Liebe Leser,

der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher hat es getan! Auf der jüngsten Landespressekonferenz zur Coronalage räumte er ein, dass die indirekte Impfpflicht durch die Hintertür kommen werde. Denn mit der sogenannten 2G-Regelung müssen Gastronomen nur noch Geimpfte und Genesene bewirten. Dadurch haben sie die Möglichkeit, auf andere Corona-Einschränkungen zu verzichten. Kein Abstandsgebot, keine Sperrstunde und in Gaststätten keine Teilnehmergrenzen. Für viele Gastronomen dürfte dies als zusätzlicher Anreiz dienen. Es liegt auf der Hand, dass damit vielen Bürgern die Tür vor der Nase zugeschlagen wird, die sich sonst für einen Restaurantbesuch testen lassen würden. Das bedeutet nichts anderes als die schrittweise Isolation von Ungeimpften, ja sogar Getesteten aus dem öffentlichen Leben.
Selbst SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält die 2G-Regelung für verfassungswidrig! Hamburg beschreitet hiermit einen gefährlichen Sonderweg – eine Zweiklassengesellschaft mit unbekanntem Ausmaß. Das ist eine unzumutbare und freiheitsfeindliche Politik des rot-grünen Senats. Als AfD-Fraktion werden wir rechtliche Schritte prüfen! Schon damals als die Ausgangssperre eintrat, klagte die AfD-Fraktion mit Erfolg.

Schlappe für die Schlapphüte
Apropos Erfolg: Mit Erfolg hat sich nun unsere AfD-Fraktion gegen die dreiste Behauptung des Hamburger Verfassungsschutzes zur Wehr gesetzt, dass zwei Mitarbeiter der Identitären Bewegung angehören. Dies stand wahrheitswidrig im Verfassungsschutzbericht 2020. Das Verwaltungsgericht Hamburg verpflichtete die Freie und Hansestadt Hamburg, diese unzutreffende Behauptung zu löschen und nicht erneut zu verbreiten. Außerdem wurde sie verpflichtet, dies durch eine Pressemitteilung bekannt zu geben, da die Berichterstattung „mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“ sei. Mit diesem unlauteren Vorgehen wurde der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz in seine Schranken verwiesen. Und es zeigt, dass sich auch ein Inlandsgeheimdienst an Recht und Gesetz zu halten hat!
Edmund Stoiber hat den Verfassungsschutz einst als das „Schwert der Demokratie“ bezeichnet. Ich würde den Satz heute etwas umformulieren, denn im Grunde fungiert der Verfassungsschutz als Regierungsschutz, der das Schwert gegen die größte und wichtigste Opposition einsetzt!

Liebe Leser, dass wir mit unserer Klage erfolgreich waren, lässt hoffen. Sie können sicher sein: Wir lassen uns weder die Angriffe des Verfassungsschutzes noch der Altparteien gefallen. Wir stehen ein für Einigkeit und Recht und Freiheit. Für ein Deutschland aber normal!

Ihr Thomas Reich

Mitglied der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

thomas.reich@afd-hamburg.de
Schmiedestr. 2, 20095 Hamburg

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Podcast „Un-(Erhört) – Politik für Hamburg“

In dieser Folge sprachen wir mit dem AfD-Gesundheitspolitiker Thomas Reich über die Impfpflicht durch die Hintertür und den Hamburger Sonderweg von der 3G-Regelung zu 2G. Durch den Weg in die Zweiklassengesellschaft werden Ungeimpfte zweifellos immer mehr stigmatisiert und unter Druck gesetzt. Es droht die soziale Isolation. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist das der falsche Weg, um die Krise zu bewältigen und es ist rechtlich höchst fragwürdig, ob Ungeimpfte derart ausgegrenzt werden können. 

Bürgerschaftsleben


Zwangsimpfung als finale Spaltung der Gesellschaft? Obwohl jeder ein Impfangebot erhalten hat, halten Bund und Länder unerbittlich an den Corona-Einschränkungen fest. Zahlreiche Versprechungen wurden gemacht und gebrochen. Dafür nimmt der Druck auf Teile der Gesellschaft wie ungeimpfte Bürger auf unerträgliche Weise zu. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann in der vergangenen Bürgerschaftssitzung über das Versagen der Regierenden.  

 


Wie sagte SPD-Chefin Saskia Esken vor einem Jahr? „Latenten Rassismus gebe es auch bei deutschen Sicherheitskräften". Damals forderte sie eine unabhängige Beschwerdestelle, um solche Vergehen aufzuarbeiten. Auch im rot-grün geführten Hamburg hält sich die öffentliche Unterstützung für die Polizei in Grenzen. So stellte sich SPD-Innensenator Andy Grote nicht vor seine Polizeibeamten als die SPD-Chefin diese attackierte und latenten Rassismus vorwarf. 

 


Das Mammutprojekt Oberbillwerder soll mit 118 Hektar und geschätzten 20.000 Einwohnern Hamburgs neuer 105. Stadtteil werden. Die Kulturlandschaft soll ab 2023 massiv mit Sand aufgeschüttet werden. Allerdings bleiben viele Fragezeichen. Die Verkehrsanbindung ist nach wie vor ungeklärt, private PKWs sind unerwünscht, unzureichendes Entwässerungsmanagement und Gefahren für Natur und Umwelt stehen im Raum. Als AfD-Fraktion sind wir für eine maßvolle Nachverdichtung und gegen künstlich geschaffene Stadtteile auf der grünen Wiese. An dieser Stelle ein kleiner Hinweis zu unserem Flugblatt!

Blaue Gegenöffentlichkeit


Schlappe für die Schlapphüte! Der Hamburger Verfassungsschutz behauptete im Verfassungsschutzbericht, dass zwei Mitarbeiter der AfD-Fraktion Angehörige der Identitären Bewegung seien. Dagegen klagte die AfD erfolgreich. Mehr noch: Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Hansestadt Hamburg, diese unzutreffende Behauptung zu löschen. Außerdem wurde sie zu demütigenden Presseerklärungen verpflichtet, da die Berichterstattung „mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“ sei. Ein Sieg der Gerechtigkeit und Warnsignal für den politisch instrumentalisierten VS!

 


Serie von Messerattacken in Hamburg: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm. Sie sieht eine Zunahme von Messerangriffen in ganz Deutschland und fordert die Einstufung als „versuchtes Tötungsdelikt“. Bislang werden Messerangriffe als „gefährliche Körperverletzung“ eingeordnet. Die AfD-Fraktion begrüßt die Initiative und fordert zudem mehr Polizeipräsenz an öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen, Einkaufszentren und Fußgängerzonen, um Messerattacken wie in Würzburg besser verhindern zu können.

 


Am gestrigen Abend sprach Jörg Meuthen bei Fraktion im Dialog im Hamburger Rathaus. Der AfD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion „Identität und Demokratie“ sprach zum Thema: Europa, Deutschland und Hamburg in der Krise? Diese Veranstaltung können Sie jederzeit im Nachgang anschauen – auf unseren sozialen Kanälen über YouTube oder Facebook!

Ganz zum Schluss

Die nächste Bürgerschaftssitzung findet am 1. September statt. Empfehlen Sie uns gerne weiter. Wir lesen uns!

Kontakt

Telefon zwischen 9 und 18 Uhr: +49 (040) 42831-2518

AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

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