Liebe Leser,

der Deutsche Bundestag beschloss am Mittwoch das umstrittene „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag versuchte noch, den Gesetzentwurf zurück in den Ausschuss zu überweisen, um das völlig überhastete Durchpeitschen im Parlament zu verhindern. Vergeblich! Das Gesetz wurde mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht. Sogar der Bundespräsident unterzeichnete das Gesetz am gleichen Abend. Es kann jetzt in Kraft treten. Man wünscht sich, dass die Regierungsparteien auch im Bereich der Asylpolitik so schnell und entschlossen handeln würden.

Dass der rot-grüne Hamburger Senat ebenfalls im Bundesrat, in Persona von Peter Tschentscher zustimmte, verwundert nicht. Überraschend ist jedoch das positive Votum der linken Landesregierung Thüringens, nachdem sich doch die Genossen der Linksfraktion im Bundestag gegen das neue Infektionsschutzgesetz aussprachen – Glaubwürdige Oppositionsarbeit sieht anders aus!

In Hamburg droht derweil das nächste Ungemach. Laut Senatsangaben kostet uns Corona allein dieses Jahr um die acht Milliarden Euro. Dadurch steigen die Gesamtschulden um 30 Prozent auf über 30 Milliarden Euro. Rot-Grün meint trotzdem, auf großem Fuß weiter Geld auszugeben, schließlich muss ja der Klimaschutz bezahlt werden. Als gebe es nichts Wichtigeres!

Doch schon bald wird der Gürtel wieder enger geschnallt werden und die Zeche "dürfen" wir wohl alle zahlen – natürlich erst nach den Bundestagswahlen im Herbst 2021. Besonders die jüngere Generation wird dieses Erbe nicht ausschlagen können, auch wenn dies die Greta-Jünger vor dem Hamburger Rathaus aktuell noch nicht so recht begreifen wollen.

Die AfD hat jedenfalls mehr als häufig und lautstark vor dem immer klarer werdenden – wirtschaftlichen und sozialen - Abgrund gewarnt! 

Ihr Marco Schulz

Mitglied der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

marco.schulz@afd-hamburg.de
Schmiedestr. 2, 20095 Hamburg

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Podcast „Un-(Erhört) – Politik für Hamburg“

In der sechsten Folge sprachen wir mit dem stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer, Krzysztof Walczak, über die aufgeheizte Stimmung im Hamburger Rathaus bei Reden von AfD-Politikern, das unsinnige Paritätsgesetz und die Frage, warum ihn die Bild-Zeitung als neuen Scharfmacher der AfD bezeichnet. Und über den letzten dystopischen Roman, den er gelesen hat…
 

Bürgerschaftsleben


Verfassungsfeindlicher Extremist und trotzdem direkte und indirekte Förderung durch die Regierung? Kein Problem in Hamburg, Rot-Grün macht es möglich. Eine AfD-Anfrage deckt Unfassbares auf.

 


Westliche Staaten werden immer wieder von islamistischen Attacken getroffen. Die Terroristen leben oft jahrelang ungestört in unserer Gesellschaft. Die AfD-Fraktion fordert, dass der Verfassungsschutz zehn neue Stellen bekommt, um den Islamismus effektiver zu bekämpfen.

 


Bundesweit pflegen etwa fünf Millionen Bürger ihre Angehörigen. Auch die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen steigt kontinuierlich an. Die AfD-Fraktion fordert die Einführung eines „Hamburger Pflegegelds“ in Höhe von 1.000 Euro jährlich.

Blaue Gegenöffentlichkeit


Wann hört dieser fürchterliche Wahnsinn endlich auf! Sieben Männer vergewaltigen und berauben ein fünfzehnjähriges Mädchen im Stadtpark. Und sie filmten diese schrecklichen Taten. Jetzt wurden sie gefasst. Sie stammen unter anderem aus Ägypten, Kuwait, Libyen und Polen. Mangels Haftgründen wurden sie entlassen und befinden sich auf freiem Fuß.

 


Das neue „Bevölkerungsschutzgesetz“ setzt unsere Grundrechte aufs Spiel. Krzysztof Walczak legt es schonungslos dar.

 


Hamburg ist bunt und deshalb marschierten irre Islamisten durch die Straßen und skandierten "Allahu Akbar". Nun kommt es zu einer weiteren Demonstration von Islamisten. Veranstalter ist auch dieses Mal das vom Verfassungsschutz beobachtete Al-Azhari-Institut. Laut VS strebt das Institut eine islamistische Gesellschaftsordnung an.  

Ganz zum Schluss

Die nächste und vorletzte Bürgerschaftssitzung in diesem Jahr findet am 25. November statt. Wir halten Sie auf dem Laufenden! Bleiben Sie uns treu!

Kontakt

Telefon zwischen 9 und 18 Uhr: +49 (040) 42831-2518

AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

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