Liebe Leser,

und täglich grüßt der neue Corona-Inzidenzwert. Man kann und will es nicht mehr hören und dennoch berührt es unser Alltagsgeschehen. Seit fast zwei Jahren laufen die Nachrichten rauf und runter und die Regierenden übertreffen sich mit immer neueren Corona-Einschränkungen und Maßnahmen. Die Lösungen reichen von Lockdowns, Ausgangssperren, über 3G-, 2G-, und 2G Plus-Modelle. Ab Sonnabend treten in Hamburg wieder neue Coronaregeln in Kraft. Das Corona-Gesetzes-Wirrwarr dürfte die mittlerweile 54. (!) Corona-Eindämmungsverordnung sein. Welcher Ottonormalverbraucher blickt da noch durch?

Lockdown für Ungeimpfte
Mit den neuen Regelungen kommt de facto ein Lockdown für Ungeimpfte in bestimmten Bereichen. In der Gastronomie, Kulturveranstaltungen oder für körpernahe Dienstleistungen gilt dann 2G – Zutritt nur für Geimpfte oder Genesene! In der Praxis heißt das: Für Bürger, die gesund und negativ getestet sind, bleiben die Türen verschlossen. Auf Bundesebene wurde heute 3G-Pflicht für Bus- und Bahn sowie am Arbeitsplatz beschlossen. Für uns als AfD ist klar: Ein Lockdown für Ungeimpfte ist keine Lösung, sondern zieht die Gräben der Spaltung nur tiefer. Der Irrsinn geht so weit, dass auf dem historischen Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus umzäunte Bereiche eine Trennung zwischen Geimpften und Ungeimpften sicherstellen sollen. Dass die Ansteckungsgefahr an der frischen Luft sehr gering ist – geschenkt.

Regierungsversagen spaltet unsere Gesellschaft
Mit den Maßnahmen steigt der Druck auf die Ungeimpften noch weiter. Mittlerweile wird offen von einer Impfpflicht gesprochen. Noch vor wenigen Monaten war das undenkbar, dabei haben wir als AfD-Fraktion vor einer Impfpflicht durch die Hintertür gewarnt. Unverhohlen wurde dies auch in der jüngsten Bürgerschaftssitzung von Seiten der Grünen ins Spiel gebracht, wie auch eine Boosterimpfung für alle. Und ebenfalls hätte wohl kaum einer vor Monaten oder einem Jahr gedacht, dass bei einer Impfquote von über 73 Prozent in Hamburg sogar noch schärfere Geschütze aufgefahren werden. Ein Paradebeispiel für das Spalten der Gesellschaft ist die jüngste Forderung des unter Dauerbeschuss stehenden SPD-Innensenators Andy Grote. Angesichts der neuen Coronaregeln rief er die Bürger dazu auf, den Behörden Hinweise bei Verstößen zu melden. Ganz offen wird also dazu aufgerufen seine Mitmenschen zu denunzieren, wenn sie die Maske nicht aufsetzen oder den Abstand nicht einhalten. Dieser Mann ist untragbar geworden.

Das beste G-Modell heißt Grundgesetz!
Einigkeit und Recht und Freiheit. All dies sollte selbstverständlich sein, doch in Coronazeiten weit gefehlt. Ob geimpft oder ungeimpft: Als AfD-Fraktion fordern wir, dass sich die Regierenden an alle Bürger gleichermaßen wenden, ohne sie gegeneinander auszuspielen. Und wir fordern, die verfassungsmäßigen Rechte aller Bürger zu wahren, anstatt sie permanent zu verletzen. Zu guter Letzt ist die Freiheit unser kostbarstes Gut, dass es nur dann einzuschränken gilt, wenn akute Gründe vorliegen, doch das ist längst nicht mehr der Fall.

Liebe Leser, die Einhaltung der Grundrechte darf nicht wieder zur Debatte stehen. Hamburg hat eine stabile Hospitalisierungsrate. Es braucht jetzt konsequenten Schutz der Risikogruppen, die Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung der Bürger, die nach fast zwei Jahren Corona-Einschränkungen endlich langfristige Lösungen erwarten statt wiederkehrenden Lockdowns, Impfzwang und Spaltung. Das beste G-Modell heißt Grundgesetz! 

Ihr
Thomas Reich

Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

thomas.reich@afd-hamburg.de
Schmiedestr. 2, 20095 Hamburg

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Positionspapier der AfD-Fraktion: „Islamismus in Hamburg“

Seit 2015 sind wir als AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten. Zu unseren wesentlichen Kernthemen gehören die Innen- und Migrationspolitik. Eng verbunden ist damit auch der politische Islam. Hamburg hat als Heimstätte der Terroristen des 11. September 2001 traurige Berühmtheit erlangt. Die Hamburger AfD hat sich wie keine andere Fraktion mit den Entwicklungen des Islamismus in unserer Hansestadt befasst. Zu diesem Thema möchten wir hiermit unser Islamismus-Positionspapier vorstellen. Zum Positionspapier HIER.

Bürgerschaftsleben


Impfzwang und keine Verfügungsgewalt über den eigenen Körper?

