Liebe Leser,

Hamburgs Einnahmen werden in den kommenden Jahren steigen. Das geht aus der jüngsten Steuerschätzung hervor. Das ist die gute Nachricht und die schlechte: Der Schuldenberg ist auf über 35 Milliarden Euro angestiegen. Damit liegt die Verschuldung in Hamburg bei fast 20.000 Euro pro Kopf. Dass die Einnahmen „sprudeln“, wird den Bürgern kaum zu Gute kommen. Dabei müssen die Bürger gerade bei den Energiekosten endlich entlastet werden. Spätestens wenn ab 2025 die Schuldentilgung für Coronakredite beginnen soll, dann muss jedem klar sein: Die fetten Jahre sind längst vorbei. Wir als AfD-Fraktion fordern, dass die rot-grünen Luxusausgaben auf den Prüfstand kommen und der Schuldenabbau endlich vorangetrieben wird.

Corona-Kosten verschlingen Abermilliarden
Apropos Schuldenabbau: Für die Ampelkoalition ist das ein Fremdwort. Unter Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sollen in diesem Jahr zehn Milliarden Euro für Schnelltests, Impfungen und Krankenhaus-Hilfen ausgegeben werden. 10.000.000.000 Euro! Davon entfallen laut Bundesfinanzministerium 830 Millionen Euro auf die Beschaffung von Corona-Impfstoffen. Man müsse auf alle „Eventualitäten vorbereitet sein“, so Lauterbach. Ohne überhaupt zu wissen, wie und ob ein Corona-Infektionsgeschehen im nächsten Herbst aufkommen wird. Die Corona-Kosten verschlingen Abermilliarden. Nach zwei Jahren Pandemie darf man stark bezweifeln, ob diese Maßnahmen sinnvoll sind. In jedem Fall wird Geld zum Fenster rausgeworfen.

Corona-Minister vom Hof gejagt
Das Coronavirus wird nicht verschwinden – das ist klar. Noch klarer ist, dass unter dieser linksgelben Bundesregierung die Corona-Einschränkungen wiederkehren werden. Diese Politik bekommt die Regierung und allen voran Lauterbach lautstark zu spüren. Ausgerechnet im rot-rot-grünen Bremen wurde vor wenigen Tagen am Rande des Deutschen Ärztetages Karl Lauterbach regelrecht vom Hof gejagt. „Lauterbach muss weg“ und „Hau ab“ waren noch die freundlichsten Unmutsbekundungen. Der Bundes-Panikminister kündigte für den Herbst Corona-Einschränkungen an: „Wir werden weitermachen, das machen was notwendig ist. Es wird so sein, dass wir auch im Herbst die Bevölkerung schützen vor weiteren Corona-Ausbrüchen. Es wird so sein, dass wir die Mehrheit vertreten. Wir bewahren die demokratischen Prozesse, von denen auch Sie profitieren.“ Nach diesen Äußerungen ergriff er die Flucht und fuhr unter Personenschutz in einer Limousine davon. Nach diesen Szenen stellen wir fest: Ob Lauterbach, Lambrecht oder Faeser: Die Bürger haben bessere Volksvertreter verdient. Solche, die eine Politik in ihrem Sinne betreiben und nicht im Sinne eines linksrotgrüngelben Selbstbedienungsladens.

Liebe Leser, in diesen Zeiten brauchte es in der Politik zwingend die Alternative. Es braucht mehr „Blau“ und es braucht mehr Mut für unsere Politik der Vernunft auch einzustehen.  

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie in der kommenden Woche ein sonniges und himmelblaues Pfingstfest!

Ihre

Olga Petersen

Familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

olga.petersen@afd-hamburg.de
Schmiedestr. 2, 20095 Hamburg

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Podcast „Un-(Erhört) – Politik für Hamburg“

In diesem Podcast sprechen wir mit Dieter Stein, Chefredakteur der Jungen Freiheit sowie AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Trotz Verlusten bei den Landtagswahlen zeigt sich: Es braucht in diesen Zeiten eine starke AfD als Sperrriegel gegen den linksgrünen Block der Altparteien. Die AfD steht für einen positiven Heimatbezug, eine Willkommenskultur für Kinder und Familien, für sichere Grenzen und die dringende Entlastung von Bürgern und Unternehmen als Soforthilfeprogramm gegen die Inflation. HIER geht’s zum Podcast. 

Bürgerschaftsleben


Radikale Grüne entlarvt: Der Bürger soll zum Autoverkauf gedrängt werden!

Dass die Grünen die Autos aus den Städten verdrängen wollen ist bekannt. Selten aber hat ein grüner Politiker dies so unverhohlen geäußert wie der grüne Fraktionschef Lorenzen: „Das sind ja keine Automobile mehr, das sind Auto-Unmobile! Und die werden dann reduziert. Warum nimmt denn der Parkdruck ab? Weil eben weniger Autos dann da sind und das ist doch das Ziel von Mobilitätswende.“ AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann hält davon wenig: „Und genauso grundverkehrt ist auch ihre Verkehrspolitik. Zum Sterben der Innenstädte wird das maßgeblich beitragen. Diese Politik bekämpfen wir Tag für Tag. Und sie ist für uns Motivation in diesem Parlament jedes Mal eine neue Rede gegen ihre vermaledeite Politik zu halten.“ HIER geht’s zum Video. 

