Liebe Leser,

niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen – oder doch? Denn nun ist es so weit: Die Impfpflicht soll kommen. Olaf Scholz, der Mann, der Geimpfte noch vor wenigen Monaten als Versuchskaninchen bezeichnete, fordert nun unverhohlen ein nationales Zwangsexperiment, dem sich niemand entziehen kann. Was noch vor einem Jahr als wilde „Verschwörungstheorie“ galt, droht nun Gesetz zu werden. Damit ist eine neue Stufe auf dem Weg zum autoritären Maßnahmenstaat erreicht. Die Impfpflicht wird wohl wie in Österreich durch Bußgelder durchgesetzt werden. Was nicht nur den Nebeneffekt hat, dass sich die Reichen dann freikaufen können – sondern dass ärmere Menschen, Personen mit kleinem Einkommen, kleiner Rente, die sich das Bußgeld nicht leisten können, bald in Handschellen abgeführt werden. Impfen oder Knast – nicht einmal in China gibt es ein derartiges Gesetz.

Schwarzer Tag für unsere Grundrechte
Doch damit nicht genug. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesnotbremse für verfassungskonform erklärt. Wir erinnern uns: Die Bundesnotbremse hat dafür gesorgt, dass es bundesweit zu Ausgangssperren und Schulschließungen kam. Doch Karlsruhe hat der Regierung einen Persilschein ausgestellt. Begründung: „Unwägbarkeiten der wissenschaftlichen Erkenntnislage“ rechtfertigen die Maßnahme. Damit hat das Bundesverfassungsgericht seine Wächterfunktion völlig aufgegeben: Wenn bereits das Fehlen gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse ausreicht, um brutale Grundrechtseinschränkungen vorzunehmen, haben wir nicht nur ein Problem in der Corona-Krise. Dann sind sämtliche Grundrechte gefährdet.

Pikant an der Sache: Das Bundesverfassungsgericht unter Vorsitz des CDU-Parteisoldaten Stephan Harbarth war noch während des laufenden Verfahrens von der Bundesregierung zum Essen eingeladen worden. Die Justizministerin durfte beim Treffen mit dem Gericht zu dem Thema „Entscheidung unter Unsicherheit“ referieren – zufälligerweise das gleiche Thema, auf das das Verfassungsgericht seine Argumentation stützt. Warum hat das Gericht eigentlich so lange gebraucht, um die Argumentation der Regierung zu kopieren? Befangenheitsanträge der AfD und anderer Antragsteller wegen des dubiosen Abendessens wurden vor dem Bundesverfassungsgericht übrigens abgelehnt. Leider kaum verwunderlich, da das Bundesverfassungsgericht über Befangenheitsanträge gegen sich selbst entscheidet. Eine Regelung, die allenfalls in einen „Rechtsstaat light“ passt.

Nur die AfD wehrt sich gegen den Impfzwang
Das stimmt leider auch für ein etwaiges Verfahren zur Impfpflicht vor dem Verfassungsgericht nicht optimistisch. Trotz der vielen Lügen, die zur Impfpflicht erzählt wurden: Zu den Wortbrechern zählt in Hamburg die grüne Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank. Auch Olaf Scholz, Markus Söder, Robert Habeck und Christian Lindner (von der ehemals liberalen FDP) hatten sich vor wenigen Wochen und Monaten gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Wichtige Vertreter der Altparteien haben die Bürger nicht nur belogen, sondern spalten mit ihrer aufgeregten Kriegsrhetorik gegen Ungeimpfte unsere Gesellschaft immer weiter. Einzig die AfD hat von Anfang an vor einer Impfpflicht gewarnt und wird sich weiterhin gegen eine derartige Nötigung wehren. Unsere Bürger sind keine Untertanen, und mit einer irrationalen Impfhysterie wird sich die Corona-Krise ohnehin nicht lösen lassen: Portugal hat eine Impfquote von 90 Prozent, aber eine Inzidenz von über 200. Die Impfung ist kein Allheilmittel! 

Liebe Leser, wir stehen zu unserem Wort. Freiheitsgarantien, die man nur in einer Schönwetterlage hat, sind nichts wert. Gerade aber in einer Krisensituation brauchen wir unsere Grundrechte. Für deren Verteidigung werden wir, egal ob geimpft oder ungeimpft, weiter mit allen legalen Mitteln streiten. Erlauben Sie mir zum Abschluss in der Adventszeit ein tröstliches Bibelwort vor allem an alle freiwillig ungeimpften Mitbürger zu richten, deren Freiheit gerade mit Füßen getreten wird:

„Der Geist des Herrn ist auf mir; denn der Herr hat mich gesalbt. Er hat mich gesandt, den Elenden frohe Botschaft zu bringen, zu verbinden, die gebrochenen Herzens sind, Freilassung auszurufen den Gefangenen und Öffnung des Kerkers den Gebundenen.“ (Jesaja 61,1)

Ihr
Krzysztof Walczak

Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

krzysztof.walczak@afd-hamburg.de
Schmiedestr. 2, 20095 Hamburg

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Podcast „Un-(Erhört) – Politik für Hamburg“

Im Gespräch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion Krzysztof Walczak geht es um das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur "Bundesnotbremse" und um die Debatte zur Impfpflicht und die ganzen "Umkipper". Unbedingt reinhören! Zum Podcast gehts HIER.

