Liebe Leser,

erst neulich auf dem Weg zur Arbeit hörte ich ein Gespräch, in dem ein älterer Herr sich aufregte: „Wen soll man eigentlich noch wählen? Die da oben, das sind alles Verbrecher! 50 Jahre habe ich geschuftet und nie haben die Politiker etwas für mich gemacht.“ Kennen Sie solche Menschen auch in Ihrem eigenen persönlichen Umfeld? Nicht nur auf die Unentschiedenen, sondern gerade auf die Nichtwähler müssen wir jetzt in den letzten 16 Tagen vor der Bundestagswahl unser Augenmerk legen.

Kein Zweifel: Wenn man sich die etablierte Politik anschaut, kann man den Frust vieler Nichtwähler nachvollziehen. Ein überzeugendes Argument, bei der Bundestagswahl als Nichtwähler zu Hause zu bleiben, ist es trotzdem nicht. Im Gegenteil: Wer am Wahltag zu Hause bleibt, sorgt im Zweifel dafür, dass diese frustrierende Politik weiter gehen kann wie bisher. Gehen Sie deshalb bitte mit allen Nichtwählern, die Sie kennen, in die Diskussion:

Wer nicht wählt, bleibt Politikern weiterhin egal 
Die meisten Politiker haben wie alle gesellschaftlichen Gruppen eine natürliche Interessenlage: Ihre Ämter und Mandate zu behalten. Und bei vielen Politikern der alten Parteien ist gerade dieses Interesse besonders ausgeprägt. Im konkreten Fall heißt das: Um Bürger, die wählen gehen, bemühen sich diese Politiker, um in ihren Ämtern und Mandaten zu bleiben. Um Bürger, die von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen, müssen sich Politiker hingegen nicht bemühen. Denn ein Nichtwähler kann einem Politiker schließlich weder seine eigene Stimme entziehen, die er bei einer Wahl zuvor abgab, noch droht er damit, die Stimme der Konkurrenz zu geben. Der Nichtwähler kommt in der Gedankenwelt des Politikers nahezu gar nicht vor! Gerade wer also der Meinung ist, von der Politik schlecht behandelt oder ignoriert zu werden, begünstigt mit seiner Nichtwahl rücksichtslose Verhaltensmuster von Politikern.

Wer nicht wählt, macht die größten Parteien stark
Das sind in Deutschland vor allem SPD, Union und seit neuester Zeit auch die Grünen, wenn man auf die Wahlergebnisse schaut. Diese Parteien sind es auch, die an den meisten Regierungen beteiligt sind und daher den desolaten Zustand unseres Landes zu verantworten haben. Eine Nichtwahl belohnt gerade diese Parteien: Je mehr Bürger zu Hause bleiben, desto weniger Wählerstimmen benötigen diese Parteien, um ihr gewünschtes prozentuales Ergebnis zu erreichen. Wer nicht wählt, enthält sich also nicht bloß seiner Stimme, sondern macht es den Großen einfacher!

Wer nicht wählt, beraubt sich seines stärksten Druckmittels
Das politische System Deutschlands ist maßgeblich von Parteien geprägt. Parteien sind es, die in Deutschland entscheiden, wer an die Schalthebel der Macht kommt. Gerade auf Bundesebene gibt es in Ermangelung von Volksabstimmungen – für die sich gerade die AfD massiv einsetzt – deshalb kaum eine wirkungsvollere Möglichkeit, auf das politische Geschäft Einfluss zu nehmen, als mit seiner Wahlentscheidung für eine bestimmte Partei. Selbst dann, wenn die bevorzugte Partei nicht direkt an die Regierung kommt: Die bloße Existenz einer politischen Kraft, die in Parlamenten und Öffentlichkeit mit ihrem Personal vertreten ist, sorgt bereits für eine Veränderung der Politik. Stellen Sie sich nur mal vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise oder der Corona-Krise vor, die AfD wäre nie in den Bundestag und die Landesparlamente gekommen. Die gesamte Migrations- und Coronapolitik der letzten Jahre hätte dann vollkommen widerspruchslos stattgefunden! Widerspruch und Opposition haben einen unsichtbaren, aber dennoch nicht zu unterschätzenden disziplinierenden Effekt: Denn wenn es jemanden gibt, der widerspricht, müssen die Entscheider in den Regierungsparteien immer berücksichtigen, dass sie es sich mit ihrer Politik beim Volk verscherzen könnten und das Volk bei der nächsten Wahl anderen Parteien die Stimme gibt. Wenn es hingegen niemanden gibt, der widerspricht und sich als Alternative anbietet, kann die Regierung machen, was sie will.

