Liebe Leser,

Dresden, Paris, Nizza und nun Wien. Die vergangenen Wochen haben erneut verdeutlicht, dass der islamistische Terrorismus nie besiegt war, sondern nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft darstellt.

Als AfD-Fraktion haben wir in der Vergangenheit mehrfach auf die Gefahren hingewiesen, Konsequenzen gegenüber radikal-islamischen Organisationen gefordert und die Regierenden zum entschlossenen Handeln gedrängt. Doch Rot-Grün sieht seit Jahren zu, wie sich der radikale Islam auch in Hamburg ausbreitet. Was in unseren Nachbarländern Frankreich und Österreich geschah, sind keine zufälligen Einzelfälle. Die fürchterlichen Terroranschläge geschahen nur deshalb, weil dem politischen Islam über Jahre hinweg der Raum gelassen wurde, den er braucht, um sich zu organisieren und zu etablieren.

Durch unsere Anfragen an den Senat haben wir erfahren: Anfang 2020 verzeichnete das Landeskriminalamt in Hamburg 13 Gefährder aus dem Bereich – religiöse Ideologie. Diese Zahl stieg innerhalb eines Halbjahres um sieben Personen auf 20 an! Diese 20 mutmaßlich islamistischen Gefährder (es werden wohl kaum buddhistische Terroristen sein), sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Wann handelt der Senat endlich? Der Senat muss ganz besonders hinschauen und endlich reagieren, anstatt das Problem totzuschweigen.

Wir fordern so oft es nötig ist: Wir brauchen effektivere Maßnahmen zur Eindämmung des islamistischen Terrorpotenzials. Grenzen sichern, Staatsverträge mit DITIB aufkündigen und Gefährder abschieben, Remigration statt Integration!
Es geht um die Sicherheit der Hamburger Bürger und um unsere Demokratie – eine falsche Toleranzpolitik führt zur nächsten Tragödie. Damit das verhindert wird, bleiben wir als Oppositionskraft unnachgiebig!

Ihr Thomas Reich

Mitglied der Fraktion

+49 40 36191226 | thomas.reich@afd-hamburg.de
Schmiedestr. 2, 20095 Hamburg

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Podcast „Un-(Erhört) – Politik für Hamburg“

In der fünften Folge sprachen wir mit einem der jüngsten Abgeordneten in der Bürgerschaft, Marco Schulz. Wir sprachen über seinen Weg als Bundeswehroffizier in die Politik und seine Ziele als arbeits- und sozialpolitischer Sprecher.

Warum er selbst mit einem Corona-Heilmittel den Anfeindungen rot-grüner Weltverbesserer ausgesetzt wäre und was er von linksgrünen Berufspolitikern hält, erfahrt ihr in Folge 5 unseres Podcasts: „Un-(Erhört) – Politik für Hamburg". 

Bürgerschaftsleben


Der Lockdown wird zum Knockdown: Fraktionschef Dr. Alexander Wolf reagiert auf die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher und den neuen weitreichenden Corona-Einschränkungen mit scharfen Worten.

Mediale Empörung erregte die Verwendung des Begriffs „Ermächtigungsgesetz" in Zusammenhang zum InfektionsSchutzG. Dabei wurde in der Rede sachlich juristisch argumentiert und davor gewarnt, dass nicht zu viel Macht vom Parlament auf die Exekutive verlagert werden darf. Gerade wir Deutschen sollten uns angesichts unserer geschichtlichen Erfahrungen hüten, zu leichtfertig das Parlament beiseite zu schieben und Macht auf die Exekutive zu verlagern – im Bund nicht anders als hier in Hamburg!

 


Die AfD-Fraktion fordert ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten, um diese wieder auf den Boden des Grundgesetzes zu holen und Aussteigern Alternativen zu bieten.

Unter anderem fordert die Fraktion das Landesprogramm „Hamburg – Stadt mit Courage – Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus 2019“ auf politischen Extremismus im Allgemeinen auszudehnen und den Bereich „Linksextremismus“ hinzuzufügen.

Hierin soll die Einsetzung einer Dienststelle zur Umfunktionierung der Roten Flora erfolgen sowie eine Dienststelle zur rechtlichen Unterstützung bei Bedrohungen durch Angehörige der Szene installiert werden. Im Hamburger Verfassungsschutzbericht 2019 sind insgesamt 1.290 Linksextremisten verzeichnet, davon gelten 940 als gewaltorientiert. Im Jahr des G20-Gipfels lag die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten noch bei 770 und 2010 bei lediglich 570 Personen.