„Es geht um die alleinige Verfügungsgewalt über den eigenen Körper. Und bei der Impfung geht es auch nicht darum, das Virus auszurotten. Das wird sowieso nicht passieren. Es geht allein um den Schutz vulnerabler Gruppen. Und da versagt die Politik auch weiterhin!" - Dirk Nockemann, AfD-Fraktionschef. Trotz hoher Impfquoten in Hamburg (73 Prozent vollständig Geimpfte, Stand 14.11.21) wird der Druck auf Nichtgeimpfte immer größer. Von einem Impfzwang zu reden, ist keine Verschwörungstheorie mehr, sondern Realität, denn wer sich nicht impft, wird ausgegrenzt und diffamiert. HIER gehts zur gesamten Rede. 

 


Linke fordern Gastarbeiter-Denkmal! Deutschland nur von ausländischen Gastarbeitern aufgebaut?

Haben die Gastarbeiter Deutschland nach dem 2. Weltkrieg wiederaufgebaut? Wenn es nach Auffassung der Linksfraktion geht, lautet die Antwort Ja und fordert auch gleich ein Gastarbeiter-Denkmal. Dass die deutschen Trümmerfrauen in der unmittelbaren Nachkriegszeit nachweislich die Hauptlast der Schutträumung trugen, wird von Seiten der Linken ignoriert. Das ist dreist und geschichtsvergessen! Olga Petersen, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, reagierte mit deutlichen Worten. HIER gehts zur gesamten Rede. 

 


AfD-Stimme nichts wert? Dieses Parlament ist auf Abwegen!

„Wie erklären Sie den Bürgern unserer Stadt, dass ihre Stimmen, welche sich letztendlich in Mandate für die AfD transformiert haben, nicht zählen?“ – Marco Schulz, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion zur Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Stadtentwicklung. Die AfD wird von den Altparteien zur Wahl in Kommissionen und Beiräten systematisch ausgeschlossen, doch treten die AfD-Abgeordneten nach wie vor für diese Wahlen an, um hineingewählt werden zu können, um damit von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen. HIER gehts zur gesamten Rede. 

Blaue Gegenöffentlichkeit


Mehr Kriminalität durch Enkeltricks und Schockanrufe!

Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass sich die Zahl der registrierten „Enkeltrick“- und „Schockanrufe“ in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt hat. Zudem hat sich die Schadenssumme mehr als verfünffacht. Das Landeskriminalamt (LKA) unterscheidet zwischen Schockanruf und Enkeltrick. Erstmals wurden 2018 Schockanrufe registriert, eine spezielle Version des sogenannten Enkeltricks. Dabei geben die Täter vor, nahe Verwandte hätten einen Unfall gehabt. Beim Enkeltrick geben sich die Anrufer hingegen selbst als nahe Verwandte aus. Bis zum 31. Oktober 2021 wurden 249 versuchte Enkeltricks registriert, davon wurden zehn vollendet. Beim Schockanruf wurden 334 Fälle registriert und 15 vollendet. Der Schaden? 750.000 Euro!
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann fordert: „Unsere Senioren müssen effektiver vor der perfiden Masche geschützt werden. In einigen Bundesländern ist der Enkeltrick eine typische Betrugsmasche aus dem Clan-Milieu. Auch in Hamburg müssen wir wachsam sein.“

 


Bevölkerungsstatistik: Deutsche kehren Hamburg den Rücken.

Es sind beunruhigende Entwicklungen, die sich auch in den Zahlen des Statistikamtes Nord widerspiegeln. In den letzten Jahren hat sich herauskristallisiert, dass immer mehr Deutsche Hamburg verlassen, während die Zahl der Zuwanderung unter Nicht-Deutschen auf einem hohen Niveau bleibt. Pikant sind hierbei nicht nur die Zahlen, sondern die Differenz zwischen der Abwanderung von Hamburgern (-5.996) und der Zuwanderung von Nicht-Deutschen (+10.053) im Jahr 2020. Mit der Fortsetzung der merkelschen Willkommenspolitik wird auch die Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme – vornehmlich in deutsche Großstädte – fortgesetzt. Daran ist in einer künftigen Ampelkoalition gerade den Grünen gelegen. Hinzu kommt der enorme Migrationsdruck an den polnischen Grenzen. 

 


AfD-Fraktion fordert Erhalt der Veddeler Fischgaststätte!

Die „Veddeler Fischgaststätte“ besteht seit den 1930er Jahren und ist eine absolute „Kult-Gaststätte“. Sie überstand Krieg und Sturmflut, aber jetzt bedroht der entwurzelte Bauwahn des rot-grünen Senates die Hamburgensie. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Fischgaststätte inklusive Interieur in die Denkmalliste aufgenommen und an diesem Ort in die Rahmenplanung integriert wird. Dazu meint AfD-Fraktionsvizechef und stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf: „Die Veddeler Fischgaststätte muss als Hamburgensie unbedingt erhalten bleiben. Das Kleinod darf nicht plattgemacht werden, sondern muss Bestandteil der Rahmenplanung um den Stadteingang Elbbrücken bleiben.“ Den AfD-Antrag finden Sie HIER

Ganz zum Schluss

Die nächste Bürgerschaftssitzung findet am 1. Dezember statt. Empfehlen Sie uns weiter. Wir lesen uns!

Kontakt

Telefon zwischen 9 und 18 Uhr: +49 (040) 42831-2518

AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

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