Liebe Leser,

die AfD wirkt! Wir klagten erfolgreich gegen die rechtswidrigen Ausgangssperren und konnten einen Sieg für die Grundrechte erringen. Vor wenigen Tagen gab das Verwaltungsgericht Hamburg einer Klage der Hamburger AfD-Vorsitzenden statt, die sich gegen die nächtliche Ausgangssperre richtete. Mit unserer Klage für die Grundrechte der Bürger wollten wir den zuletzt immer autoritärer anmutenden Auswüchsen der Corona-Politik die Stirn bieten. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts macht klar: Pauschale Ausgangssperren und andere Freiheitseinschränkungen wurden zu leichtfertig vom rot-grünen Senat herabdiktiert, doch die Gerichte machen da nicht mit!

In den kommenden Tagen und Wochen werden die Corona-Einschränkungen zwar gelockert, doch steht zu befürchten, dass wir uns weiterer Angriffe auf die Grundrechte erwehren müssen. Man denke da nur an die grüne Verbots- und Bevormundungspartei mit deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Mit den linksgrünen Ökosozialisten drohen uns vielerorts Grundrechtseingriffe, aber auch Verbote durch hysterische Klimapolitik. Ein Beispiel der jüngsten Tage aus der grünen Gedankenwelt ist das Vorhaben der Grünen, das Fliegen zu verteuern und Kurzstrecken- sowie Billigflüge ganz abzuschaffen. Interessanterweise fliegen die Grünen-Wähler am häufigsten. Das geht aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hervor. Demnach flogen 46 Prozent der Grünen-Wähler in den 12 Monaten vor Erhebung der Umfrage. Wir stellen fest: Wer heute auf die Grünen fliegt, fliegt morgen nirgends hin! Das sollten alle potenziellen Grünen-Wähler begreifen.

Als AfD-Fraktion wenden wir uns entschieden gegen Grundrechtseingriffe und Verbote der Altparteien. Wir bleiben wachsam und werden auch in Zukunft nicht zögern, rechtsstaatliche Mittel zu ergreifen und notfalls vor die zu Gerichte ziehen, wann immer unsere Freiheit und Grundrechte aufs Spiel gesetzt und gegen die Verfassung verstoßen wird! 

Schließen möchte ich diese Worte mit einem Pfingstgedicht, welches sicher vielen bekannt ist: „To Pingsten ach wie scheun, wenn de Natur so greun un all`ns na buten geiht, dat is een wohre Freid!“, dichtete und sang der legendäre Hamburger Jung Hein Köllisch (hier der Link zur kompletten plattdeutschen Fassung).

De Hamborger Pingsttour hat nach dem gelockerten Lockdown nichts an Aktualität eingebüßt. Wir freuen uns sehr darüber, dass zu den Feiertagen auch der Einzelhandel und die Außengastronomie wieder öffnen. Das darf aber nicht alles sein. Wir fordern unsere ganze Freiheit zurück und wünschen Ihnen in diesem Sinne schöne Feiertage!

Ihr Alexander Wolf

Mitglied der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

alexander.wolf@afd-hamburg.de
Schmiedestr. 2, 20095 Hamburg

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Podcast „Un-(Erhört) – Politik für Hamburg“

Niemand hat die Absicht unsere Grundrechte einzuschränken?! Die AfD hat erfolgreich gegen die Ausgangssperre in Hamburg geklagt! Warum der Beschluss für die Zukunft sehr wichtig sein könnte und wie es um die Grundrechte bestellt ist, darüber sprechen wir mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Hamburger AfD-Fraktion Krzysztof Walczak.

Bürgerschaftsleben


Die grün geführte Gleichstellungsbehörde fordert, dass die Hamburger Behörden künftig zur Gendersprache verpflichtet werden sollen. Diese Bevormundung der Linksgrünen lehnen wir als AfD-Fraktion ab! Alexander Wolf zur unsinnigen Kunstsprache, die freiheits- und demokratiefeindlich ist. 

 


Je näher der Zusammenbruch, desto verrückter die Gesetze! So lässt sich die Lockdown-Politik beschreiben. Am Tag gängeln und nachts einsperren. Der AfD-Gesundheitspolitiker Thomas Reich zu den unverhältnismäßigen und verfassungswidrigen Ausgangssperren.

 


Rotfunk statt Rundfunk? Eine AfD-Anfrage bestätigt, dass der Pressesprecher der Linkspartei seit Jahrzehnten beim NDR angestellt ist. Ob künftig auch AfD-Mitarbeiter beim NDR zu erwarten sind? Man darf dies bezweifeln. Klar ist: Der Rundfunk benötigt dringend Reformbedarf. Wir fordern schon länger einen deutlich schlankeren Grundfunk. Weniger politische Einflussnahme, mehr Mitbestimmung und die Abschaffung der GEZ!

Blaue Gegenöffentlichkeit


Muslimischer Antisemitismus in Hamburg: Im Zuge der bundesweiten israelkritischen Proteste, zu denen auch in Hamburg der Islamverband Schura aufrief, kam es zu antisemitischen Vorfällen. Von Hamburgs CDU bis zu den Grünen ist die Empörung groß, aber das ist pure Heuchelei, denn lediglich die AfD-Fraktion fordert seit Jahren ein hartes Durchgreifen gegen den wachsenden Islamismus in Hamburg und ein Ende der Toleranzpolitik!

 


Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat drei Vereine aus dem Umfeld der radikalislamischen Hisbollah verboten und dazu auch in Hamburg Razzien veranlasst. Die Vereine sollen Spendengelder für Familien gesammelt haben, deren Angehörige als “Märtyrer“ im Kampf starben. Für die AfD-Fraktion steht fest: Die Razzien sind wichtige Akzente im Kampf gegen radikalislamischen Terror. Für die Hisbollah-Terrormiliz darf es in Hamburg und Deutschland keine Rückzugsräume geben!

 


Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vergaß laut Medienberichten, ihre Nebeneinkünfte von 2018 bis 2020 in Höhe von bis zu 37.000 Euro anzugeben. Dies sei versehentlich nicht gemeldet worden. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann meint: „Das scheint so fragwürdig wie ihre Qualifikation als Völkerrechtlerin. Baerbock entpuppt sich immer mehr als völlig ungeeignete Kanzlerkandidatin und wirds verbocken!" 

Ganz zum Schluss

In der nächsten Bürgerschaftssitzung geht es um die Haushaltsberatungen. Diese werden dreitägig vom 1. – 3. Juni stattfinden. 

Kontakt

Telefon zwischen 9 und 18 Uhr: +49 (040) 42831-2518

AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

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