Liebe Leser,

der Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal kommt. Und wer forderte dies als erste Fraktion und wer reichte den Antrag zuerst ein?

Natürlich die AfD-Fraktion! Denn wir verstehen uns als Anwalt der Bürger und lassen die roten Genossen nicht ungeschoren davonkommen. Die CDU zierte sich zunächst noch, da es dem „Steuerzahler sehr viel Geld kosten würde“, so Fraktionschef Thering. Interessant, natürlich kostet ein Untersuchungsausschuss Geld, vielleicht sind es am Ende bis zu 1,5 Millionen Euro, aber das ist gut investiertes Geld. Schließlich müssen die Verantwortlichen für den Steuerraub in Höhe von 47 Millionen Euro zur Rechenschaft gezogen werden.

Nach dem AfD-Antrag zogen die anderen beiden Oppositionsfraktionen dann doch noch nach und kündigten ebenfalls an, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Das Pikante daran ist, dass die CDU eigentlich ein Kooperationsverbot mit der Linkspartei und mit der AfD hat, aber für einen Untersuchungsausschuss auf Stimmen von einer der beiden Fraktionen angewiesen ist. Gemäß der bekannten Prinzipientreue der CDU (😆) wird die CDU daher nun Hand in Hand mit den Linken und ohne AfD den Untersuchungsausschuss beantragen.

Wie dem auch sei: AfD wirkt! Wir haben den Druck aufgebaut, der jetzt dazu führt, dass Bewegung in die Sache kommt, die ansonsten wohl wieder einmal unter den Teppich gekehrt worden wäre. Wir dürfen gespannt sein und bleiben am Ball! 

Ihr Detlef Ehlebracht

Podcast „Un-(Erhört) – Politik für Hamburg“

Mit dem Podcast „Un-(Erhört) – Politik für Hamburg“ sind Sie ganz nah dran an der AfD-Fraktion. Die zweite Folge geht mit dem AfD-Fraktionschef Alexander Wolf an den Start und dreht sich um den roten Sumpf in der Cum-Ex-Affäre und um zündelnde Moria-Migranten.

Bürgerschaftsleben

Durch die illegale Masseneinwanderung erhält auch die weibliche Genitalverstümmelung Einzug in unsere Gesellschaft. Laut Senatsantwort auf diverse AfD-Anfragen sei die weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation/FGM) ein stark tabuisiertes Gewaltdelikt, das tief in Familienstrukturen und Traditionen eingebettet sei und man ginge davon aus, dass „mit verstärkten Migrationsbewegungen in den vergangenen Jahren auch Frauen und Mädchen nach Deutschland gekommen sind, die bereits in ihrer Heimat Opfer von FGM“ wurden.

Die AfD-Fraktion beantragt, dass Hamburg mehr Aufklärung und Prävention zum Thema weibliche Genitalverstümmelung betreibt. Bundesweit sind laut einer Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums zufolge bis zu 68.000 Frauen bereits betroffen und bis zu 14.900 Mädchen akut davon bedroht. Zahlen für Hamburg konnte der Senat auf AfD-Anfragen nicht vorlegen.

AfD-Anfrage zeigt: Der Drogenhandel im Schanzenpark ist fest in Ausländerhand. Von den 94 Tatverdächtigen waren elf Deutsche und 83 Ausländer. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst.

Seit 100 Tagen regiert der neue rot-grüne Senat. Es ist Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Für Alexander Wolf ist es eine „Krisenkoalition!“ und für Dirk Nockemann „100 Tage Beschäftigung mit sich selbst“.

Blaue Gegenöffentlichkeit

Die unerträgliche Polizeihetze durch Links-Grün geht weiter. Auch der rote Innensenator Grote stellte sich nicht an die Seite seiner Beamten. Für uns als AfD-Fraktion ist vollkommen klar: Polizisten verdienen mehr Respekt und Akzeptanz! Nicht die herbeigeschriebene Polizeigewalt ist das Problem, sondern die immer salonfähigere Polizeiverachtung.

Was noch vor wenigen Jahren normal war, erhitzt mittlerweile sämtliche linksgrüne Gemüter. Jetzt muss ein Indianerheft aufgrund „rassistischer Stereotype" aus dem Verkehr gezogen werden.

Heute marschiert der rote Klimawiderstand durch Hamburg. Bereits letzte Woche meldeten sich die Jungs und Mädels von Fridays for Future aus dem Urlaub zurück – mit Honda und Diesel.

Ganz zum Schluss

Digital ist gut, aber Gedrucktes ist auch gut. Die brandneue UNS HAMBURG ist da und kann gerne in der Fraktionsgeschäftsstelle abgeholt werden. Die Druckausgabe wird nicht per Post verschickt, sondern händisch verteilt. Deswegen freuen wir uns natürlich über fleißige Freunde und honorige Helfer. Bei Interesse melden Sie sich bitte per Mail oder (040) 428 31-2518.

Kontakt

Telefon zwischen 9 und 18 Uhr: +49 (040) 42831-2518

E-Mail: blaueranker@afd-fraktion.hamburg.de

AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

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