 


Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, ein zentrales Denkmal für die „Trümmerfrauen“ zu errichten. Hiermit soll ein sichtbares Zeichen des Respekts und der Dankbarkeit für die Leistungen zum Wiederaufbau in der Nachkriegszeit entstehen. Als Trümmerfrauen werden Frauen bezeichnet, die maßgeblich zum Wiederaufbau zerstörter deutscher und österreichischer Städte nach dem 2. Weltkrieg beitrugen.

Sie stehen sinnbidlich für den Wiederaufbau und den Neubeginn Deutschlands in der Nachkriegszeit. Dabei geht es nicht um Heroisierung, sondern eine ganzheitliche Betrachtung und Würdigung der vielen Frauen, die vor dem Nichts standen und halfen unsere zerbombten Städte von Trümmern zu befreien.

Blaue Gegenöffentlichkeit


Der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Thorsten Voß hat gegenüber dem NDR erklärt, der Verfassungsschutz befasse sich nun mit der vergangenen Bürgerschaftsrede des AfD-Fraktionschefs Dr. Alexander Wolf. Hintergrund ist eine Rede zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters, in der im Zuge einer verfassungsrechtlichen Argumentation die neuen weitreichenden Corona-Einschränkungen und das Infektionsschutzgesetz problematisiert wurden.

Erneut zeigt der Verfassungsschutzchef seine politische Motivation, in dem er sich anmaßt, eine Plenardebatte zu kommentieren und zu bewerten. Hiermit soll die AfD-Fraktion eingeschüchtert und diskreditiert werden – das ist der Versuch einer Zensur und unerträglich! Herr Voß übersteigt damit seine Kompetenzen als Verfassungsschutzleiter. Der Verfassungsschutz soll Brandmelder, nicht Brandstifter sein!

 


Islamistischer Terror in Europa: Altparteien verweigern konsequente Maßnahmen!

Warum von den Altparteien im Kampf gegen radikal-islamische Strömungen und islamistischen Terror nicht viel zu erwarten sein dürfte, veranschaulichen die jüngsten Reaktionen auf den AfD-Antrag: „Staatliche Kooperation mit DITIB-Nord beenden und den Islamverband aus dem Staatsvertrag ausschließen“.

Anstatt sich mit dem ernsten Anliegen der AfD-Fraktion zu beschäftigen und in der Sache zu argumentieren, liefern sämtliche Parteien ein erschreckendes Bild ab – von CDU über Rot-Grün bis zur Linkspartei. Ein deutlicher und entschiedener Kampf gegen extremistische Bestrebungen aus dem islamischen Spektrum sieht anders aus.

 


Grüne Sprachpolizei fordert Grundgesetzänderung: Der Hamburger Senat will durch eine Bundesratsinitiative eine Grundgesetzänderung herbeiführen. Konkret soll das Wort "Rasse" in Artikel 3 des Grundgesetzes durch die Formulierung "rassistisch" ausgetauscht werden. Laut Justizsenatorin Gallina gibt es zwar keine Rassen, jedoch alltäglichen Rassismus.

Mit diesem Vorhaben will die grüne Sprachpolizei nichts anderes als das Grundgesetz an ihren Zeitgeist anpassen. Gegen Diskriminierung dürfte das wohl kaum helfen. Wenn es nach den Linksgrünen geht, werden im nächsten Schritt Begriffe wie "Volk" und "Abstammung" verboten und Gendersternchen genutzt. Dabei wäre Frau Gallina gut beraten vor der eigenen Haustür zu kehren, ihre Verstrickungen im Untreue-Skandal endlich aufzuklären und die Probleme in der Justiz zu beheben, anstatt Bundespolitik zu betreiben!

Ganz zum Schluss

Die nächste Bürgerschaftssitzung findet am 11. November statt. Auch dieses Mal wird die AfD-Fraktion den Finger in die Wunde legen und als einzig echte Oppositionspartei die Stimme der Bürgerlichen und Konservativen sein. Wir lesen uns!

Kontakt

Telefon zwischen 9 und 18 Uhr: +49 (040) 42831-2518

AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

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