Bürgerschaftsleben


„Orte der Ruhe zu Silvester? Was haben Sie eigentlich geraucht?“ – AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann

Rot-Grün will ein Feuerwerksverbot. Der Antrag der SPD ist ein Dokument des Versagens. Ausgerechnet in der Hamburger Innenstadt soll es Orte der Ruhe geben. Im Kern geht es darum, dass Rot-Grün die Lage in dieser Stadt polizeilicherseits an bestimmten Orten absolut nicht mehr im Griff hat. Die öffentliche Sicherheit kann dort nicht mehr garantiert werden! Krawallmigranten wie in der Kölner Silvesternacht 2015/16 gibt es auch in Hamburg vermehrt. Und es wird sogar dazu aufgerufen, dass die Bürger zu Hause bleiben sollen. Unfassbar! HIER gehts zur gesamten Rede. Auf Facebook hat die Rede nach kurzer Zeit bereits über 75.000 Aufrufe und ist über 1.700 Mal geteilt worden. 

 


Toxische und gewalttätige Männer? Linksfraktion ignoriert Kriminalstatistik!

Die Linksfraktion will effektiver gegen Männergewalt vorgehen. So weit so gut. Liest man den Antrag, so wird schnell klar, welches Narrativ die Linke hier bedient. Das gewalttätige Frauenbild gewisser Kulturräume wird mit keiner Silbe erwähnt, stattdessen will die Linksfraktion "toxische Männlichkeit" thematisieren. Für Olga Petersen, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion stellt klar: „Um Gewalt gegen Frauen zu vermindern, braucht es keine Umerziehungsprogramme gegen toxische Männlichkeit, sondern Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden.“ HIER gehts zur gesamten Rede.  

 


„Denk ich an dieses rot-grüne Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!“

Der Ampel-Koalitionsvertrag glänzt mit linker Staatspropaganda und die FDP ist ein Totalausfall. Wofür dieser Vertrag steht: Linke Großprojekte, Diversitystrategien, Antirassismus-Beauftragte, die Verscherbelung des deutschen Passes, Illegale Migranten sollen zu Legalen erklärt und Minderheiten massiv gefördert werden. Ist da noch Platz für den einfachen deutschen steuerzahlenden Bürger? Dazu AfD-Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf: „Denk ich an dieses rot-grüne Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!“. In Anspielung an das Gedicht von Heinrich Heine fällt das Urteil zum Ampel-Koalitionsvertrag vernichtend aus. HIER gehts zur gesamten Rede. 

Blaue Gegenöffentlichkeit


Pressekonferenz der AfD-Fraktion zum Islamismus in Hamburg!

Vergangene Woche hat die AfD einen 10-Punkte-Katalog mit zentralen Forderungen zur Islampolitik in Hamburg vorgestellt, um der wachsenden Gefahr der radikal-islamischen Szene mit aller Härte entgegenzutreten. Rot-Grün ist mit seiner Islampolitik kläglich gescheitert. Was wir fordern? Unter anderem die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg, das Verbot der islamischen Vollverschleierung im öffentlichen Raum und eine Bundesratsinitiative gegen die Aufnahme von IS-Veteranen. Auch der NDR und das Hamburger Abendblatt berichteten. HIER gehts zur Pressekonferenz und HIER zur Online-Ausgabe unseres Positionspapiers.

 


AfD-Fraktion fordert die Erweiterung des FamilienStartDarlehens

Gemäß Lebenspartnerschaftsgesetz haben Eheleute und Personen, die dauerhaft zusammenleben, die Möglichkeit bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) einen Antrag auf FamilienStartDarlehen zu stellen – bis zu 70.000 Euro und als Förderung des Eigentumserwerbes von Ehepaaren. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist das Darlehen unzureichend, denn es richtet sich ausschließlich an kinderlose Paare – nicht jedoch an Familien, die bereits eines oder mehrere Kinder haben. Dazu meint die familienpolitische Sprecherin, Olga Petersen: „Wir müssen dringend auch Anreize für jene Familien schaffen, die bereits Kinder haben. Wir fordern daher die Erweiterung und Öffnung des Darlehens, damit alle gleichermaßen von dem Angebot profitieren können.“ HIER gehts zur Pressemitteilunng. 

 


IS-Anhänger abgeschoben und nach Wiedereinreise im Hotel Mama verhaftet!

Hamburger Spezialkräfte haben einen islamistischen Gefährder festgenommen. Nach seiner Abschiebung vor vier Jahren kehrte der 25-jährige Türke Savas A. nach Hamburg zurück, wo er sich bei seiner Mutter versteckt hielt. 2015 war er trotz Ausreiseverbot über die Türkei nach Syrien gereist, um sich dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen. Letzte Woche wurde er nach Nordrhein-Westfalen gebracht, wo er mal wieder in die Türkei abgeschoben wurde. Für AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann ist dieser Fall ein Stück aus dem Tollhaus: „Es darf nicht sein, dass tickende Zeitbomben trotz Abschiebung zurückkehren und schalten und walten wie sie wollen.“ Die AfD-Fraktion hat zur Aufklärung eine Kleine Anfrage eingereicht. HIER gehts zur Pressemitteilung. Auch die WELT berichtete. 

Ganz zum Schluss

Die nächste und letzte Bürgerschaftssitzung für dieses Jahr findet am 15. Dezember statt. Empfehlen Sie uns weiter. Wir lesen uns!

Kontakt

Telefon zwischen 9 und 18 Uhr: +49 (040) 42831-2518

AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

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