In diesen Tagen erleben wir, wie der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland mit allen Mitteln in die Zange zu nehmen und zu kriminalisieren versucht. Bundes- und landesweit werden die Bestrebungen intensiviert, die AfD zu einem so genannten „Verdachtsfall“ zu erklären.
Ein Verdachtsfall für die Demokratie sind hingegen Regierungen wie der Berliner Senat, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung konspirieren. Vergangene Woche ist aus Berlin ein neuerlicher Beleg dafür geliefert worden, dass der Verfassungsschutz von den Herrschenden zunehmend zu einem Regierungsschutz gemacht wird, der für die Interessen der alten Parteien eingesetzt wird.
Was war geschehen? Ein unserer Berliner AfD-Schwesterfraktion zugespieltes Papier des Berliner Verfassungsschutzes kam im Prüfverfahren gegen die AfD zu dem Ergebnis, es seien „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin ersichtlich, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können.“
Argumente, die überhaupt nicht nach dem Geschmack des rot-rot-grün geführten Berliner Senats sind. Und so überrascht es wenig, dass der zuständige Referatsleiter beim Verfassungsschutz vom SPD-Innensenator Geisel (ehemals SED) in die Wüste geschickt wurde. Getreu dem Sprichwort: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die AfD soll mit aller Macht im, leider immer noch, behörden- und obrigkeitshörigen Deutschland durch den Verfassungsschutz stigmatisiert und sabotiert werden.
Auch in Hamburg ist unsere AfD-Fraktion permanenten Angriffen durch Verfassungsschutz und Innenbehörde ausgesetzt. Flankierend zu dieser tragen auch die Medien zum negativen Stimmungsbild der AfD bei. So behauptete der NDR im Dezember, es gebe „[…] mindestens eine Abgeordnete bzw. einen Abgeordneten mit einer Nähe zum rechtsradikalen Flügel der AfD.“
Gegen diese Falschbehauptung haben wir uns zur Wehr gesetzt. Und so antwortete der Verfassungsschutzchef Voß: „Es gilt weiterhin: Abgeordnete der AfD werden vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nicht beobachtet.“ Und weiter ausdrücklich: „Die von Ihnen angesprochene NDR-Berichterstattung findet keinerlei Grundlage in einer Verlautbarung oder sonstigen Tätigkeit des LfV Hamburg.“
Ich bin zuversichtlich, dass dies im Hinblick auf die Vorwürfe, die man uns macht, nicht die letzte Korrektur sein wird. Sie können sich darauf verlassen: Allen Vorwürfen, die der Verfassungsschutz erhebt, werden wir nachgehen und sie unabhängig und unvoreingenommen prüfen. Wenn sich dann herausstellt, dass die Vorwürfe nicht zutreffen, werden wir uns gegen sie mit allen legalen Mitteln zur Wehr setzen. Und falls doch mal in irgendeinem Vorwurf ein Körnchen Wahrheit stecken sollte, werden wir wie immer verfahren: Rechtsstaatlich und fair, aber gleichzeitig konsequent gegen jede Form des Extremismus.
Das Agieren des Verfassungsschutzes kann im Superwahljahr beträchtlichen Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürger haben. Doch in einem demokratischen Rechtsstaat haben staatliche Behörden die Wählerschaft nicht zu manipulieren. Für Politik und Medien steht deshalb auch hier ihre demokratische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.
Wir werden weitermachen und lassen weiterhin unsere parlamentarische Arbeit für uns sprechen. Unsere Arbeit und unser Wirken dienen einzig dem Wohlergehen unserer Heimat – Deutschland, unserem Vaterland, und Hamburg, unserer Mutterstadt!
