Liebe Leser,

das Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu und wohl niemand hätte vor einem Jahr mit einer derart von Krisen und Einschränkungen geprägten Zeit gerechnet. Und wer hätte geahnt, dass wir nicht einmal Weihnachten und Silvester auf unsere traditionelle Weise feiern können?

Die Corona-Einschränkungen rauben uns unsere Freiheit. Eine ganze Reihe von Grundrechten, die elementar für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung sind, wurden auf zuvor nicht vorstellbare Weise eingeschränkt. So zum Beispiel die Berufsfreiheit, Reisefreiheit, Religionsfreiheit und selbst der Schutz der Familie wird durch Kontaktbeschränkungen verletzt.   

Die merkelsche Politik ist in großen Teilen unverhältnismäßig und erscheint perspektivlos. Aber sie ist nicht alternativlos! Die Bürger und die hiesige Wirtschaft brauchen im Jahr 2021 mehr Sicherheit und damit eine langfristige Strategie. Das Hin und Her muss ein Ende haben, denn für viele Betriebe, Selbstständige, ebenso wie für Arbeitnehmer, ist das Runterfahren der Wirtschaft ein Desaster mit ungewisser Zukunft.

Wir als AfD-Fraktion streiten unverändert für eine lebens- und liebenswerte Hansestadt Hamburg. Lassen wir uns trotz der schwierigen Zeit nicht entmutigen. Im Superwahljahr 2021 stehen wegweisende Wahlen an – von Kommunalwahlen über Landtagswahlen bis hin zur Bundestagswahl. Hier heißt es: Einigkeit macht stark! 

Die Politik bestimmt unseren Alltag und gerade in diesen Zeiten ist politische Teilhabe wichtig, doch gibt es im Leben Wichtigeres, wie zum Beispiel die Familie! Nun steht die Weihnachtszeit vor der Tür, es ist das Fest der Familie, der Besinnlichkeit und der Ruhe. Wir freuen uns auf friedvolle Tage im Kreise unserer Liebsten und wollen neue Kraft schöpfen für die Aufgaben, die vor uns liegen. 

Weihnachten ist aber auch eine Zeit der Dankbarkeit und wir danken denjenigen, die uns Stärke und Rückhalt geben in schweren Situationen und viel für unser Gemeinwohl tun. Den unermüdlich tätigen ehrenamtlichen Helfern, Ärzten, Feuerwehrleuten, Krankenschwestern, Pflegern, Polizeibeamten oder Soldaten. Ihnen und vielen weiteren Bürgern, die das Rad in unserem Land am Laufen halten, danke ich und wünsche Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest!

Abschließen möchte ich meine Worte mit einem Gedicht des Schriftstellers und gebürtigen Husumers, Theodor Storm „Vom Himmel bis in die tiefsten Klüfte“.
 

Vom Himmel bis in die tiefsten Klüfte
ein milder Stern herniederlacht;
vom Tannenwalde steigen Düfte
und kerzenhelle wird die Nacht.

Mir ist das Herz so froh erschrocken,
das ist die liebe Weihnachtszeit!
Ich höre fernher Kirchenglocken,
in märchenstiller Herrlichkeit.

Ein frommer Zauber hält mich nieder,
anbetend, staunend muß ich stehn,
es sinkt auf meine Augenlider,
ich fühl's, ein Wunder ist geschehn.

Ihr Alexander Wolf

Mitglied der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

alexander.wolf@afd-hamburg.de
Schmiedestr. 2, 20095 Hamburg

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Podcast „Un-(Erhört) – Politik für Hamburg“

In dieser Podcast-Folge sprachen wir über die Gefahren des Islam in Hamburg für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Der Innenexperte und Vorsitzende Dirk Nockemann über einen fahrlässig agierenden Senat, der dem radikalen Islam Tür und Tor geöffnet hat. Islamistische Organisationen wie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) erhielten sogar Steuerbegünstigungen, die sie – dank Gemeinnützigkeit – rechtswidrig gewährt bekamen.

