung in unsere Heimat. Mit ihrem Alleingang hat sie Deutschland in Europa isoliert, mit ihrem Rechtsbruch die deutsche Gesellschaft gespalten.

Das Märchen von den überwiegend verfolgten Flüchtlingen ist entzaubert; es war vor allem eine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Von Chemnitz und Kandel bis zum Breitscheidplatz – Merkel wird als „Kanzlerin der Spaltung“ in die Geschichtsbücher eingehen. Steht Hamburg jetzt vor einem „Wir schaffen das“ 2.0? Vor wenigen Tagen ging das Migrantenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos in Flammen auf. Zuvor gab es Unruhen unter den Migranten, da das Lager nach einem Corona-Fall unter Quarantäne gestellt wurde. Derzeit ist unklar, ob die Brände von Migranten selbst gelegt wurden oder nicht.

Aus diesem Grund wollen SPD, Grüne, CDU und Linke noch mehr Migranten in Hamburg aufnehmen. Die Linken fordern konkret die Aufnahme von mindestens 1.000 „Geflüchteten“ in Hamburg und fügten hinzu: „Deutschland schafft das!“. Dabei leben bereits jetzt mehr als 9.500 ausreisepflichtige Ausländer in unserer Hansestadt. Allein von 2015 bis 2019 gab Hamburg rund 5,35 Milliarden Euro für die Unterbringung, Versorgung und Integration sogenannter Flüchtlinge aus. Und es ist das Geld der steuerzahlenden Bürger! Astronomische Summen, mit denen man fünf Elbphilharmonien hätte bauen oder viel besser noch – junge Familien und armutsbedrohte Rentner unterstützen können.

Es sind Summen, die dem Bruttoinlandsprodukt vieler afrikanischer Staaten entsprechen und den Kostenwahnsinn unter Merkel anschaulich dokumentieren. Und das Allerschlimmste: Ein Ende des Sozialexperiments ist nicht in Sicht. Angesichts der Nachrichten musste ich an das Zitat denken, welches Peter Scholl-Latour zugeschrieben wird:

„Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!“

Hamburg hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Und es steht zu befürchten, dass es weiter bergab gehen wird. Dabei ist es für uns als AfD-Fraktion ganz klar, dass den Migranten geholfen werden muss, aber eben vor Ort! Wir können nicht alle Probleme dieser Welt lösen –als räumlich begrenzter und wachsender Stadtstaat schon gar nicht. Es zeigt einmal mehr: Linksgrün betreibt eine verantwortungslose und gefährliche Politik gegen die eigenen Bürger.


Ihr Alexander Wolf

Hansestadt-Geflüster

Regen Sie sich auch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf? Sieben AfD-Landtagsfraktionen – darunter auch die Hamburger Bürgerschaftsfraktion – haben ein Konzept entwickelt, das den staatlichen Rundfunk endlich wieder auf echte Grundversorgung zurückführt. Das Beste: Der GRUNDFUNK ist für die Bürger komplett kostenfrei. Pro Haushalt ergibt das eine jährliche Ersparnis von über 200 Euro.

Hier geht es zur Grundfunkbroschüre. Die Papierversion ist in der Fraktionsgeschäftsstelle erhältlich. 

Bürgerschaftsleben

Krzysztof Walczak geht hart ins Gericht mit dem SPD-Innensenator Andy Grote. In einer Debatte über Rassismus und Polizei stellte sich der oberste Dienstherr nicht vor seine eigenen Beamten.

Auf den Tag genau fünf Jahre nach der heftigen Asyl-Debatte in der Bürgerschaft vom 2. September 2015 zieht Fraktionschef Alexander Wolf Bilanz. Hier gehts zur Rede von 2015

24 terroristische Gefährder sind dem Landeskriminalamt in Hamburg bekannt. Davon werden 20 Personen dem Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) -religiöse Ideologie- zugeordnet.

Blaue Gegenöffentlichkeit

Unser Podcast „Un-(Erhört) Politik für Hamburg“ geht mit der ersten Folge auf Sendung und soll Gehör finden. Alle 14 Tage kommen wir ins Gespräch mit einem AfD-Bürgerschaftsabgeordneten und sprechen über das Leben im Politikalltag, Klönschnack rund um Hamburg und persönlichen Anekdoten. Den Auftakt macht Fraktionschef Dirk Nockemann. 

Die AfD-Fraktion stellte einen Antrag, der die Verlängerung der Antwortfristen Kleiner Anfragen vorsah. Mit Hohn und Spott reagierte die Linkspartei und entlarvte dabei das eigene Versagen. 

Der ehemalige Bürgermeister Olaf Scholz gerät in der Cum-Ex-Affäre weiter unter Druck. Welche Rolle hat er gespielt? Die AfD-Fraktion fordert endlich, alle Karten auf den Tisch zu legen!

Ganz zum Schluss

Das Jahr 2020 geht in die heiße Herbstphase. Ob katastrophale Folgen der Coronakrise, krumme Cum-Ex-Geschäfte oder eine verhängnisvolle Migrationskrise 2.0. Wir dürfen gespannt sein, was das Jahr noch bringt. Die nächste Bürgerschaftssitzung findet am 16. September statt. In 14 Tagen werden wir wieder berichten – versprochen!

Kontakt

Telefon zwischen 9 und 18 Uhr: +49 (040) 42831-2518

E-Mail: blaueranker@afd-fraktion.hamburg.de

AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

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