Liebe Leser,
der Deutsche Bundestag beschloss am Mittwoch das umstrittene „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag versuchte noch, den Gesetzentwurf zurück in den Ausschuss zu überweisen, um das völlig überhastete Durchpeitschen im Parlament zu verhindern. Vergeblich! Das Gesetz wurde mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht. Sogar der Bundespräsident unterzeichnete das Gesetz am gleichen Abend. Es kann jetzt in Kraft treten. Man wünscht sich, dass die Regierungsparteien auch im Bereich der Asylpolitik so schnell und entschlossen handeln würden.
Dass der rot-grüne Hamburger Senat ebenfalls im Bundesrat, in Persona von Peter Tschentscher zustimmte, verwundert nicht. Überraschend ist jedoch das positive Votum der linken Landesregierung Thüringens, nachdem sich doch die Genossen der Linksfraktion im Bundestag gegen das neue Infektionsschutzgesetz aussprachen – Glaubwürdige Oppositionsarbeit sieht anders aus!
In Hamburg droht derweil das nächste Ungemach. Laut Senatsangaben kostet uns Corona allein dieses Jahr um die acht Milliarden Euro. Dadurch steigen die Gesamtschulden um 30 Prozent auf über 30 Milliarden Euro. Rot-Grün meint trotzdem, auf großem Fuß weiter Geld auszugeben, schließlich muss ja der Klimaschutz bezahlt werden. Als gebe es nichts Wichtigeres!
Doch schon bald wird der Gürtel wieder enger geschnallt werden und die Zeche "dürfen" wir wohl alle zahlen – natürlich erst nach den Bundestagswahlen im Herbst 2021. Besonders die jüngere Generation wird dieses Erbe nicht ausschlagen können, auch wenn dies die Greta-Jünger vor dem Hamburger Rathaus aktuell noch nicht so recht begreifen wollen.
Die AfD hat jedenfalls mehr als häufig und lautstark vor dem immer klarer werdenden – wirtschaftlichen und sozialen - Abgrund gewarnt!
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