 


Wissen die Grünen, was eine Frau ist?

Wie passt es zusammen, dass die Grünen Frauenförderung betreiben, aber nicht einmal wissen, was eine Frau ist? Krzysztof Walczak, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion mit deutlichen Worten. HIER geht’s zum Video.

 


Diese undemokratischen Prozesse sind eine Schande!

Die Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – und mal wieder eine Ausgrenzung der AfD. Der AfD-Abgeordnete, Marco Schulz, kommentiert das mit den Worten: „Nach außen soll der Eindruck erweckt werden, die Demokratie würde gestärkt und nach innen wird die AfD-Fraktion als schwächstes Glied in der demokratischen Verfasstheit systematisch isoliert. Die Gängelung und Ausgrenzung der kleinsten Oppositionspartei ist weder demokratisch noch moralisch zu rechtfertigen.“ HIER geht’s zum Video.

Blaue Gegenöffentlichkeit


AfD-Anfrage zeigt: Das Schweigen der Lämmer und Wegschauen der Behörden – Schafe grillen wird toleriert

Anfang Mai kam es zu einem Großeinsatz der Feuerwehr und Polizei im Öjendorfer Park. Dort grillten 60 Menschen acht ganze Schafe am Spieß über offene Feuerstellen. Bürger riefen die Polizei, die das rituelle Fest beendete. Es herrschte eine aggressive Stimmung. Die Polizei stellte insgesamt 17 Grillstellen fest, auf denen mehrere ganze Schafe am Spieß gegrillt wurden. Die Hamburger Morgenpost berichtete, dass die religiöse Feier mit dem in der Türkei und auf dem Balkan gefeierten Georgstag am 6. Mai zusammenhängt. Eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt: Obwohl Ordnungswidrigkeiten vorlagen, seien keine Personalien aufgenommen worden. Die Polizei habe „priorisiert Maßnahmen zur Beendigung des Grillfestes durchgesetzt“. Das Bezirksamt prüfe noch, „ob eine Ahndung der Ordnungswidrigkeit und die Verhängung einer Geldbuße möglich ist“ Dazu AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann: „Wie Ordnungswidrigkeiten bei nicht festgestellten Personalien durchsetzbar sein sollen, bleibt das Geheimnis der Behörden. Dass der Fall ohne Konsequenzen bleibt, ist ein Unding und ein weiteres Kapitel der Rubrik: Bananenrepublik. Im Klartext bedeutet es, dass das Grillen von acht Schafen in einem Park toleriert wird. Uns werden derartige Feste offenbar als neue Normalität verkauft. Und wehe, Lieschen Müller parkt mal falsch.“

 


Anschlag auf das Springer-Verlagshaus in Hamburg jährt sich zum 50. Mal

Am 19. Mai 1972 explodierten im Hamburger Verlagshaus Axel Springer mehrere von der Terrorgruppe Rote-Armee-Fraktion (RAF) gelegte Rohrbomben, 36 Menschen wurden verletzt. Nur aufgrund von mehreren Blindgängern kam niemand ums Leben. Dazu meint der medienpolitische Sprecher Krzysztof Walczak: „Westbindung, soziale Marktwirtschaft, die Solidarität mit Israel und vor allem die deutsche Einheit wurden vom Verleger Axel Springer als politische Leitlinien seiner Blätter ausgegeben. Diese Grundsätze sind bis heute der politischen Linken ein Dorn im Auge. Besonders perfide am Anschlag war die Tatsache, dass vor allem die Produktion im Verlagshaus getroffen werden sollte – die Opfer also vor allem Arbeiter sein sollten. Dieses historische Ereignis darf in Hamburg nicht in Vergessenheit geraten. Die AfD wird sich für ein angemessenes Erinnern einsetzen.“

 


Bunter Alltag in Hamburg: Südländer verbrennt Neues Testament und ruft "Allahu Akbar"

Vergangene Woche hat ein bislang unbekannter Mann in Niendorf auf offener Straße ein Neues Testament verbrannt und dabei mehrfach "Allahu Akbar" gerufen. Die Polizei sucht Zeugen. Vorfälle wie diese sind keine „Einzelfälle“, wie Linksgrüne immer wieder betonen. Längst ist das trauriger Alltag. Immerhin in der Polizeimeldung wird offengelegt, was passiert ist. Von den Altfraktionen fordert einzig die AfD-Fraktion Aufklärung!

Ganz zum Schluss

Mit unserer Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog" wird es auch in den kommenden Monaten weitergehen. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Die nächste Bürgerschaftssitzung findet am 15. Juni statt. Empfehlen Sie uns weiter. Wir lesen uns!

Kontakt

Telefon zwischen 9 und 18 Uhr: +49 (040) 42831-2518

AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Schmiedestraße 2
20095 Hamburg

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