Liebe Leser,

In diesen Tagen erleben wir, wie der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland mit allen Mitteln in die Zange zu nehmen und zu kriminalisieren versucht. Bundes- und landesweit werden die Bestrebungen intensiviert, die AfD zu einem so genannten „Verdachtsfall“ zu erklären.

Ein Verdachtsfall für die Demokratie sind hingegen Regierungen wie der Berliner Senat, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung konspirieren. Vergangene Woche ist aus Berlin ein neuerlicher Beleg dafür geliefert worden, dass der Verfassungsschutz von den Herrschenden zunehmend zu einem Regierungsschutz gemacht wird, der für die Interessen der alten Parteien eingesetzt wird.

Was war geschehen? Ein unserer Berliner AfD-Schwesterfraktion zugespieltes Papier des Berliner Verfassungsschutzes kam im Prüfverfahren gegen die AfD zu dem Ergebnis, es seien „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin ersichtlich, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können.“

Argumente, die überhaupt nicht nach dem Geschmack des rot-rot-grün geführten Berliner Senats sind. Und so überrascht es wenig, dass der zuständige Referatsleiter beim Verfassungsschutz vom SPD-Innensenator Geisel (ehemals SED) in die Wüste geschickt wurde. Getreu dem Sprichwort: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die AfD soll mit aller Macht im, leider immer noch, behörden- und obrigkeitshörigen Deutschland durch den Verfassungsschutz stigmatisiert und sabotiert werden.

Auch in Hamburg ist unsere AfD-Fraktion permanenten Angriffen durch Verfassungsschutz und Innenbehörde ausgesetzt. Flankierend zu dieser tragen auch die Medien zum negativen Stimmungsbild der AfD bei. So behauptete der NDR im Dezember, es gebe „[…] mindestens eine Abgeordnete bzw. einen Abgeordneten mit einer Nähe zum rechtsradikalen Flügel der AfD.“

Gegen diese Falschbehauptung haben wir uns zur Wehr gesetzt. Und so antwortete der Verfassungsschutzchef Voß: „Es gilt weiterhin: Abgeordnete der AfD werden vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nicht beobachtet.“ Und weiter ausdrücklich: „Die von Ihnen angesprochene NDR-Berichterstattung findet keinerlei Grundlage in einer Verlautbarung oder sonstigen Tätigkeit des LfV Hamburg.“

Ich bin zuversichtlich, dass dies im Hinblick auf die Vorwürfe, die man uns macht, nicht die letzte Korrektur sein wird. Sie können sich darauf verlassen: Allen Vorwürfen, die der Verfassungsschutz erhebt, werden wir nachgehen und sie unabhängig und unvoreingenommen prüfen. Wenn sich dann herausstellt, dass die Vorwürfe nicht zutreffen, werden wir uns gegen sie mit allen legalen Mitteln zur Wehr setzen. Und falls doch mal in irgendeinem Vorwurf ein Körnchen Wahrheit stecken sollte, werden wir wie immer verfahren: Rechtsstaatlich und fair, aber gleichzeitig konsequent gegen jede Form des Extremismus.

Das Agieren des Verfassungsschutzes kann im Superwahljahr beträchtlichen Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürger haben. Doch in einem demokratischen Rechtsstaat haben staatliche Behörden die Wählerschaft nicht zu manipulieren. Für Politik und Medien steht deshalb auch hier ihre demokratische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. 

Wir werden weitermachen und lassen weiterhin unsere parlamentarische Arbeit für uns sprechen. Unsere Arbeit und unser Wirken dienen einzig dem Wohlergehen unserer Heimat – Deutschland, unserem Vaterland, und Hamburg, unserer Mutterstadt!

Ihr Krzysztof Walczak

Mitglied der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

krzysztof.walczak@afd-hamburg.de
Schmiedestr. 2, 20095 Hamburg

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Podcast „Un-(Erhört) – Politik für Hamburg“

In dieser Folge war die AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen zu Gast, mit der wir über das Thema Genderpolitik sprachen. Als Sprecherin für Familienpolitik und Gleichstellung wollten wir von ihr wissen, was es mit „Gender" auf sich hat, was die Ziele linksgrüner Genderpolitik sind und welche Auswirkungen damit einhergehen – für Hamburg und Deutschland. 

