Liebe Leser,

hätten Sie vor einem Jahr gedacht, dass Begriffe wie Beherbergungsverbot, Lockdown, Maskenpflicht oder Sperrstunde in naher Zukunft zum alltäglich Wortschatz gehören würden? Wohl kaum jemand. Und glaubte man vor wenigen Wochen noch an die schrittweise Beendigung der Corona-Einschränkungen, so wird man dieser Tage eines Besseren belehrt.
Fast täglich hören und lesen wir von neuen Corona-Einschränkungen aufgrund gestiegener Infektionszahlen. Die Medien überschlagen sich dabei mit Zahlenspielchen. Was geschieht bei dem Inzidenzwert X? Kommt ein zweiter Lockdown? Werden die Schulen geschlossen? Müssen Friseure monatelang dichtmachen?

Man muss keiner der fünf Wirtschaftsweisen sein, um zu verstehen, dass die Folgen – allein für Tourismus und Gastronomie – bei andauernden Einschränkungen verheerend sein werden.
Ja, das Coronavirus ist hoch infektiös und muss als weltweite Pandemie ernst genommen werden und da hilft auch kein Relativieren. Klar ist aber auch, dass wir eine andere Situation haben als noch vor einem halben Jahr. Genauso muss klar sein, dass Angst ein schlechter Ratgeber ist und das Leben kein zweites Mal zum Stillstand gebracht werden darf. Einen zweiten Lockdown darf es daher nicht geben! Und weiterer ökonomischer Schaden ist von der Bevölkerung abzuwenden.

Unter den geltenden Abstands- und Hygieneregeln ist das wirtschaftliche Leben aufrechtzuerhalten, denn der bereits verursachte Schaden ist groß genug. Laut Senatsangaben wird Hamburg erst 2023/24 wieder an das Vorkrisen-Niveau anknüpfen – eine gute Gelegenheit Luxusausgaben auf den Prüfstand zu stellen und nicht neue Schulden aufzunehmen. Als AfD-Fraktion stehen für eine freiheitliche und vernunftorientierte Politik für die Bürger unserer Hansestadt. Wir sagen: Krisenbewältigung durch Eigenverantwortung der mündigen Bürger. Freiheit statt Verbote und Beschneidung unserer Grundrechte!


Ihre Olga Petersen

Podcast „Un-(Erhört) – Politik für Hamburg“

Mit dem AfD-Podcast sind Sie ganz nah dran an der Bürgerschaftsfraktion. In der vierten Folge sprachen wir mit unserem Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr, Detlef Ehlebracht. Unter anderem ging es um die einseitig autofeindliche Verkehrspolitik und die Vernichtung von Flächen für maßlosen Wohnungsbau unter Rot-Grün.

Bürgerschaftsleben

Cum-Ex-Affäre: Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss kooperiert die CDU Hand in Hand mit der SED-Nachfolgepartei. Die Fraktionen der CDU und Linke sowie die fraktionslose Abgeordnete von Treuenfels (FDP) haben die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Cum-Ex-Affäre beantragt. Zuvor forderte die AfD-Fraktion am 16. September einen Untersuchungsausschuss. Das Quorum zur Einsetzung eines PUA liegt bei einem Fünftel der Parlamentarier, die mit den Stimmen von CDU und Linken erreicht sind.

Mit der Zusammenarbeit der Linkspartei widersetzt sich die Fraktion der CDU Hamburg dem Beschluss vom Bundesparteitag im Dezember 2018. Hierin heißt es: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ 

Die Bürger werden nun die parlamentarische Aufklärung bekommen – das ist die gute Nachricht. Ein fader Beigeschmack bleibt. Durch das Paktieren mit den SED-Nachfolgern driftet die CDU weiter nach links ab. Sozialistische Kräfte reiben sich die Hände, während die CDU für bürgerliche Wähler immer unglaubwürdiger wird. Die Zusammenarbeit muss auch dem letzten konservativen Wähler die Augen öffnen: Die bürgerlich-konservative Fassade der CDU ist reines Blendwerk. Würde es der CDU um die Sache gehen, hätte sie bereits dem AfD-Antrag zustimmen oder modifizieren können. 

Fraktionschef Dirk Nockemann zu den moralisch verwerflichen Forderungen der SPD, die strikten Coronaregeln einzuhalten – schließlich war es SPD-Senator Grote, der trotz Corona seine Wiederwahl im Juni feierte. Hier gehts zur zweiten Rede:

Der Parlamentarische Geschäftsführer Detlef Ehlebracht über das undemokratische Verhalten der Altparteien, weiterhin keine AfD-Mitglieder im Datenschutzgremium zu wählen. Die Nichtwahl ist kein Schaden für die AfD, sondern für die Demokratie!

Blaue Gegenöffentlichkeit

Die AfD-Fraktion fordert endlich den Ausschluss des Islamverbands DITIB aus dem Staatsvertrag. Hintergrund sind die anhaltenden extremistischen Tendenzen im Islamverband. Die AfD-Fraktion Hamburg fordert bereits seit Jahren harte Konsequenzen.

Vor dem Hintergrund der jüngsten barbarischen Tat in Paris durch einen Islamisten und den neuen Erkenntnissen zum Messermord an einem Touristen in Dresden wird klar: Von radikalen Islamisten geht noch immer eine akute Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft aus! Die wiederholt extremistischen Tendenzen im Islamverband sind keine Einzelfälle, sondern zeigen, dass hier ein radikales Islamverständnis propagiert wird. Dieser kann und darf daher kein Vertragspartner sein.

Hamburg muss dem Beispiel Hessens endlich folgen und die Zusammenarbeit mit dem Islamverband einstellen. Wir fordern den Senat dazu auf, entschlossen zu handeln und DITIB aus dem Staatsvertrag auszuschließen – es muss Schluss sein mit falscher Toleranz. Islamismus präventiv bekämpfen!

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, eine stadtweite Kampagne für mehr Respekt vor Senioren. Unter dem Slogan „Steh auf! – Respekt vor Senioren im öffentlichen Nahverkehr“ soll an öffentlichen Orten wie Bushaltestellen und Bahnhöfen und in den sozialen Medien geworben werden.

Seit dem 17. Oktober ist der Jungfernstieg eine Autoverbotszone. Die Grünen statuieren ein Exempel – ohne verkehrstechnische Notwendigkeit und mit massig Geld. Für viele Fahrer ein Ärgernis, denn bereits in den ersten Tagen wurden fast 150 Bußgelder verhängt.

Ganz zum Schluss

Die nächste Bürgerschaftssitzung am 28. Oktober wird spannend. Der Erste Bürgermeister wird eine Regierungserklärung abgeben. Lesen und hören Sie in zwei Wochen dazu die Kritik unserer AfD-Bürgerschaftsabgeordneten. Wir halten Sie auf dem Laufenden! Bleiben Sie uns gewogen!

Kontakt

Telefon zwischen 9 und 18 Uhr: +49 (040) 42831-2518

E-Mail: blaueranker@afd-fraktion.hamburg.de

AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

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