Liebe Leser,

die „ganze Stadt im Blick“ war die Wahlkampfparole der SPD vor einem Jahr. Die Realität sieht heute anders aus. Ganze Branchen und Wirtschaftszweige werden vor die Wand gefahren, viele Bürger bangen um ihre Existenz. Frau Merkel spricht jetzt von einer dritten Welle und in Hamburg wird an vielen Orten der Maskenzwang verschärft. Und wie geht es weiter? Auf diese Frage gibt es von den Regierungsfraktionen lediglich die immer gleiche Durchhalteparole: Lockdown! Und eine Öffnungsperspektive ist nicht ins Sicht. Die Einnahmen des Staates brechen weiter gravierend ein, während die Ausgaben explodieren. Mit katastrophalen Folgen für unseren Staat. Das Runterfahren der Wirtschaft ist keine Lösung, sondern verursacht neue Probleme.

Ach ja, diese Woche war auch wieder Bürgerschaftssitzung. Die SPD schlug folgendes Thema für die Aktuelle Stunde vor: „Ein Jahr nach den Morden von Hanau: Das weltoffene Hamburg kämpft gemeinsam gegen rechten Terror, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“. Sie ahnen schon, was dann folgte. Übelste Hetze und Beschimpfungen in Richtung AfD, die ja mitgemordet habe und die geistigen Brandstifter seien.

In der Presse lauteten die Überschriften so: „AfD Hamburg verharmlost Anschlag von Hanau – Innensenator Grote wütend“ (Hamburger Abendblatt), „AfD sorgt bei Hanau-Gedenken für Eklat“ (Hamburger Morgenpost), „AfD löst Eklat in Hamburgischer Bürgerschaft aus“ (Welt), „Für AfD ist Gedenken an Hanau instrumentalisiert“ (tageszeitung).

Und was war passiert? Fraktionschef Wolf erwähnte in seiner Rede, dass der Täter „vor allem psychisch gestört“ war. „Der zum Mörder gewordene Kranke“ hätte „unter keinen Umständen frei herumlaufen dürfen“. Wolf äußerte seine „Abscheu gegen jeden Versuch, diese Bluttat zu instrumentalisieren“. Und Fraktionschef Dirk Nockemann sagte, der Kampf gegen Rechtsextremismus werde zum Kampf gegen die AfD „umgemünzt“.

Irgendwie vergaßen die Medien über Folgendes zu berichten. Wolf sagte: „Unser tiefes Mitgefühl gilt allen Betroffenen. Wir wissen, dass die seelischen Wunden der Familien und Angehörigen wohl niemals verheilen werden. Und wir alle verurteilen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus.“ Aber das passt ja nicht ins gewünschte Bild. Und so wurde bewusst unterschlagen, dass auch die AfD-Fraktion an die Opfer erinnerte. Das nennt man dann wohl alternative Fakten.

Ihr Marco Schulz

Mitglied der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

marco.schulz@afd-hamburg.de
Schmiedestr. 2, 20095 Hamburg

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Podcast „Un-(Erhört) – Politik für Hamburg“

Auch in dieser Podcast-Folge haben wir uns mit dem Corona-Wahnsinn beschäftigt, denn der rot-grüne Senat wird den öffentlichen Maskenzwang erneut verschärfen. Mit Marco Schulz sprachen wir zudem über die Jahr für Jahr steigende Obdachlosigkeit in Hamburg und die grüne Doppelmoral in Sachen Bürgerbeteiligung.

Bürgerschaftsleben


Die von der SPD angemeldete Aktuelle Stunde stand im Zeichen der Hanau-Morde vor rund einem Jahr. Unter dem Titel „Ein Jahr nach den Morden von Hanau: Das weltoffene Hamburg kämpft gemeinsam gegen rechten Terror, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ folgten die erwartbaren unerträglichen Angriffe auf die AfD.

Die Altparteien schlugen um sich: Nährboden, Mitschuld, geistige Brandstifter, Hetzer. Völlig ignoriert wurde die Anteilnahme der AfD-Fraktion und das Mitgefühl gegenüber den Opfern und Angehörigen der abscheulichen Morde. Die AfD-Fraktion verurteilte die schrecklichen Taten auf das Schärfste.

 


Vor knapp einem Jahr wurde die 22. Hamburgische Bürgerschaft gewählt. Im März trat sie zur ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Das erste Bürgerschaftsjahr war und ist geprägt durch die Coronakrise und die immer wiederkehrenden Einschränkungen. Die AfD-Fraktion brachte 94 Anträge und neun Gesetzentwürfe ein. Sie wurden allesamt abgelehnt. Zudem reichte sie 549 Kleine und 17 Große Anfragen ein.

 


Debatte um Verbot für Einfamilienhäuser: Sind die Grünen nur für Bürgerbeteiligung, wenn es den eigenen politischen Zielen dient? Laut Medienberichten versucht der grüne Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, die Bürgerbeteiligung in einem Neubaugebiet auszuhebeln. Durch diesen Vorgang würden mögliche Bürgerbegehren vor Ort ausgehebelt und nur noch auf Landesebene möglich. Auf Landesebene gibt es für Bürgerbegehren hohe Hürden. Die Anwohner wehren sich mit einer Online-Petition. Für das neue Bauvorhaben müssten 185 Schrebergärten weichen.

Blaue Gegenöffentlichkeit


Schlaraffenland Hamburg? Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass die Gesamtkosten für Sozialleistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz deutlich angestiegen sind. 2017 wurden rund 106 Millionen Euro für Sozialleistungen an Asylbewerber gezahlt. 2020 sind über 137 Millionen Euro und damit 23 Prozent mehr für Sozialleistungen an Asylbewerber aufgewendet worden. 

 


Der rot-grüne Senat plant das Verbrennen von Buschholz aus Namibia zur Wärmeerzeugung in Hamburger Kraftwerken. Laut Umweltbehördensprecher gäbe es in Namibia ein Problem mit der Verbuschung. 

 


In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar vor 59 Jahren zerstörte die größte Sturmflut der Stadtgeschichte fast alle Deiche und Dämme. Am härtesten traf es das gesamte Hafengebiet, Neuenfelde, Moorburg und Wilhelmsburg. 315 Menschen starben, 20.000 waren plötzlich obdachlos und mussten die überfluteten Gebiete für längere Zeit verlassen, einige verloren ihre Wohnung für immer. Die Flutkatastrophe ist bis heute tief im kollektiven Gedächtnis Hamburgs eingebrannt. Wir gedenken den Opfern und den Angehörigen!

Ganz zum Schluss

Falls Sie Fraktion im Dialog live verpasst haben, dann können Sie sich die einstündige Veranstaltung nachträglich ansehen. Einfach dem Link folgen: Fraktion im Dialog: Coronakrise: Unsere Bürgerrechte in Gefahr!

Die nächste Bürgerschaft tagt als Sondersitzung, eine Woche nach der Corona-Ministerpräsidentenkonferenz tagt sie am 10. März.

Kontakt

Telefon zwischen 9 und 18 Uhr: +49 (040) 42831-2518

AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

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