Liebe Leser,

diese Woche stand wieder eine Bürgerschaftssitzung auf dem Programm. Wir als AfD-Fraktion waren bei der Aktuellen Stunde auf Platz eins, die Themensetzung wechselt im Rotationsverfahren. Unser Thema lautete: „Corona-Wahnsinn beenden – Hamburg wieder normal!“. Ich forderte in meiner Rede die Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre und das Ende des Maskenzwangs an der frischen Luft. Bürgermeister Tschentscher warf ich Hilflosigkeit, Ahnungslosigkeit, Mutlosigkeit und Verzagtheit vor. Der Bürgermeister darf unsere Stadt nicht wie ein vorsichtiger Arzt regieren, sondern er muss sie auch unter Berücksichtigung der Belange von Handel, Wirtschaft und Gewerbe regieren. Und dazu gehört eben auch die Eröffnung der Geschäfte, der Außengastronomie und der Sport- und Fitnesscenter.

Unsere Freie und Hansestadt Hamburg hat bundesweit immer noch die schärfsten Corona-Einschränkungen. Rot-Grün vernichtet mit ihrer fatalen und wirkungslosen Lockdownpolitik den Mittelstand. Jede Woche Lockdown kostet uns 3,5 Milliarden Euro in Deutschland! Die Geschäfte sind geschlossen und die vorbildlich agierenden Hamburger Bürger werden abends eingesperrt. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir haben ein Notstandsrecht light. Dieser Zustand ist umgehend zu ändern!

Früher als irrer Verschwörungsglaube abgetan, kommt sie nun indirekt doch: die Impfpflicht durch die Hintertüre und die „Rückgabe von Grundrechten“ nur an privilegierte Gruppen. Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte noch im November 2020: „Eine Impfpflicht wird es bei der Corona-Schutzimpfung nicht geben. (…) Eine Impfpflicht würde stark in Grundrechte eingreifen, vor allem in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Einen solchen Schritt will hier niemand gehen.“

Und der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte im Januar 2021: „Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben. Und das gilt.“

Auch der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte im Mai 2020: „Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd und bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten & Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten.“ Im Februar 2021 schloss er dann eine Impfpflicht nicht mehr ganz aus.

Ich betrachte mit großem Erschrecken diese Debatte. Diese Woche haben Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat Lockerungen nur für Geimpfte und Genesene debattiert und beschlossen. Wir lehnen eine Lockerung der Maßnahmen nur für Geimpfte oder Getestete ab. Wir sind gegen eine direkte oder indirekte Impfpflicht. Dadurch spaltet sich die Gesellschaft immer weiter. Die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte müssen so schnell wie möglich ohne Gegenleistung wieder uneingeschränkt für alle Bürger gelten. Und natürlich muss der besondere Schutz der Risikogruppen und die Impfung aller Bürger, die sich freiwillig impfen lassen wollen, auch höchste Priorität haben. Hamburg muss sich für alle Bürger lockern, alle sehnen sich nach einer Rückkehr zur Normalität. Wir stehen an der Seite der Bürger und fordern: Hamburg, aber normal!

Kluge Freiheitsdenker haben vor hunderten von Jahren bereits treffende Gedanken auf unsere heutige Situation formuliert:

„Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will.“
Jean-Jacques Rousseau (1712-1778)

„Privilegien aller Art sind das Grab von Freiheit und Gerechtigkeit.“
Johann Gottfried Seume (1763-1810)

„Der Glaube an eine größere und bessere Zukunft ist einer der mächtigsten Feinde gegenwärtiger Freiheit.“
Aldous Huxley (1894-1963)

Es wird immer klarer: Unsere AfD ist die einzige Bürgerrechtspartei. Wir befinden uns damit in der Hamburgischen Bürgerschaft in der Isolation, aber wir wissen, dass viele Bürger auf unserer Seite stehen. Bleiben Sie kritisch! Bleiben Sie uns treu!

Ihr Dirk Nockemann

Mitglied der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

dirk.nockemann@afd-hamburg.de
Schmiedestr. 2, 20095 Hamburg

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Podcast „Un-(Erhört) – Politik für Hamburg“

Die Hamburger Linksfraktion empört sich über Bundeswehrwerbung im öffentlichen Raum und fordert die Entfernung. Als gebe es keine anderen Probleme. Währenddessen warnen in Frankreich 20 frühere Generäle vor einem Bürgerkrieg durch Islamisten und linke Antirassisten. Sind derartige Zustände auch hierzulande vorstellbar?
Darüber und was der bevorstehende Afghanistan-Abzug für Deutschland und Hamburg bedeutet, sprachen wir mit Hamburgs einzigem Soldaten in der Hamburgischen Bürgerschaft und AfD-Abgeordneten Marco Schulz.  

Bürgerschaftsleben


Fraktionschef Dirk Nockemann warnt vor einem System der Unfreiheit. Die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte müssen so schnell wie möglich ohne Gegenleistung wieder uneingeschränkt für alle Bürger gelten. Und natürlich muss der besondere Schutz der Risikogruppen und die Impfung aller Bürger, die sich freiwillig impfen lassen wollen, auch höchste Priorität haben.

 


Die grün geführte Gleichstellungsbehörde will Hamburgs Behörden zum Gebrauch der Gendersprache verpflichten. Die AfD-Fraktion kontert mit einem Antrag und setzt sich für den Erhalt der klaren und korrekten hochdeutschen Sprache ein. Fraktionsvize Wolf: „Wir lehnen die Umerziehungsversuche der Linksgrünen entschieden ab!“

 


Neuer Stadtteil Oberbillwerder: AfD-Fraktion fordert bessere Bürgerbeteiligung. Hierzu meint Fraktionschef Dirk Nockemann: „Tausende Bürger sind direkt davon betroffen, aber die Informationspolitik des Senats ist mangelhaft. Das muss sich ändern!“

Blaue Gegenöffentlichkeit


Neue Minderheit in Hamburg entdeckt: Deutsche! Es sind drastische Zahlen und eine fatale Entwicklung: Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Hamburg insbesondere in den jüngeren Generationen dramatisch ansteigt. Demnach liegt der Gesamtanteil in der Altersgruppe von 0-6 Jahren bei 54,3 Prozent, Tendenz steigend. 

 


Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt eine steigende Aggressivität gegenüber Polizisten. 2020 gab es 1.352 Tatverdächtige – davon 535 ohne deutsche Staatsangehörigkeit – im Zusammenhang mit Straftaten gegen Polizeibeamte. Der Ausländeranteil beträgt fast 40 Prozent

 


Die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag – die AfD – ist die größte Zielscheibe von Gewalt: Wieder wurde ein AfD-Politiker attackiert! Und wieder herrscht in der Politik großes Schweigen. Ein AfD-Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie zwei Wahlkampfhelfer wurden in Stendal von mutmaßlich linken Gewalttätern aus dem Hinterhalt angegriffen. Es muss endlich Schluss sein mit der Kuschelpolitik gegenüber Gewalttätern aus dem extrem linken Umfeld! 

Ganz zum Schluss

Die nächste Bürgerschaftssitzung findet am 19. Mai statt.

Kontakt

Telefon zwischen 9 und 18 Uhr: +49 (040) 42831-2518

AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

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