Bürgerschaftsleben


AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf reagierte mit deutlichen Worten auf die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) zur „Aktuellen Corona-Lage“ in der jüngsten Bürgerschaftssitzung. Die neuerliche Lockdown-Politik unter Rot-Grün ist ein fataler Irrweg. Die Leistungsträger der Gesellschaft, die viele Mühen und Kosten auf sich genommen haben, um auch unter Corona-Bedingungen das Rad am Laufen zu halten, werden doppelt bestraft.

 


Innensenator Grote (SPD) droht Ungemach: Die AfD-Fraktion verklagt Grote vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht! Auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes im Juni 2020 wetterte er gegen die AfD. Damit verstößt der „Verfassungssenator“ gegen die eigene Verfassung, denn er hat hierdurch zu parteipolitischen Zwecken auf Ressourcen zurückgegriffen, die ihm nur als Innensenator zur Verfügung stehen. Es wird Zeit, dass wir unsere Demokratie und unsere Verfassung auch vor übereifrigen Regierungsvertretern schützen. 

 


Die AfD-Fraktion fordert eine entschlossene Bekämpfung von Kinderehen: Hamburg wird immer „bunter“; dazu gehören nun auch Kinderehen. Laut einer Analyse von „Terre des Femmes“ sind seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen im Jahr 2017 bundesweit 813 Fälle offiziell registriert, aber nur zehn Kinderehen aufgehoben worden. 2020 wurden den Behörden in Hamburg bislang sechs Kinderehen bekannt – keine einzige Ehe wurde annulliert. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. 

Blaue Gegenöffentlichkeit


Morgens Migranten retten und abends Hummer futtern? Und das auch noch auf Kosten des Steuerzahlers? Ist die Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) noch haltbar? Im Untreue-Skandal um ihren Ex-Lebensgefährten, Michael Osterburg, kommen auch über die Justizsenatorin immer pikantere Details ans Licht.

Laut BILD-Informationen soll Osterburg seiner Freundin zum Geburtstag 40 rote Rosen geschenkt haben – die anschließend womöglich zu Unrecht abgerechnet wurden. Gleiches gilt für ein opulentes Dinner bei einem Malta-Aufenthalt im Mai 2017. Dorthin war Gallina gereist, um auf einem Rettungsschiff für Migranten zu helfen. Osterburg war auch auf die Mittelmeerinsel gereist und spendierte Gallina ein opulentes Hummer-Essen für rund 250 Euro. Das Ganze wohl unter dem Motto: „Hummer-Essen gegen Rechts"?

 


Die islamistische Bewegung Hizb ut-Tahrir wächst trotz Verbots: Laut Verfassungsschutzangaben ist die seit 2003 verbotene Bewegung „Hizb ut-Tahrir“ weiterhin aktiv und erhält sogar Zulauf. Waren es 2018 noch 220 Anhänger, wuchs die Zahl auf nunmehr 300 Personen an.

Die Bewegung ist aus der Muslimbruderschaft hervorgegangen und befürwortet laut Bundesinnenministerium Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele und verbreitet antisemitische Hasspropaganda. Ziel ist ein weltweites Kalifat sowie die Einführung der Scharia. Das Betätigungsverbot von 2003 wurde 2006 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Eine Klage dagegen habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2012 zurückgewiesen.

 


AfD wirkt! Sachsen-Anhalt kippte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar ist damit vom Tisch. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog seine Unterstützung für den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags zurück. Dadurch bleiben in den kommenden Jahren bis zu 1,6 Milliarden Euro im Geldbeutel der Bürger.

Ganz zum Schluss

Dies war der letzte Blaue Anker im Jahr 2020. Die nächste Bürgerschaftssitzung ist am 13. Januar. Auch wir verabschieden uns in die kurze parlamentarische Winterpause. Mit neuem Tatendrang melden wir uns mit dem nächsten Blauen Anker am 15. Januar zurück. Wir wünschen Ihnen und Ihren Liebsten eine schöne Weihnachtszeit und kommen Sie gesund und munter ins Jahr 2021!

Kontakt

Telefon zwischen 9 und 18 Uhr: +49 (040) 42831-2518

AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

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