nach zwei langen Jahren tagt die Hamburgische Bürgerschaft endlich wieder im altehrwürdigen Plenarsaal. Vorbildlich und kamerawirksam trugen dabei fast alle Abgeordneten – mittlerweile freiwillig – weiterhin ihre liebgewonnenen FFP2-Masken, bis auf unsere Fraktion. Seltsam! Ist dies bei den Kollegen, meiner persönlichen Wahrnehmung nach, binnen der nicht visuell übertragenen Ausschusssitzungen doch eben nicht der Fall. Anders als im sprichwörtlich Großen Festsaal ist der beengte Plenarsaal Schauplatz für noch hitzigere Diskussionen. Am Mittwoch ging es um die ideologiegetriebene Verkehrspolitik von Rot-Grün. Für die Dauerbaustellen, Stauchaos und Parkplatzvernichtung gab es lautstarke Kritik von der Opposition. Ganz vorne ist Rot-Grün übrigens bei der Parkgebühren-Abzocke wie unsere Kleine Anfrage aufdeckte – 25 Millionen Euro allein für 2021, rund fünf Millionen mehr als noch im Vorjahr. Die Formal dazu lautet: Parkplatzabbau + Bußgelderhöhung = Steuersegen. Und apropos Abzocke..
Corona-Bußgeld: Der Staat macht auch vor 87-jährigen nicht Halt!
Wenn es um die Einhaltung der Corona-Maßnahmen geht, versteht Rot-Grün keinen Spaß. In einer Hamburger Bäckerei gab es vor rund einem Jahr einen unfassbaren Vorgang. Ein hochbetagtes Rentnerpaar besuchte ihre Stammbäckerei und suchte dort in aller Eile die Toilette auf. Eine leider alltägliche Situation, stellt der Mehreinnahmen-gesegnete Senat seinen ca. 1,8 Mio. Einwohnern landesweit doch lediglich 133 öffentliche Toiletten zur Verfügung. Dabei vergaß das Ehepaar, den Zettel zur Corona-Kontaktnachverfolgung vollständig auszufüllen. Der Zufall wollte es so, dass ein Corona-Fahnder sie bei diesem “Vergehen“ erwischte und zu einem Bußgeld zu je 178,50 Euro verdonnerte. Die Staatsanwaltschaft zerrte das Rentnerpaar vor Gericht. Immerhin: Es gibt ein glückliches Ende, denn der Richter zeigte Verständnis. Laut dem Richter habe der Gesetzgeber nicht festgelegt, wann das Kontakformular ausgefüllt werden müsse. Es hätte auch beim Verlassen der Bäckerei erfolgen können. Diese beiden wurden vom Corona-Bußgeld verschont. Anders erging es tausenden Bürgern in Hamburg. Auch hier hat eine AfD-Anfrage aufgedeckt, dass die Stadt Hamburg für Verstöße gegen die Coronaregeln bislang über acht Millionen Euro eingenommen hat. Von 2020 bis zum 22. April wurden über 47.000 Bußgeldbescheide erlassen. Die rot-grüne Coronapolitik lässt die Kassen klingeln – und der Bürger wird geschröpft wie eine Melkkuh. Der Corona-Maßnahmen-Irrsinn war größtenteils unverhältnismäßig, grundgesetzwidrig, freiheitsberaubend und unsinnig.
Corona-Testpflicht: Rot-Grün hat endlich Erbarmen mit den Jüngsten
Immerhin mit den Jüngsten hat Rot-Grün Erbarmen. Ab Montag sind die Schüler in Hamburg von der bisherigen Testpflicht befreit. Zuletzt klagten geimpfte Schüler erfolgreich und wurden von Testungen befreit – dagegen blieb es bei der Testpflicht für Ungeimpfte. Es drohte eine Stigmatisierung ungeimpfter Schüler. Nun hebt Rot-Grün endlich die Testpflicht für alle auf. Die Rückkehr zur Vernunft und Freiheit für alle war längst überfällig.
Liebe Leser, an dieser Stelle schon mal ein Hinweis. Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen gilt es, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Am 23. Mai, 19 Uhr, im Hamburger Rathaus, laden wir Sie zu Fraktion im Dialog herzlich ein. Der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, kommt zu uns und diskutiert über „Deutschland nach wichtigen Wahlen“. Kommen Sie gerne vorbei. Anmeldungen unter: afd-veranstaltungen@afd-fraktion.hamburg.de oder 040/42831-2518.
Zu guter Letzt ein spätromantisches Frühlingsgedicht von Emanuel Geibel von 1841 und passend zu unserer Jahreszeit – Der Mai ist gekommen!
Der Mai ist gekommen, die Bäume schlagen aus,
da bleibe, wer Lust hat, mit Sorgen zuhaus;
wie die Wolken dort wandern am himmlischen Zelt,
so steht auch mir der Sinn in die weite, weite Welt.
Herr Vater, Frau Mutter, dass Gott euch behüt!
Wer weiß, wo in der Ferne mein Glück mir noch blüht?
Es gibt so manche Straße, da nimmer ich marschiert,
es gibt so manchen Wein, den ich nimmer noch probiert.
Frisch auf drum, frisch auf drum im hellen Sonnenstrahl
wohl über die Berge, wohl durch das tiefe Tal.
Die Quellen erklingen, die Bäume rauschen all;
mein Herz ist wie ’ne Lerche und stimmet ein mit Schall.
Und abends im Städtlein, da kehr ich durstig ein:
„Herr Wirt, eine Kanne, eine Kanne blanken Wein!“
Ergreife die Fiedel, du lust’ger Spielmann du,
von meinem Schatz das Liedel, das sing ich dazu.
Und find ich keine Herberg, so lieg ich zu Nacht
wohl unter blauem Himmel, die Sterne halten Wacht.
Im Winde die Linde, die rauscht mich ein gemach,
es küsset in der Frühe das Morgenrot mich wach.
O Wandern, o wandern, du freie Burschenlust!
Da weht Gottes Odem so frisch in die Brust,
da singet und jauchzet das Herz zum Himmelszelt:
wie bist du doch so schön, du weite, weite Welt!
