Liebe Leser,

nachdem im Februar 2020 die 22. Hamburgische Bürgerschaft gewählt wurde, konnte unsere Fraktion einen großen Erfolg verbuchen. Trotz des massiven Widerstands von Medien und etablierter Politik gelang ihr der Wiedereinzug. Als es zwischenzeitlich den Anschein hatte, dass wir an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten, ließ man bei den Altparteien bereits die Sektkorken knallen. Voreilig erklärte man, dass die AfD Geschichte sei.

Am Ende kam es bekanntlich anders. Die AfD zog nicht nur wieder ein, sondern etablierte sich weiter als wirksame Oppositionskraft. Seit fast einem Jahr wird die AfD-Fraktion von sechs Abgeordneten in der Bürgerschaft vertreten, die zeigen, wie eine freiheitlich-patriotische Politik für das rot-grün regierte Hamburg aussieht.

In den letzten zehn Monaten brachte unsere AfD-Fraktion einiges auf den Weg. Nicht nur hat sie der Bürgerschaft 91 Anträge, sondern auch acht Gesetzentwürfe vorgelegt. Die Fraktionen der Altparteien wiesen jede einzelne dieser Initiativen kategorisch zurück – und zwar einzig und allein deshalb, weil sie von der AfD stammten. Dass sie die Drucksachen zuvor überhaupt gelesen hatten, darf allerdings angezweifelt werden. Das gilt auch für unsere weiteren parlamentarischen Initiativen: In den letzten zehn Monaten stellten wir insgesamt 528 Kleine und 15 Große Anfragen. Zusätzlich verschickten wir mehr als 270 Pressemitteilungen, wovon es letztlich jede Vierte in die Medien schaffte. Aber auch in den sozialen Netzwerken veröffentlichten wir zahlreiche Beiträge und erreichten teilweise über eine Million Nutzer. Wir sind dort die stärkste Fraktion!

Deswegen können wir voller Überzeugung sagen: Die Politik der AfD wirkt und ist zu einer sichtbaren Oppositionskraft geworden. Einen unserer größten Erfolge konnten wir unlängst mit einer Großen Anfrage zur Gemeinnützigkeit von extremistischen Vereinen verbuchen. Sie deckte auf, dass die Finanzämter seit Jahren rechtswidrig Vereine als gemeinnützig behandelten, obwohl sie der Verfassungsschutz zugleich als extremistisch einstufte. Durch diese Enthüllung geriet der Senat derart unter Druck, dass der Hamburger Finanzbehörde nichts anderes übrigblieb, als Linksextremisten den Geldhahn zuzudrehen.

Solche Erfolge motivieren uns, auch in Zukunft entschlossen für einen Politikwechsel in Hamburg einzutreten. Seien Sie versichert, dass wir uns hierzu weiterhin mit Tatkraft und Fleiß sowie mit solider parlamentarischer Arbeit als kritische, konstruktive und schlagkräftige Opposition profilieren werden.

An dieser Stelle ein ganz wichtiger Hinweis: Am kommenden Montag um 19 Uhr gibt es was auf die Ohren und etwas für die Augen. Fraktion im Dialog findet wieder statt. Bedingt durch die Corona-Einschränkungen geht das leider nur online. Aber immerhin! Einschalten und mitreden! Das Thema lautet: Coronakrise: Unsere Bürgerrechte in Gefahr! Dirk Nockemann, Krzysztof Walczak und ich sind Ihre Gesprächspartner.

Ihre Olga Petersen

Mitglied der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

olga.petersen@afd-hamburg.de
Schmiedestr. 2, 20095 Hamburg

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Podcast „Un-(Erhört) – Politik für Hamburg“

Dauer-Lockdowns, Maskenzwang in der Öffentlichkeit und im Gespräch eine Impfpflicht. Kaum jemand hätte dies vor einem Jahr für möglich gehalten und dennoch wurden und werden den Bürgern wie Unternehmen massive Einschränkungen ihrer Rechte und ihres alltäglichen Lebens zugemutet. Welche Folgen dies noch haben wird, darüber sprachen wir mit Krzysztof Walczak, stellv. Parlamentarischer Geschäftsführer sowie verfassungs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Hamburg.

Gegenstand der Podcast-Folge war auch die Problematik Verfassungsschutz und AfD. Schützt der Verfassungsschutz die Verfassung oder doch die Regierung? Und würde eine Beobachtung der AfD vor Gerichten überhaupt standhalten?

Bürgerschaftsleben


Fraktion im Dialog: Coronakrise: Unsere Bürgerrechte in Gefahr! Montag um 19 Uhr einschalten unter: Facebook oder Youtube.

 


Zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaft forderte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann die schnellstmögliche Beendigung des Lockdowns, der den Mittelstand in die Knie zwingt. Dieser Lockdown kostet Woche für Woche 3,5 Milliarden Euro, Handel und Gewerbe werden in die Pleite geführt und Kinder leiden zunehmend unter den Corona-Einschränkungen. 

 


Der Solardachzwang für Neubauten kommt ab 2023. Zusätzlich sollen ab Mitte 2021 beim Heizungstausch mindestens 15 Prozent des Wärmeenergiebedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Für den AfD-Umweltpolitiker Thomas Reich sind das Paradebeispiele für die grüne Verbots- und Bevormundungspolitik.

Blaue Gegenöffentlichkeit


AfD-Erfolg! Kein Geld mehr für Kommunisten! AfD wirkt! Hamburgs Finanzbehörde dreht einem linksextremen Forum den Geldhahn zu. Nachdem die AfD-Fraktion im November 2020 aufgedeckt hatte, dass eine Vielzahl linksextremer und islamistischer Gruppierungen in Hamburg Steuerbegünstigungen erhält, folgt nun der erste wichtige Schritt! Die Hamburger Finanzbehörde entzieht dem Forum „Marxistische Abendschule – MASCH e.V.“ die Gemeinnützigkeit.

 


Widerstand gegen den Lockdown-Unsinn wächst mit jedem Tag! Der Lockdown treibt immer absurdere Blüten. So werden Dealer beim illegalen Verkauf ihrer Waren nicht gestört, Quarantänebrecher jedoch wie Schwerkriminelle behandelt. Die AfD klagt an!

 


Verfassungsschutz korrigiert NDR in der AfD-Berichterstattung: „Die von Ihnen angesprochene NDR-Berichterstattung findet keinerlei Grundlage in einer Verlautbarung oder sonstigen Tätigkeit des LfV Hamburg.“

Ganz zum Schluss

Die nächste Bürgerschaftssitzung findet am 24. Februar statt. Und nicht vergessen, am kommenden Montag um 19 Uhr bei Fraktion im Dialog einschalten! 

Kontakt

Telefon zwischen 9 und 18 Uhr: +49 (040) 42831-2518

AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

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