Liebe Leser,

nach zwei langen Jahren tagt die Hamburgische Bürgerschaft endlich wieder im altehrwürdigen Plenarsaal. Vorbildlich und kamerawirksam trugen dabei fast alle Abgeordneten – mittlerweile freiwillig – weiterhin ihre liebgewonnenen FFP2-Masken, bis auf unsere Fraktion. Seltsam! Ist dies bei den Kollegen, meiner persönlichen Wahrnehmung nach, binnen der nicht visuell übertragenen Ausschusssitzungen doch eben nicht der Fall. Anders als im sprichwörtlich Großen Festsaal ist der beengte Plenarsaal Schauplatz für noch hitzigere Diskussionen. Am Mittwoch ging es um die ideologiegetriebene Verkehrspolitik von Rot-Grün. Für die Dauerbaustellen, Stauchaos und Parkplatzvernichtung gab es lautstarke Kritik von der Opposition. Ganz vorne ist Rot-Grün übrigens bei der Parkgebühren-Abzocke wie unsere Kleine Anfrage aufdeckte – 25 Millionen Euro allein für 2021, rund fünf Millionen mehr als noch im Vorjahr. Die Formal dazu lautet: Parkplatzabbau + Bußgelderhöhung = Steuersegen. Und apropos Abzocke..

Corona-Bußgeld: Der Staat macht auch vor 87-jährigen nicht Halt!
Wenn es um die Einhaltung der Corona-Maßnahmen geht, versteht Rot-Grün keinen Spaß. In einer Hamburger Bäckerei gab es vor rund einem Jahr einen unfassbaren Vorgang. Ein hochbetagtes Rentnerpaar besuchte ihre Stammbäckerei und suchte dort in aller Eile die Toilette auf. Eine leider alltägliche Situation, stellt der Mehreinnahmen-gesegnete Senat seinen ca. 1,8 Mio. Einwohnern landesweit doch lediglich 133 öffentliche Toiletten zur Verfügung. Dabei vergaß das Ehepaar, den Zettel zur Corona-Kontaktnachverfolgung vollständig auszufüllen. Der Zufall wollte es so, dass ein Corona-Fahnder sie bei diesem “Vergehen“ erwischte und zu einem Bußgeld zu je 178,50 Euro verdonnerte. Die Staatsanwaltschaft zerrte das Rentnerpaar vor Gericht. Immerhin: Es gibt ein glückliches Ende, denn der Richter zeigte Verständnis. Laut dem Richter habe der Gesetzgeber nicht festgelegt, wann das Kontakformular ausgefüllt werden müsse. Es hätte auch beim Verlassen der Bäckerei erfolgen können. Diese beiden wurden vom Corona-Bußgeld verschont. Anders erging es tausenden Bürgern in Hamburg. Auch hier hat eine AfD-Anfrage aufgedeckt, dass die Stadt Hamburg für Verstöße gegen die Coronaregeln bislang über acht Millionen Euro eingenommen hat. Von 2020 bis zum 22. April wurden über 47.000 Bußgeldbescheide erlassen. Die rot-grüne Coronapolitik lässt die Kassen klingeln – und der Bürger wird geschröpft wie eine Melkkuh. Der Corona-Maßnahmen-Irrsinn war größtenteils unverhältnismäßig, grundgesetzwidrig, freiheitsberaubend und unsinnig.

Corona-Testpflicht: Rot-Grün hat endlich Erbarmen mit den Jüngsten
Immerhin mit den Jüngsten hat Rot-Grün Erbarmen. Ab Montag sind die Schüler in Hamburg von der bisherigen Testpflicht befreit. Zuletzt klagten geimpfte Schüler erfolgreich und wurden von Testungen befreit – dagegen blieb es bei der Testpflicht für Ungeimpfte. Es drohte eine Stigmatisierung ungeimpfter Schüler. Nun hebt Rot-Grün endlich die Testpflicht für alle auf. Die Rückkehr zur Vernunft und Freiheit für alle war längst überfällig.

Liebe Leser, an dieser Stelle schon mal ein Hinweis. Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen gilt es, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Am 23. Mai, 19 Uhr, im Hamburger Rathaus, laden wir Sie zu Fraktion im Dialog herzlich ein. Der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, kommt zu uns und diskutiert über „Deutschland nach wichtigen Wahlen“. Kommen Sie gerne vorbei. Anmeldungen unter: afd-veranstaltungen@afd-fraktion.hamburg.de oder 040/42831-2518.