Die linken Kräfte in unserem Land schlafen nicht. Unter dem Motto „Alles für’s Klima“ organisieren sie gerade eine Kampagne, in der Enkel ihre Großeltern unter Druck setzen sollen, damit diese klimahysterischen Parteien ihre Stimme geben. Warum sollten wir uns also zurückhalten und nicht offensiv für unsere Wahlentscheidung Werbung machen? Es ist an der Zeit, noch einmal alle Kräfte zusammen zu nehmen und energisch die Werbetrommel für eine alternative, patriotische Politik zu rühren! Gute Argumente hierfür finden Sie wie immer hier im „Blauen Anker“ weiter unten, mit dem wir Ihnen zeigen, was die AfD konkret für ihre Wähler tut.

Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen!

Ihr Krzysztof Walczak

Mitglied der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

krzysztof.walczak@afd-hamburg.de
Schmiedestr. 2, 20095 Hamburg

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Podcast „Un-(Erhört) – Politik für Hamburg“

Im sozialdemokratisch regierten Dänemark werden nun die Corona-Einschränkungen aufgehoben! Dient Dänemark als Vorbild für unser ebenfalls durch Sozialdemokraten geführtes Hamburg? Darüber sprachen wir in dieser Podcast-Folge mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak. 

Bürgerschaftsleben


Zweiklassengesellschaft in Hamburg: Ungeimpfte nicht mehr willkommen! Seit rund einer Woche haben Bars und Geschäfte in Hamburg die Wahl nach einer 2G-Regelung (Geimpfte und Genesene). Die Coronapolitik unter Rot-Grün führt damit in die Zweiklassengesellschaft. War zuvor das Vorlegen eines negativen Coronatests ausreichend, so genügt dies nicht mehr. 

 


Die Altparteien und auch der instrumentalisierte Verfassungsschutz werden nicht müde, die AfD in ein rechtsextremes Licht zu rücken. Vor wenigen Tagen hat die SPD-geführte Innenbehörde samt Verfassungsschutz allerdings eine deutliche Niederlage erlitten. Die Behauptung, dass in der AfD-Fraktion Rechtsextremisten tätig seien, hat das Verwaltungsgericht nun zurückgewiesen – ein Sieg der Gerechtigkeit!

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Nicht jeder, der behauptet, eine Kiste Wasser an die Bundeswehr geliefert zu haben, ist eine "Ortskraft". Das Engagement in Afghanistan war von Anfang an eine Katastrophe. Klar ist auch: Die Afghanistankrise darf nicht zu einer Wiederholung der Massenmigration führen, wie sie in millionenfacher Weise nach 2015 erfolgte!

Blaue Gegenöffentlichkeit


Die Mär von der Fachkräftezuwanderung! AfD-Anfrage zeigt: Jeder zweite Afghane in Hamburg erhält Sozialleistungen und jeder Zehnte ist kriminell! Fraktionschef Dirk Nockemann meint: „Unsere Gesellschaft wird über Jahrzehnte finanzielle Transferleistungen erbringen müssen. Diese Entwicklung ist fatal. Wir fordern daher ein Ende dieser gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik!“

 


AfD-Fraktion fordert Absage des China-Deals im Hafen! Die staatliche chinesische Reederei Cosco verhandelt derzeit mit dem Hafenbetreiber HHLA, um 30 bis 40 Prozent der Anteile am Hamburger Hafenterminal Tollerort zu kaufen. Die Stadt Hamburg hält 69 Prozent an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Dazu sagt Krzysztof Walczak, hafenpolitischer Sprecher: „Wir dürfen uns nicht in die Hände und damit in Abhängigkeit zur Kommunistischen Partei Chinas begeben. Der Senat muss den Deal stoppen und stattdessen eine Beteiligung deutscher oder europäischer Reedereien an den Terminals prüfen.“

 


Der islamistische Terror vom 11. September 2001 jährt sich zum zwanzigsten Mal: Fast 3.000 Menschen starben durch Selbstmordattentate in den USA. Hamburg hat eine ganz besondere Verantwortung, denn der Terrorist Mohammed Atta und seine Terrorhelfer lebten seit 1998 in Hamburg und studierten als Gruppe islamistischer Studenten an der TU Hamburg-Harburg. In der jüngsten Vergangenheit forderte die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft mehrmals den Senat dazu auf, für mehr Aufklärung und Gedenken einzutreten. Alle Anträge wurden abgelehnt! 

Ganz zum Schluss

Die nächste Bürgerschaftssitzung und damit die letzte vor der Bundestagswahl findet am 15. September statt. Empfehlen Sie uns weiter. Wir lesen uns!

Kontakt

Telefon zwischen 9 und 18 Uhr: +49 (040) 42831-2518

AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

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