Liebe Leser,

ich hoffe Sie haben die Osterfeiertage in Ihrer gewohnten Tradition gefeiert – trotz der irrsinnigen Lockdown-Politik. In der Hansestadt besteht seit Karfreitag eine unverhältnismäßige abendlich-nächtliche Ausgangssperre. Hat es in der jüngeren Geschichte je einen größeren Eingriff in die Grundrechte der Bürger gegeben? Nein, das gab es noch nicht einmal während des Zweiten Weltkrieges!

Als AfD-Fraktion betrachten wir die Ausgangsbeschränkung als nutzlos und rechtlich höchst fragwürdig. Ohnehin darf bezweifelt werden, dass sich das diffuse Infektionsgeschehen bei menschenleeren Straßen und geschlossenen Bars, durch eine Ausgangssperre verringern lässt. Rot-Grün nimmt sich immer weiter das Recht heraus, die Bürger zu gängeln und nun einzusperren.

Die x-te Ministerpräsidentenkonferenz am Montag wirft bereits ihre Schatten voraus und wurde nun kurzfristig sogar abgesagt. Es herrscht große Unklarheit. Viel wurde über einen sogenannten harten und kurzen “Brückenlockdown“ geredet. Die Regierenden sind in der Wortneuschöpfung sehr kreativ, was sie in der Pandemie nicht sind. Sie erfinden stets neue Begriffe zur Aufrechterhaltung der gescheiterten Pandemiebekämpfung. Was es stattdessen braucht, ist der Countdown zum „Schluss-Lockdown“! Vor allem geht es um eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das bislang Ländersache ist. Mehr Macht für den Bund und weniger für die Länder. Die Kanzlerin will nichts anderes als eigenmächtige Entscheidungen möglichst geräuschlos durchboxen und damit den Föderalismus aushöhlen. Die etablierte Politik wirkt immer kopf- und perspektivloser. Das Agieren mit der Brechstange kostet die Wirtschaft, den Mittelstand, ja einfachste Familienbetriebe jede Woche weitere Millionen und Milliarden. Kaum Beachtung finden die sozialen und psychologischen Schäden, die der Regierungslockdown tagtäglich hervorruft.

Und während Deutschland die Grundrechte weiter einschränkt, kehren manche Länder allmählich zum Alltag zurück. Es mag aus einer fremden Welt anmuten, doch in Texas wurde jüngst die Baseball-Saison mit rund 38.000 Stadionbesuchern eröffnet – ohne Maskenpflicht! Und die Infektionszahlen sind sogar gesunken. Eine Entwicklung, nach der sich jeder Bürger in Hamburg und Deutschland sehnt. Aber dafür braucht es endlich klare und langfristige Öffnungsstrategien, statt Inzidenz-Hysterie und Panik-Politik! Ein merkelsches „Weiter-so“ ist keine Option. Die Bürger erwarten Licht am Ende des Tunnels und keine Dunkelheit im Dauerlockdown. Und sie wollen eine Rückkehr zur Freiheit statt Freiheitsentzug. Wie sagte Willy Brandt einmal: „Im Zweifel für die Freiheit!“.

Ihr Thomas Reich

Mitglied der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

thomas.reich@afd-hamburg.de
Schmiedestr. 2, 20095 Hamburg

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Podcast „Un-(Erhört) – Politik für Hamburg“

Seit Karfreitag bestehen Ausgangssperren für die Hamburger Bürger in der Zeit von 21-5 Uhr! Ist das Recht oder Unrecht? Darüber sprachen wir mit Krzysztof Walczak, verfassungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Wir blickten außerdem auf den bevorstehenden Parteitag, die Bundestagswahl im September und sprachen über die nächste Narretei im rot-grünen Hamburg: Künftig soll in Hamburg-Mitte ein "Diversity-Manager" in der öffentlichen Verwaltung "diskriminierungsfreie Räume ausbauen".

Bürgerschaftsleben


Aktuelle Stunde der Grünen zum Thema: „Klimaschutz bleibt politische Agenda! Hamburg hat 1,5-Grad-Ziel fest im Blick". Auf die "Visionen" der grünen Verbots- und Hysteriepartei reagierte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann mit deutlichen Worten. Beschämt geben sich die Grünen in der bisherigen Klimapolitik. Verständlich, denn milliardenteure und hocheffiziente Kraftwerke werden aufgrund grüner Klimahysterie ohne Sinn plattgemacht.

 


Die AfD-Fraktion fordert: Präsenzunterricht für Abschlussklassen sicherstellen. Präsenzunterricht lässt sich nicht durch digitalen Fernunterricht ersetzen. Mit Hilfe angemessener Hygiene- und Abstandskonzepte muss Präsenzunterricht wieder möglich sein. Gerade in den Abschlussklassen steht die Zukunft der Schüler auf dem Spiel.

 


Senat feiert Islam-Staatsvertrag: Auf einer Internetkonferenz des „Hamburger Forums für interkulturelles Zusammenleben“ (Hafiz) haben der Senat und Vertreter der Religionsgemeinschaften den Staatsvertrag mit den muslimischen Gemeinden von 2012 als Erfolg gewürdigt und dabei jeglichen Sinn für eine kritische Betrachtung vermissen lassen.

Blaue Gegenöffentlichkeit


Vom wunderschönen Jungfernstieg zum Hotspot für Jugendkriminalität. Einst war dies eine Flaniermeile. Hanseatische Familien führten ihre unverheirateten Töchter – die Jungfern – promenieren, in der Hoffnung auf einen Heiratskandidaten. So erhielt dieser Platz seinen Namen Jungfernstieg. Und heute? Der Jungfernstieg ist längst kein friedlicher Ort mehr. Im Jahre 2021 ist der Jungfernstieg ein Brennpunkt für Jugendkriminalität.

 


Der Verfassungsschutzbericht 2020 belegt ein konstantes Niveau der linksextremen Szene in Hamburg. 1.270 Linksextremisten fühlen sich offenbar pudelwohl, darunter sind 940 gewaltorientiert, wie schon 2019. Damit liegt der Anteil gewaltbereiter Linksextremisten bei 74 Prozent! Es ist kaum zu verkennen: Hamburg befindet sich nicht zuletzt dank Rot-Grün auf dem Weg, linksterroristischen Strukturen den Weg zu ebnen – das darf nicht sein! Wo bleibt der Aufruf zum Kampf gegen Links?

 


Das hat Hamburg noch gefehlt: In der öffentlichen Verwaltung im Bezirk Hamburg-Mitte wird künftig ein "Diversity Manager" tätig sein. Dieser soll "ressourcenorientiert die Potentiale der Vielfalt fördern und wertschätzende und diskriminierungsfreie Räume ausbauen und gestalten", so das Bezirksamt. Das Bereitstellen finanzieller Mittel für unsinnige und konstruierte Genderberufe ist abzulehnen. Als AfD-Fraktion sind wir für Gleichberechtigung und eine vernunftbasierte Familien- und Kinderpolitik. Linksgrüne Genderideologie, die die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild abschaffen will, steht dem Grundgesetz klar entgegen.

Ganz zum Schluss

Die nächste Bürgerschaftssitzung findet am 21. April statt.

Kontakt

Telefon zwischen 9 und 18 Uhr: +49 (040) 42831-2518

AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

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