Zu guter Letzt ein spätromantisches Frühlingsgedicht von Emanuel Geibel von 1841 und passend zu unserer Jahreszeit – Der Mai ist gekommen!

Der Mai ist gekommen, die Bäume schlagen aus,
da bleibe, wer Lust hat, mit Sorgen zuhaus;
wie die Wolken dort wandern am himmlischen Zelt,
so steht auch mir der Sinn in die weite, weite Welt.

Herr Vater, Frau Mutter, dass Gott euch behüt!
Wer weiß, wo in der Ferne mein Glück mir noch blüht?
Es gibt so manche Straße, da nimmer ich marschiert,
es gibt so manchen Wein, den ich nimmer noch probiert.

Frisch auf drum, frisch auf drum im hellen Sonnenstrahl
wohl über die Berge, wohl durch das tiefe Tal.
Die Quellen erklingen, die Bäume rauschen all;
mein Herz ist wie ’ne Lerche und stimmet ein mit Schall.

Und abends im Städtlein, da kehr ich durstig ein:
„Herr Wirt, eine Kanne, eine Kanne blanken Wein!“
Ergreife die Fiedel, du lust’ger Spielmann du,
von meinem Schatz das Liedel, das sing ich dazu.

Und find ich keine Herberg, so lieg ich zu Nacht
wohl unter blauem Himmel, die Sterne halten Wacht.
Im Winde die Linde, die rauscht mich ein gemach,
es küsset in der Frühe das Morgenrot mich wach.

O Wandern, o wandern, du freie Burschenlust!
Da weht Gottes Odem so frisch in die Brust,
da singet und jauchzet das Herz zum Himmelszelt:
wie bist du doch so schön, du weite, weite Welt!

Ihr

Marco Schulz

Sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

marco.schulz@afd-hamburg.de
Schmiedestr. 2, 20095 Hamburg

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Podcast „Un-(Erhört) – Politik für Hamburg“

In diesem Podcast sprechen wir mit AfD-Gesundheitspolitiker Thomas Reich. Die Themen sind die unterschätzten Impfnebenwirkungen, den gestrigen "Tag der Pflege" und die Folgen der Pflege-Impfpflicht für das Gesundheitssystem in Deutschland und Hamburg. Zum aktuellen Podcast HIER

Bürgerschaftsleben


Grüne belehren AfD über christliche Werte – AfD kontert genial!

Die AfD vertritt die Werte des Abendlandes, insbesondere die christlichen. Daher attackierten uns gleich zwei Abgeordnete der Grünen. Sie versuchten in einer hitzigen Bürgerschaftsdebatte, einen zentralen Begriff des Christentums, die Nächstenliebe, linksideologisch in eine „Fremdenliebe“ umzubiegen. Das konnten wir natürlich nicht auf uns sitzen lassen, aber sehen Sie selbst. HIER geht’s zur ganzen Rede. Auch dieses Video hat auf YouTube 100.000 Aufrufe!

 


Ex-Juso sieht AfD am Ende – am Ende sind die Sozialisten!

Der Ex-Jungsozialist und nunmehr SPD-Abgeordnete Danial Ilkhanipour amüsiert sich über den angeblich überschrittenen Zenit der AfD. Dabei verkennt er, dass gerade die sozialistischen Parteien auch in Deutschland wie die Linkspartei ums Überleben kämpfen. Dazu AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann: „Herr Ilkhanipur, wenn Sie sagen der Zenit sei jetzt überschritten. Ihre sozialistische Kandidatin in Frankreich. Wissen Sie wie die abgeschnitten hat? Unter zwei Prozent! Ich würde mal an den eigenen Zenit denken!“ HIER geht’s zur Rede. 

 


Grüne giften und geifern gegen Le Pen und "Rechtspopulismus"

Coronakrise, Inflationskrise – Deutschland in der Dauerkrise. Und was meldet Rot-Grün zur Aktuellen Stunde für ein Thema an? „Mit sozialer und ökologischer Politik gegen rechten Populismus: Die Zukunft Europas muss gerecht und nachhaltig sein.“ Es gibt wichtige Themen, aber Rot-Grün richtet den Blick auf die Wiederwahl von Macron und giftet gegen Le Pen sowie alle “rechtspopulistischen“ Parteien in Europa. Man fürchtet eine starke alternative Kraft in den Parlamenten. Der K(r)ampf gegen rechten Populismus soll natürlich auf die AfD zielen – eine der erfolgreichsten Parteien Deutschlands. Fraktionsvize Dr. Alexander Wolf zur absurden Bekämpfung des „rechten Populismus“: „Und ich sage Ihnen, ich bekenne mich gerne als rechter Populist, der nicht gegen, sondern für die Bürger Politik macht, der nicht gegen, sondern mit gesundem Menschenverstand handelt. In diesem Sinne – mit fröhlichen rechtspopulistischen Grüßen“. HIER geht’s zur Rede. 

