ich hoffe Sie haben die Osterfeiertage in Ihrer gewohnten Tradition gefeiert – trotz der irrsinnigen Lockdown-Politik. In der Hansestadt besteht seit Karfreitag eine unverhältnismäßige abendlich-nächtliche Ausgangssperre. Hat es in der jüngeren Geschichte je einen größeren Eingriff in die Grundrechte der Bürger gegeben? Nein, das gab es noch nicht einmal während des Zweiten Weltkrieges!
Als AfD-Fraktion betrachten wir die Ausgangsbeschränkung als nutzlos und rechtlich höchst fragwürdig. Ohnehin darf bezweifelt werden, dass sich das diffuse Infektionsgeschehen bei menschenleeren Straßen und geschlossenen Bars, durch eine Ausgangssperre verringern lässt. Rot-Grün nimmt sich immer weiter das Recht heraus, die Bürger zu gängeln und nun einzusperren.
Die x-te Ministerpräsidentenkonferenz am Montag wirft bereits ihre Schatten voraus und wurde nun kurzfristig sogar abgesagt. Es herrscht große Unklarheit. Viel wurde über einen sogenannten harten und kurzen “Brückenlockdown“ geredet. Die Regierenden sind in der Wortneuschöpfung sehr kreativ, was sie in der Pandemie nicht sind. Sie erfinden stets neue Begriffe zur Aufrechterhaltung der gescheiterten Pandemiebekämpfung. Was es stattdessen braucht, ist der Countdown zum „Schluss-Lockdown“! Vor allem geht es um eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das bislang Ländersache ist. Mehr Macht für den Bund und weniger für die Länder. Die Kanzlerin will nichts anderes als eigenmächtige Entscheidungen möglichst geräuschlos durchboxen und damit den Föderalismus aushöhlen. Die etablierte Politik wirkt immer kopf- und perspektivloser. Das Agieren mit der Brechstange kostet die Wirtschaft, den Mittelstand, ja einfachste Familienbetriebe jede Woche weitere Millionen und Milliarden. Kaum Beachtung finden die sozialen und psychologischen Schäden, die der Regierungslockdown tagtäglich hervorruft.
Und während Deutschland die Grundrechte weiter einschränkt, kehren manche Länder allmählich zum Alltag zurück. Es mag aus einer fremden Welt anmuten, doch in Texas wurde jüngst die Baseball-Saison mit rund 38.000 Stadionbesuchern eröffnet – ohne Maskenpflicht! Und die Infektionszahlen sind sogar gesunken. Eine Entwicklung, nach der sich jeder Bürger in Hamburg und Deutschland sehnt. Aber dafür braucht es endlich klare und langfristige Öffnungsstrategien, statt Inzidenz-Hysterie und Panik-Politik! Ein merkelsches „Weiter-so“ ist keine Option. Die Bürger erwarten Licht am Ende des Tunnels und keine Dunkelheit im Dauerlockdown. Und sie wollen eine Rückkehr zur Freiheit statt Freiheitsentzug. Wie sagte Willy Brandt einmal: „Im Zweifel für die Freiheit!“.
