Liebe Leser,

am vergangenen Mittwoch fand trotz Ferienzeit eine Sondersitzung der Hamburgischen Bürgerschaft statt. Das gab es in der Vergangenheit nur dreimal: 1962 zur verheerenden Sturmflut und zweimal anlässlich der vorzeitigen Auflösung des Parlaments. Was denn so wichtig war? Wir durften in der Bürgerschaft die gefassten und bereits umgesetzten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von vor einer Woche debattieren. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben die Sondersitzung beantragt. Wir als AfD-Fraktion forderten in einem Zusatzantrag, dass die Bürgerschaft vor der MPK zusammenkommt. Denn nach unserer Auffassung ist die Bürgerschaft kein Durchwink- und Abnickparlament. Wir hätten gerne die anvisierten MPK-Themen vor ihrer Beschlussfassung debattiert. Natürlich wurde der AfD-Antrag abgelehnt.

So debattierten wir die Endergebnisse und es zeigte sich einmal mehr, dass unsere AfD-Fraktion die einzige politische Kraft ist, die sich an Maß und Mitte orientiert. Ich habe meine Rede dazu genutzt, überzogene Polizeieinsätze in der jüngsten Vergangenheit zu kritisieren. Polizeihelikoptereinsatz gegen Maskenmuffel? Nachts um drei Uhr Türen aufbrechen, weil sich unter Umständen vier Leute zum Musikhören treffen? Wilde Verfolgungsjagden mit dem Polizeiauto im Park, weil sich zwei junge Menschen umarmen? Ja, wo leben wir denn eigentlich!

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es eine derart starke Repressionswelle gegen die eigenen Bürger gab. Und das sage ich als ehemaliger Innensenator dieser Stadt und als ein Bürger, der immer auf der Seite der Polizei steht und für Recht und Ordnung eintritt. Allerdings muss man feststellen, dass die Polizisten auf der Straße von den Altparteien im Stich gelassen werden. Sie müssen umsetzen, was lebensfremde Regierungspolitiker beschließen. Und dann haben die Beamten auch noch zu allem Unglück einen obersten Dienstherrn, der gegen seine eigenen Coronaregeln verstieß, um sich als wiedergewählter Senator mit seinen eigenen Genossen zu feiern. Damals hätte Feiersenator Andy Grote sein Partyhütchen nehmen müssen. Aber er klebt weiter am Senatorensessel….

So werden die eingesetzten Polizeibeamten mit den Coronakontrollen, die immer tiefer in das Alltagsleben der Bürger hineingreifen, überfordert. Wieso geht man mit der Konsequenz eigentlich nicht rigoros gegen die afrikanischen Drogenhändler an der Balduintreppe oder im Schanzenpark vor? Wieso geht man nicht mit aller Härte gegen die ausländischen Straßenbanden rund um den Jungfernstieg vor? Achso, stimmt, das könnte ja diskriminierend und rassistisch sein. Stattdessen nimmt man sich den rechtschaffenen und steuerzahlenden Bürger vor, der sich an die (teilweise) unsinnigen Coronamaßnahmen – ob aus Fahrlässigkeit oder aus Absicht – nicht hält.

Traurige Zeiten, in denen wir leben.

Der Frühling klopft mit starker Faust an die Türe. In dem Gedicht „Frühlings Ankunft“ unseres großen deutschen Dichters Heinrich von Fallersleben heißt es:

Grüner Schimmer spielet wieder
Drüben über Wies` und Feld.
Frohe Hoffnung senkt sich nieder
Auf die stumme trübe Welt.
Ja, nach langen Winterleiden
Kehrt der Frühling uns zurück,
Will die Welt in Freude kleiden,
Will uns bringen neues Glück.

Hoffen wir es!

Ihr Dirk Nockemann

Mitglied der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

dirk.nockemann@afd-hamburg.de
Schmiedestr. 2, 20095 Hamburg

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Podcast „Un-(Erhört) – Politik für Hamburg“

Klatsche und Blamage für den Inlandsgeheimdienst, der sich Verfassungsschutz nennt, aber doch immer mehr zum Regierungsschutz mutiert. Als Tiger ist er gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet. Das Kölner Verwaltungsgericht hat dem Bundesverfassungsschutz bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vorerst untersagt, die AfD als „Verdachtsfall“ oder als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzuordnen und zu behandeln.
Darum ging es unter anderem im Podcast mit dem AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Und im Übrigen werden Sie nie erraten, gegen welchen Politiker er als junger Mensch auf die Straße gegangen ist. Reinhören lohnt sich!

Bürgerschaftsleben


Nichts läuft mehr richtig in diesem Land! Regierungschaos überall. Macht die Geschäfte endlich auf und gebt den Bürgern ihre Freiheit zurück. Fraktionschef Dirk Nockemann rechnet ab!

 


Unmoralischer Machtmissbrauch: Die Parteien von Links bis zur CDU verweigern sich der konstruktiven und seriösen Zusammenarbeit. Seit Beginn der Legislaturperiode werden sämtliche AfD-Abgeordneten zur Wahl verschiedener Kommissionen abgelehnt und damit von jeglicher Mitwirkung ausgeschlossen. Funktioniert so Demokratie? 

 


Die Coronapolitik beherrscht uns seit über einem Jahr. Die Atemschutzmaske ist zum Sinnbild des politischen Versagens geworden. Olga Petersen geht mit den Altparteien hart ins Gericht.

Blaue Gegenöffentlichkeit


AfD-Anfrage zeigt: 14 „Diverse“ leben in Hamburg – von insgesamt knapp 1.900.000 Bürgern. Damit beträgt der Prozentanteil der als behördlich erfassten „divers“ eingetragenen Bürger 0,00074 Prozent.

 


Corona-Extremismus: Aufgrund der verschärften Maskenpflicht wurde in den vergangenen Wochen in Hamburg massiv kontrolliert. Von Rot-Grün vorgeschrieben, geht die Polizei rigoros gegen Bürger vor, die gegen Auflagen verstoßen.

 


Grüne Doppelmoral: Einfamilienhäuser verbieten und selbst darin wohnen? In der Debatte um das Verbot von Einfamilienhäusern zeigt sich einmal mehr, dass Grüne mit unterschiedlichen Maßstäben arbeiten.

Ganz zum Schluss

Die nächste Bürgerschaftssitzung findet am 24. März statt. 

Kontakt

Telefon zwischen 9 und 18 Uhr: +49 (040) 42831-2518

AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

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