Blaue Gegenöffentlichkeit


Fraktion im Dialog: Deutschland nach wichtigen Wahlen 

Die traditionsreiche Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ geht in die nächste Runde. Diesmal spricht der Herausgeber und Chefredakteur der Jungen Freiheit – Dieter Stein – zum Thema: Deutschland nach wichtigen Wahlen. Am 23. Mai, um 19 Uhr im Hamburger Rathaus. Anmeldungen unter: afd-veranstaltungen@afd-fraktion.hamburg.de oder telefonisch 040/42831-2360. 

 


AfD-Anfrage zeigt: Abschiebehafteinrichtung Glückstadt wird zum Millionengrab

Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass Hamburg im Jahr 2021 insgesamt 426 Abschiebungen durchgeführt hat. Allerdings sind mehr als drei Mal so viele Abschiebungen – 1.401 – gescheitert. Die Gründe sind vielfältig. In den meisten Fällen (451) – lagen sonstige Gründe vor, wie beispielsweise „kein Einvernehmen“, „QR-Code nicht regenerierbar“ oder „keine Reisetauglichkeit“. Die AfD-Anfrage thematisiert auch die seit September 2021 gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern betriebene Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt. Für die Abschiebehafteinrichtung hat Hamburg Kosten in Höhe von über 3,2 Millionen Euro aufgewendet – die Kosten für die Rückführungseinrichtung am Flughafen belaufen sich auf knapp 2,3 Millionen Euro. Bis zu 6 Millionen hat Hamburg pro Jahr allein für die Einrichtung in Glückstadt zu zahlen. Dazu meint Fraktionsvizechef und Dr. Alexander Wolf: „Man kann mit Fug und Recht von Zuständen einer Bananenrepublik sprechen – und das bei Millionenkosten für wenige Abschiebehäftlinge. Wir fordern, dass Abschiebungen endlich konsequent ohne aberwitzige Ausweichgründe vollzogen werden!“

 


Politisch motivierte Kriminalität auf Rekordhoch

Insgesamt zählte die Polizei im Jahr 2021 über 55.000 Delikte politisch motivierter Straftaten und damit 23 Prozent mehr als noch 2020. Die Zahl ist damit so hoch wie seit Einführung des Erfassungssystems – Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – im Jahre 2001. Unter der Rubrik PMK werden Straftaten von unterschiedlichen Extremismusformen geführt. Ein großer Anteil geht auf schwer zuzuordnende PMK-Straftaten zurück. Über 21.000 Straftaten entfallen unter anderem auf Corona-Maßnahmen-Kritiker und Impfgegner. Drastisch zugenommen hat die Zahl der antisemitischen Straftaten. Die Polizei verzeichnete über 3.000 Fälle – das entspricht einem Anstieg von 29 Prozent. Laut dem Antisemitismus-Beauftragen Felix Klein sei besorgniserregend, dass „insbesondere religiös praktizierende Muslime anfälliger seien für antisemitische Einstellungen“.
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann meint:„Dass insbesondere religiös praktizierende Muslime anfälliger sind für antisemitische Einstellungen, weiß jeder, der die Welt nicht durch die rosarote Brille sieht. Vertreter der AfD sind in der Vergangenheit für diese Aussage zu Unrecht gescholten worden. Der Bereich der Straftaten von Impfgegnern ist besser aufzuarbeiten. Dem durch die etablierte Politik gesetzten Narrativ: ‚Impfgegner sind Staatsfeinde‘ darf nicht das Narrativ folgen: Alle Impfgegner seien kriminell.“

Ganz zum Schluss

Die nächste Bürgerschaftssitzung findet am 11. Mai statt. Empfehlen Sie uns weiter. Wir lesen uns!

Kontakt

Telefon zwischen 9 und 18 Uhr: +49 (040) 42831-2518

AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

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