Bürgerschaftsleben


Und täglich grüßt der Lockdown! Es wäre die Aufgabe des Hamburger Senats gewesen, in der Sommerpause ein Konzept zu entwickeln, um die Gesellschaft und Wirtschaft vor weiteren katastrophalen Dauerschließungen zu bewahren. Stattdessen bekamen die Bürger eine wiederholte Lockdown-Politik zu spüren, die das Leben weiterhin massiv einschränkt. Für die perspektivlose Politik des rot-grünen Senats müssen am Ende unsere Kinder und Enkelkinder bezahlen. Das darf nicht sein!

 


Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag das Verbot von Kinderkopftüchern an öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen. Denn öffentliche Kindertagesstätten und Schulen haben den verfassungsrechtlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer selbstbestimmten Persönlichkeit zu fördern.

 


Die AfD-Fraktion fordert, dass Tankstellen mit leistungsstarken Notstromaggregaten ausgestattet werden, da sie systemrelevant sind. Hintergrund ist das vom Netz genommene Kraftwerk Moorburg. Dieses Kraftwerk stabilisiert die Grundlastversorgung und sorgt für die Netzstabilität in Norddeutschland. Laut Eigenangaben hat das Kraftwerk im Februar 2020 für einige Tage rund 90 Prozent des Hamburger Strombedarfs erzeugt.

Blaue Gegenöffentlichkeit


AfD wirkt! Die Hamburger Finanzbehörde dreht dem linksextremen Forum „Marxistische Abendschule“ (MASCH)  nun den Geldhahn ab. Im November 2020 hat die AfD-Fraktion durch eine Große Anfrage aufgedeckt, dass die Finanzbehörde seit Jahren rund einem Dutzend linksextremer und islamistischer Gruppierungen Gemeinnützigkeit gewährt, obwohl dies gegen die Extremismusklausel verstößt. Demzufolge ist ein extremistischer Verein von der Steuerbegünstigung ausgeschlossen. Die Einstufung richtet sich in erster Linie nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes.

Von den Steuerbegünstigungen profitierte auch die „Marxistische Arbeiterschule“, die nun durch den Druck der AfD-Fraktion ihre Gemeinnützigkeit verliert. Laut VS-Bericht ist MASCH eng mit der DKP verbunden (Deutsche Kommunistische Partei). Das zentrale Ziel der DKP ist der „grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnissen“ sowie die Errichtung einer zunächst sozialistischen und letztendlich kommunistischen Gesellschaft.

 


Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass der 55-prozentige Ausländeranteil in Hamburger Gefängnissen dem Steuerzahler fast 70 Millionen Euro pro Jahr kostet. Insgesamt befinden sich 1.023 Ausländer in Haft. Der Ausländeranteil in Hamburg beträgt 17 Prozent. Der Migrationshintergrund der Inhaftierten mit deutschem Pass wird nicht erfasst.

 


AfD-Fraktion auch im Telegram-Kanal! Demokratie lebt von Meinungsfreiheit, doch die wird immer weiter eingeschränkt. Zunehmend verstummen Regierungskritiker durch das Sperren sozialer Kanäle oder das Zensieren politisch unkorrekter Inhalte. Zum Glück gibt es Alternativen. Unsere Fraktionsarbeit gibt es nicht nur auf Facebook oder YouTube, sondern auch bei der App „Telegram“. Regelmäßig informieren wir hier über unsere Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft und alle relevanten Ereignisse rund um das politische Alltagsgeschäft in der Hansestadt. 

Ganz zum Schluss

Die nächste Bürgerschaftssitzung findet am 10. Februar statt. Außerdem möchten wir ankündigen, dass am 15. Februar die nächste Online-Veranstaltung von Fraktion im Dialog stattfinden wird. 

Kontakt

Telefon zwischen 9 und 18 Uhr: +49 (040) 42831-2518

AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

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