die kräftezehrenden Haushaltsberatungen liegen nun hinter uns. Der rot-grüne Senat hat den Doppelhaushalt für die Hansestadt 2021 und 2022 beschlossen und veranschlagt dabei Ausgaben in Höhe von rund 36 Milliarden Euro! Bis 2024 nimmt Rot-Grün eine Neuverschuldung von rund sechs Milliarden Euro in Kauf. Da uns unsere Hansestadt am Herzen liegt und wir den Finanzplan als unverantwortlich ansehen, lehnten wir den rotgrünen Doppelhaushalt ab.
Die AfD-Fraktionen werden in sämtlichen deutschen Landtagen ausgegrenzt. Und dennoch! Die AfD-Fraktion hat im Zuge der Hamburger Haushaltsberatungen mit 47 Anträgen bei sechs Abgeordneten mit Abstand die meisten Anträge pro Kopf eingebracht und ein breites Themenspektrum abgedeckt. Unter anderem forderten wir die Unterstützung der Innenbehörde mit einer Stabsstelle „Islamismus“. Gut haushalten bedeutet Einsparungen vorzunehmen, wo immer es notwendig ist. Zum Beispiel extremistischen Antifa-Vereinen wie der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. Land Hamburg“ (VVN-BdA) sowie dem „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.“ sämtliche Finanzmittel zu streichen! Dass dies abgelehnt wurde, spricht Bände.
Der rot-grüne Senat lockert von Woche zu Woche seine Corona-Einschränkungen und feiert sich dabei selbst. Als die Ausgangssperre aufgehoben wurde und die Inzidenzzahlen zurückgingen, erklärte Innensenator Grote stolz, „es waren wahrscheinlich die erfolgreichsten 40 Tage, die wir bisher in der Pandemiebewältigung in Hamburg erlebt haben“. Das denkt sich sicher auch die Eventbranche, die zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen der Hansestadt zählt und weiterhin keine Veranstaltungen ausrichten darf. Wie blanker Hohn für die Veranstalter dürften auch die Worte von Bürgermeister Tschentscher geklungen haben, der äußerte, dass nun „fast alles wieder erlaubt“ sei.
Währenddessen öffnen Shisha-Bars, die sich über dichtes Gedränge und klingelnde Kassen freuen dürften.Täglich nehmen wir die Inzidenzzahlen zur Kenntnis, die dem Senat so wichtig sind. Sie gehen stark zurück. Die niedrigen und weiter sinkenden Inzidenzwerte gehen jedoch weniger auf Ausgangssperren und Alkoholverbote zurück, sondern sind – wie bereits im letzten Jahr – mit der Jahreszeit zu erklären.
Der renommierte Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate führt den Rückgang der Coronazahlen auf die steigende UV-Intensität zurück. Die in diesem Zeitraum verhängte Ausgangssperre von Rot-Grün aber auch die Bundesnotbremse nannte er einen politischen Geniestreich, denn wie bereits im selben Vorjahreszeitraum geschehen, war ein Abflauen der Infektionsdynamik nun vorhersehbar. Bis zur Bundestagswahl dürfen wir uns also über neue alte Freiheiten freuen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir fordern seit Wochen unsere gesamten Grundrechte zurück!
Es ist erschreckend mit welcher Leichtigkeit die führenden Politiker unseres Landes mit den Grundrechten der Bürger umgehen, sie einschränken und gängeln. Ist dieser Ausnahmezustand eine Steilvorlage für ähnliche Situationen in der Zukunft? Der bayerische Ministerpräsident Marcus Söder (CSU) sprach unlängst von der nächsten „pandemischen Herausforderung“. Wird es der Klimawandel sein?
Als Verfechter des Rechtstaates wird einem angesichts dieser Aussagen angst und bange. Die Gerichte haben aber gezeigt, dass sie nicht bei jeder von der Politik gewünschten Bürgereinschränkung mitgehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen überhaupt nicht vorliegen. So haben die Gerichte in einigen Städten die Ausgangsperre gekippt. Auch in Hamburg konnten wir einen solchen kurzfristigen Erfolg erringen. Hoffen wir, dass der Rechtsstaat auch in Zukunft dem rotgrünen Senat bei freiheitsfeindlichen Maßnahmen klare Kante zeigt. Als AfD-Fraktion fordern wir: Hamburg und Deutschland. Aber normal!
